Finanzkrise Grüne fordern Reformen ohne Tabus

Auch die Grünen haben erkannt, dass die Verfassung der Wirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland verheerend ist. Sie bestehen beim Koalitionspartner SPD auf massive Reformen, die mehr als nur "Pflästerchen" sein müssten.


30. September 2002: Kanzler Schröder und die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen
DPA

30. September 2002: Kanzler Schröder und die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen

Berlin – Das aktuelle Sparpaket der Regierungskoalition sei nichts anderes als ein Notprogramm, um dessen Schwächen die Grünen wüssten, sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn. Die SPD habe aber zugesichert, "dass die eigentliche Operation am Standort Deutschland und an seinen sozialen Sicherungssystemen (...) unausweichlich vor uns liegt". Handlungsbedarf sieht er am Arbeitsmarkt, in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. "Es wird keine Tabu- Bereiche mehr geben können." Das gelte auch für die SPD, für Gewerkschaften und für die Wirtschaft. 2003 "ist kein Diskussionsjahr, sondern es ist auch ein Entscheidungsjahr", sagte der Grünen-Chef

Die Lage von Wirtschaft und Sozialsystemen sei "dramatisch", sagte Kuhn. "Deswegen stehen wir vor einschneidenden Reformen in der Bundesrepublik Deutschland." Deutschland erleide derzeit eine konjunkturelle, eine strukturelle und eine mentale Krise - eine "Krise des Jammerns", sagte Kuhn. In der Koalition "muss die Diskussion ruhiger werden, die Ansage über die Lage klarer werden", betonte der Parteichef. "Aber wir stehen zu der Koalition, und wir glauben auch als Bündnis 90/Die Grünen, dass diese rot-grüne Koalition die Probleme in den Griff bekommt."

Im Januar wollen die Grünen nach Angaben von Kuhn ihr Reformkonzept für die sozialen Sicherungssysteme vorstellen und "aktiv mit Vorschlägen" auf die von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) eingesetzte "Rürup-Kommission" einwirken. Kuhn sagte, er glaube, "dass wir das Jahr 2003 zum großen Reformjahr in der Bundesrepublik Deutschland machen können". Mit ein paar "Pflästerchen" könne die Krise nicht gemeistert werden. "Wir haben Einnahmeausfälle auf allen Seiten".

Kuhn verteidigte den Vorstoß von Finanzminister Hans Eichel (SPD), das Rentensystem nach Schweizer Vorbild umzubauen. Dann müssten auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die Rentenkassen einzahlen. Auch höhere Abschläge für Frührentner nannte Kuhn einen interessanten Vorschlag. Dagegen lehnte das Sozialministerium dies ab.

SPD gibt Fehler bei Selbstdarstellung zu

Die SPD-Spitze gab unterdessen Mängel bei der Selbstdarstellung zu. Die vielen Beschlüsse der jüngsten Zeit erforderten weitere Anstrengungen, "um den Zusammenhang und die Zielrichtung des Maßnahmenpakets öffentlich zu vermitteln", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums. Inhaltliche Kritik sei jedoch nicht geäußert worden: "Das Präsidium ist der Auffassung, dass die Richtung der getroffenen Entscheidungen stimmt."

Die Parteispitze reagierte damit auf die Kritik führender SPD-Politiker am Erscheinungsbild der Koalition. Zuletzt hatten unter anderem der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Chef Gerhard Bökel die Darstellung ihrer Partei nach außen kritisiert und mehr Führungsstärke von Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Beide haben Anfang Februar eine Landtagswahl zu bestehen.

Scholz verteidigte die beschlossenen Reformpakete. "Die Menschen im Land wissen, dass die Reformen notwendig sind und sind bereit, sie mitzutragen." Das Verhalten der Opposition schade dagegen der "politischen Kultur im Lande". Scholz forderte die Union auf, eigene Vorschläge zu machen, wie der schwierigen Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden angemessen begegnet werden könne.



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