Finanzkrise Merkel will mit Schutzschirm Jobs retten

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Rettungspaket, das die Arbeitsplätze vor der Finanzkrise bewahren soll. Kanzlerin Merkel will diesen Schutzschirm für die Arbeitsplätze kommende Woche präsentieren.


Berlin - Ein Schutzschirm gegen die Finanzkrise: Die Ministerien feilen an einem Maßnahmenpaket, dass die Arbeitsplätze in Deutschland retten soll. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums kündigte am Mittwoch in Berlin an, die Regierung werde "hoffentlich in der nächsten Woche konkrete Pläne vorstellen". Das Paket werde "gut sein für den Schutz von Arbeitsplätzen und das Wachstum in diesem Land".

Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm laufen derzeit die Ressortabstimmungen unter enger Einschaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Rande der Kabinettsitzung hätten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit der Kanzlerin über das Rettungspaket beraten.

Merkel: "Weltfinanzgipfel muss konkrete Beschlüsse fassen"
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Merkel: "Weltfinanzgipfel muss konkrete Beschlüsse fassen"

Der für Mitte November in Washington geplante Weltfinanzgipfel müsse zu klaren Vorgaben für das weitere Vorgehen in der Finanzkrise führen, forderte Merkel am Mittwoch auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin.

Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) dürfe nicht nur ein Treffen sein, sondern er müsse ein Mandat für einen Verhandlungsprozess geben. Diese Verhandlungen dürften nicht länger als ein Jahr dauern und sie müssten am Ende zu neuen Verkehrsregeln auf den internationalen Finanzmärkten führen. Europa werde dabei eine "führende und fordernde Rolle" spielen.

Die Kanzlerin gab sich trotz der Finanzkrise optimistisch: Die deutsche Wirtschaft werde voraussichtlich auch in diesem Jahr die führende Exportnation der Welt sein. "Der deutsche Außenhandel hat gute Chancen, auch 2008 wieder Exportweltmeister zu werden", sagte Merkel.

Merkel appellierte in ihrer Rede an Wirtschaft und Politik, gemeinsam für das Vertrauen der Bürger in die soziale Marktwirtschaft zu kämpfen. Diese müsse fit für die Zukunft gemacht werden, sagte die Kanzlerin. Es müsse immer wieder gelingen, die Balance zwischen Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu halten. Die Politik müsse den Ordnungsrahmen an die sich ändernde globalisierte Welt anpassen. "Der Staat ist der Hüter dieser Ordnung." Die Wirtschaft müsse vor allem mit verantwortungsvollem Handeln und Vorbildfunktionen überzeugen. Die Finanzbranche müsse sich wieder stärker auf ihre dienende Funktion besinnen.

als/dpa/ddp

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