Finanzkrise Glos fordert massenhaften Boni-Verzicht von deutschen Bankern

Steuersenkungen, Förder- und Kreditprogramme: Wirtschaftsminister Glos geht nach wochenlanger Zurückhaltung in der Finanzkrise in die Offensive. Erstmals schlägt er ein konkretes Konjunkturpaket vor - und fordert die Banker auf, wie Josef Ackermann auf ihre Boni zu verzichten.


Passau/Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zeigt Betriebsamkeit. Im Kampf gegen die mögliche Rezession in Deutschland nannte der CSU-Politiker erstmals ein Bündel von Maßnahmen, mit denen er die Konjunktur ankurbeln will. "Ein Weg wäre, die geplante Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer vorzuziehen", sagte Glos der "Passauer Neuen Presse". Möglich sei außerdem eine Senkung der Einkommensteuer. Mit dem geplanten Konjunkturprogramm will der Minister außerdem die Automobilbranche unterstützen. "Hier könnte eine schnelle Neuregelung der Kfz-Steuer den Käufern Planungssicherheit und wichtige Impulse geben", sagte Glos.

Wirtschaftsminister Glos: "Zeichen der Reue und Umkehr"
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Wirtschaftsminister Glos: "Zeichen der Reue und Umkehr"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Glos und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beauftragt, konkrete Vorschläge zur Konjunkturbelebung zu machen. Der Wirtschaftsminister spricht sich nun für die Förderung von Gebäudesanierungen und ein Kreditprogramm für die produzierende Industrie aus. "Die Förderung der energieeffizienten Gebäudesanierung würde dem Handwerk helfen", sagte Glos. "Sinnvoll wäre auch ein Kreditprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die produzierende Industrie." Kurzfristige steuerfinanzierte Konjunkturprogramme wie in der Vergangenheit seien dagegen nicht sinnvoll.

Der CSU-Politiker verteidigte Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung des Bankenrettungsplans. "Ziel des Rettungspaketes ist es auch, dass der Mittelstand über die Banken weiter mit Krediten versorgt werden kann", sagte Glos. Deshalb dürften die Banken nicht durch zu viele starre Vorschriften abgeschreckt werden. So habe er etwa in den Verhandlungen erreicht, dass eine Gehaltsgrenze für die Manager der betroffenen Banken nur "grundsätzlich" gelte. "Es kann also im Einzelfall nach oben wie nach unten davon abgewichen werden", sagte Glos der Zeitung. "Das ist eine gute und flexible Lösung."

Glos forderte die Investmentbanker kriselnder Institute auf, auf ihre Jahres-Boni zu verzichten. "Den Bankern, die für die Krise verantwortlich sind, würde mehr Demut gut zu Gesicht stehen", sagte der Minister. "Ein Zeichen der Reue und Umkehr würde vielleicht etwas von dem verloren gegangenen Vertrauen in die Banken und ihre Manager wieder zurückbringen." Es wäre ein gutes Signal, "wenn viele andere Investmentbanker sich Herrn Ackermann anschließen und ihre Boni für einen wohltätigen Zweck spenden würden", sagte Glos der Zeitung.

Ackermanns Geste war allerdings zuvor massiv in die Kritik geraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte sie einen Hohn genannt und gesagt: "Ich finde, die Konsequenz dieser Woche wäre gewesen, dass die Banken ihr bisheriges Bonus-System (...) in den Mülleimer schmeißen." Ähnlich hatte sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, geäußert.

Ackermann war zudem von der Bundesregierung wegen mehrerer zumindest angeblicher Äußerungen massiv kritisiert worden, die die Staatshilfe für die angeschlagene Finanzwirtschaft in ein schlechtes Licht gerückt hatten. Am Montagabend ließ Ackermann erklären, dass seine Bank "das betreffende Gesetz der Bundesregierung selbstverständlich unterstützt - unabhängig davon, dass sie selbst kein Kapital vom Staat benötigt".

Glos sprach sich außerdem für eine europäische Rating-Agentur aus. Es sei "äußerst ärgerlich", dass einige Rating-Agenturen nicht die notwendige Sorgfalt hätten walten lassen. "Hier sind Reformen notwendig", sagte Glos. "Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Rating-Agentur, die uns von der Dominanz der bisherigen amerikadominierten Marktführer unabhängiger machen würde", fügte er hinzu.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, kritisierte die Ausgestaltung des Bankenrettungspakets. "Die Bundesregierung will sich nicht wirklich engagieren und hat deswegen ein falsches Paket geschnürt", sagte er dem Fernsehsender N24. Die Banken bräuchten das Staatsgeld nicht - und wenn doch, würden sie gleich noch weiter abstürzen, wenn sie offiziell verkünden müssten, dass es ihnen schlecht gehe.

ffr/AFP/dpa



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