Finanzkrise EU will nationale Haushalte stärker kontrollieren

Währungskommissar Rehn will durchgreifen. Sein Plan: Die EU-Kommission soll künftig in die Haushaltsplanung der 27 Mitgliedstaaten eingebunden werden. Von den Deutschen verlangt er schon jetzt stärkere Sparanstrengungen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn: "Das ist zu spät"

EU-Währungskommissar Olli Rehn: "Das ist zu spät"

Foto: Yves Logghe/ AP

EU-Kommission

Hamburg - Es sind weitgehende Pläne, die der finnische EU-Währungskommissar Olli Rehn hegt. "Die sollte künftig in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht den Stabilitätsanforderungen der Euro-Zone übereinstimmen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Das heißt: Rehn fordert eine deutliche Veränderung. Denn bisher informieren die Mitgliedsländer die EU-Kommission zwar auch über ihre Haushalte - allerdings erst, wenn diese schon feststehen. "Das ist zu spät", sagte Rehn.

Bewege sich ein Haushalt in die falsche Richtung, müsse darüber in der Euro-Gruppe sehr ernsthaft diskutiert werden: "Nur durch eine bessere Haushaltskontrolle lassen sich gravierende Verstöße gegen den Stabilitätspakt rechtzeitig verhindern", so Rehn.

Tatsächlich haben seit dem Start des Euro zahlreiche Staaten den Pakt nicht eingehalten - darunter nicht nur das hochverschuldete Griechenland, sondern auch Deutschland. Das Problem: Zwar wurden mit dem Maastrichter Vertrag klare Kriterien für die Haushaltspolitik der Euro-Länder festgezurrt. So darf die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen, der gesamte Schuldenberg darf nur 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Doch wirklich massiv geahndet wurden die Vergehen bisher nicht. Der Grund: Mögliche Geldstrafen müssen vom EU-Finanzministerrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Angela Merkel

Währungskommissar Rehn wies allerdings Forderungen von Bundeskanzlerin (CDU) nach härteren Strafen für Defizitsünder wie Griechenland zurück. "Das oberste Ziel der EU sollte jetzt nicht die Verschärfung der Sanktionsinstrumente für Defizitsünder sein. Vielmehr muss die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessert werden." Die EU habe "bisher nicht die Mittel, ordnungsgemäße Haushalte in den Mitgliedsländern durchzusetzen, so dass am Ende keine Probleme entstehen und Strafen gar nicht nötig werden".

Rehn fordert Merkel zum Sparen auf

Mit Blick auf Griechenland betonte Merkel derweil im Deutschlandfunk, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche keine Entscheidung über EU-Hilfen für das Land anstehe. "Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung", so die Kanzlerin. Sie sehe im Augenblick nicht, dass Griechenland Geld brauche. Dies habe die Regierung in Athen gerade nochmals bestätigt: "Deshalb rate ich uns auch, nicht Unruhe auf den Märkten zu verursachen, indem wir falsche Erwartungen für den Rat am nächsten Donnerstag wecken." Merkel fügte hinzu: "Griechenland ist nicht zahlungsunfähig und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen."

Währungskommissar Rehn will offenbar auch lieber die Haushaltspolitik der Bundesregierung diskutieren. "Deutschland muss sich den kommenden Jahren noch mehr anstrengen zu sparen, um den Schuldenberg abzubauen." Im deutschen Haushaltsplan würden konkrete Konsolidierungsmaßnahmen für die Zeit nach 2010 fehlen. Außerdem sei die Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um zwei Prozent wachsen werde, "aus unserer Sicht zu optimistisch".

Die deutsche Haushaltsstrategie reiche insgesamt nicht aus, um die Schuldenquote zu senken. "Wenn Deutschland nicht nachbessert, besteht die Gefahr, dass die Vorgaben, die Neuverschuldung im Jahr 2013 unter die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, nicht erreicht werden", so Rehn.

Merkels Mannschaft ficht das nicht an. Die Kanzlerin blieb im Interview mit dem Deutschlandfunk bei den in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Die Pläne dafür sollen noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai präzisiert werden: "Wir können das konkretisieren und werden das auch tun, was machbar ist." Allerdings könnten für den Haushalt 2011 keine abschließenden Aussagen gemacht werden, bevor nicht die Steuerschätzung auf dem Markt sei. Diese Schätzung kommt wenige Tage vor der NRW-Wahl, am 6. Mai.

Merkel weiter: "Das heißt also: Alle Antworten werden wir vor dem 9. Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht geben können." Es wird erwartet, dass über die Steuerpolitik auch beim Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntagabend im Kanzleramt gesprochen wird - auch wenn das Thema offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.

Schäuble selbst hat unterdessen die Haushaltsvorstellungen der Ministerien kritisiert: "Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Auf den Bundeshaushalt kämen einschneidende Änderungen zu, so der Finanzminister. "Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren", sagte er. Der Ausgabenrahmen des Jahres 2010 könne, von Ausnahmen abgesehen, in den kommenden Jahren nicht überschritten werden: "Die Personal- und Sachausgaben können die ganze Legislaturperiode über nicht steigen." Gehaltssteigerungen müssten im Etat eingespart werden.

sef/dpa/Reuters/apn
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