Finanzkrise Köhler unterzeichnet Rettungsgesetz für Banken

Ab Montag gilt es: Bundespräsident Köhler hat das 500-Milliarden-Euro-Eilgesetz zur Rettung der Banken unterzeichnet. Schon debattiert die Politik über weitere Hilfen für die Wirtschaft - die SPD denkt laut über ein Konjunkturprogramm nach, Wirtschaftsminister Glos über Steuersenkungen.


Berlin - In vier Tagen von der Einbringung bis zu seiner Verkündung: Schneller hat ein Bundesgesetz noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik die parlamentarischen Hürden genommen. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete am Nachmittag den Gesetzentwurf zum Bankenrettungspaket. Das Gesetz soll ab Montag nach einer Sondersitzung des Bundeskabinetts zur Anwendung kommen.

Bundespräsident Köhler: Der Milliardenrettungsschirm steht
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Bundespräsident Köhler: Der Milliardenrettungsschirm steht

Zuvor hatte der Bundesrat einstimmig für das milliardenschwere Eilgesetz votiert, das zuvor auch schon der Bundestag verabschiedet hatte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb in der Länderkammer vor dem Votum noch einmal für das Rettungspaket. Es gehe in erster Linie darum, eine "Liquiditätsklemme" durch einen gehemmten Handel zwischen den Kreditinstituten zu vermeiden. Letztlich gelte es aber, Vertrauen wiederherzustellen, die "wichtigste Währung für den Finanzmarkt".

Steinbrück dankte den Ländern in der Sondersitzung für ihre konstruktive Mitarbeit. "Ein solches Verfahren ist nur bei außergewöhnlichen Situationen gerechtfertigt", sagte Steinbrück. "Es ging um Gefahrenabwehr, um die Abwehr von Schaden für die Bundesrepublik Deutschland."

Steinbrück räumte ein, in manchen Punkten "vielleicht falsch gelegen" zu haben. Bis weit in den September hinein sei das volle Ausmaß der Krise nicht erkannt worden. Die "Wasserscheide" habe vor und nach der Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers gelegen. Steinbrück nannte den Kompromiss des Bundes mit den Ländern vom Vortag akzeptabel und der außergewöhnlichen Situation angemessen.

Danach sind die Länder allein für ihre Landesbanken zuständig. Zudem müssen sie sich wie geplant im Verhältnis 35:65 auch an dem Paket für die anderen Banken beteiligen. Allerdings werden ihre Lasten an dem Gesamtpaket auf 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Die Länder sind mit einem Vertreter im fünfköpfigen Lenkungsausschuss vertreten. Dieser soll den Mittelfluss des Gesamtpaketes in einem Umfang von fast 500 Milliarden Euro kontrollieren.

In der Debatte sprachen fast alle Regierungschefs, wie etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Hessens Roland Koch und ihr saarländischer Kollege Peter Müller von einem Beleg für die Handlungsfähigkeit des Föderalismus.

Etliche Ministerpräsidenten stellten heraus, dass die Hilfen dem Prinzip "Leistung und Gegenleistung" folgen sollen. Es sei richtig, dass im Falle einer Staatsbeteiligung an Banken Einfluss auf deren Geschäftspolitik, die Entscheidung über Dividenden und Managervergütungen genommen wird, sagte beispielsweise Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger. Koch wies darauf hin, die Probleme seien mit dem Gesetz nicht gelöst, es sei nur ein Instrumentarium zur Abwendung von Verwerfungen geschaffen worden.

Union und SPD hatten die Banken vor der Abstimmung im Bundestag aufgefordert, sich an den Milliardenhilfen zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Branche werde nicht "ungeschoren" davonkommen. "Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen." Für mögliche Defizite aus den Stützungsmaßnahmen müssten die Institute selbst aufkommen. Struck bestätigte die SPD-Überlegungen zu einem Konjunkturprogramm. Der Staat müsse schneller mehr Geld in Bildung, Infrastruktur und den Klimaschutz stecken.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte für niedrigere Steuern und Abgaben, um die Kaufkraft der Verbraucher anzukurbeln. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken müssten ihren Beitrag leisten, aus der Krise herauszukommen. Es werde keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Er forderte die Kreditinstitute auf, mehr Respekt vor kleinen Kunden und Sparern zu zeigen.

amz/als/dpa/AFP

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