Finanzkrise Koalitionsspitze einigt sich auf 470-Milliarden-Rettungspaket
Berlin - Es geht um Hunderte Milliarden Euro: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich grundsätzlich auf einen deutschen Rettungsplan für die Banken verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte sich in der Nacht mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Grundzüge des Rettungsplans ab. Dies verlautete aus Regierungskreisen.
Steinbrück, Steinmeier, Merkel in Berlin: Größtes Finanzrettungspaket der Nachkriegsgeschichte
Foto: DPADer Plan, der Stützungsmaßnahmen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro vorsieht, soll ab 13 Uhr vom Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen werden. Die Bundestagsfraktionen sollen um 13.45 Uhr von Merkel und Steinbrück informiert werden, Merkel will um 15 Uhr die Öffentlichkeit über den milliardenschweren Rettungsplan für die deutschen Banken informieren.
Demnach soll der Staat Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Auch sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das Finanzrettungspaket soll noch in dieser Woche in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden und bis Ende 2009 befristet sein.
Das deutsche Rettungspaket für die Finanzbranche soll ein Gesamtvolumen von 470 Milliarden Euro haben. Davon stehen 400 Milliarden Euro für Garantien und 70 Milliarden Euro für die Bankenkapitalisierung bereit, wie aus dem Entwurf für ein entsprechendes Gesetz am Montag hervorgeht.
Der Bund gründet demnach zur Umsetzung des Rettungspakets einen eigenen Fonds, der Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten aus Einlagen geben kann. Dafür erhält der Fonds ein Entgelt von zwei Prozent. Die Banken einschließlich der Landesbanken können aus dem Fonds Eigenkapital erhalten.
Eine Bank, die staatliche Hilfe in Anspruch nehme, müsse auch mit massiven Einschränkungen rechnen, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der ARD an. "Überall dort, wo wir etwas tun, werden wir auch das Vergütungssystem der Führungsetage verändern", kündigte der Fraktionschef an.
Weltbank fordert "Konzertierte globale Aktion"
Wegen der immensen Kosten der Finanzmarktkrise muss die Regierung offenbar auch ihr Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 aufgeben. Finanzminister Peer Steinbrück sagte der "Bild"-Zeitung: "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen, auch wenn es jetzt länger dauern dürfte." Steinbrück warb bei den Bundesbürgern um Vertrauen. Kein Sparer müsse Angst haben, wegen der Krise auch nur einen Euro zu verlieren.
Als Konsequenz aus der Finanzkrise forderte Weltbankpräsident Robert Zoellick eine "konzertierte globale Aktion" für neue Regeln und Kontrollen in der Finanzbranche. Es müsse sichergestellt werden, dass es nie wieder zu einer derartigen Krise kommen könne, sagte Zoellick am Samstag auf der Herbsttagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Er äußerte sich besorgt, dass die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Staatshaushalte der reichen Länder auf Kosten der entwicklungspolitischen Verpflichtungen gehen könnten. "100 Millionen Menschen sind in diesem Jahr bereits in die Armut getrieben worden, und diese Zahl wird weiter steigen."
Der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, begrüßte die Entscheidung des Pariser Krisengipfels, der Bankenkrise mit einer gemeinsamen Stabilisierungsstrategie entgegenzutreten. Er erwarte eine positive Reaktion der Märkte, sagte Strauss-Kahn, fügte aber zugleich hinzu: "Man kann nie sicher sein, was passieren wird."
Der amerikanische Geschäftsmann George Soros warf den Regierungen der USA und in Europa vor, zu langsam auf die Finanzkrise reagiert zu haben. Der amerikanische Finanzminister habe wegen eines "fundamentalistischen Glaubens an den Markt" gezögert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, sagte Soros in Washington. Die europäischen Regierungschefs hätten jetzt wenigstens am Sonntag in Paris den Ernst der Lage erkannt. Es handle sich um die schwerste Krise zu seinen Lebzeiten, sagte der 78-jährige Investmentbanker.
hen/dpa/AP/Reuters
