Finanzkrise Schäuble fordert Wirtschaftsregierung für Europa

Finanzminister Schäuble wirbt eindringlich für ein engeres Zusammenwachsen Europas. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise forderte er eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. In der Bundesregierung fehlt es ihm an Engagement für Europa.
Europa-Fan Wolfgang Schäuble: "Andere könnten mehr Engagement zeigen"

Europa-Fan Wolfgang Schäuble: "Andere könnten mehr Engagement zeigen"

Foto: ddp

Wolfgang Schäuble

Hamburg - ist ein bekennender Europa-Befürworter. Immer wieder plädiert er für ein engeres Zusammengehen der Bündnisstaaten. Nun macht er sich vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise für ein weiteres Zusammenwachsen Europas auf der wirtschaftlichen Ebene stark. "Wir brauchen bessere Instrumente, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Und wir brauchen mehr Koordinierung im Sinne einer Wirtschaftsregierung", sagte Schäuble der "Zeit". Auf die Frage, ob es ein bundesstaatliches Europa geben solle, antwortete Schäuble mit "Ja". Allerdings werde dies kein Bundesstaat der gleichen Art sein, "wie es derzeit die Bundesrepublik Deutschland ist".

"Unsere gemeinsame Währung müssen wir schon weiterentwickeln", sagte Schäuble weiter. Wenn Europa als Wirtschafts- und Währungseinheit im weltweiten Abstimmungsprozess in diesen Feldern weiterkommen wolle, müssen es mit einer Stimme sprechen. Deutschland habe beim jüngsten EU-Gipfel eine Vertragsänderung gefordert, "die mehr Europa bedeutet".

Aus der Bundesregierung und auch der eigenen Partei kommt Schäuble zu wenig Einsatz für den europäischen Gedanken. Er forderte, stärker für Europa zu werben. "Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass andere mehr Engagement darin zeigen könnten, zu erklären, wo denn die Vorzüge europäischer Gemeinsamkeit liegen", sagte der CDU-Politiker. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in unserem Interesse ist. Wie wollen Sie denn die ostdeutschen Länder wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer neuen Zentralität?", fügte er hinzu. Schäuble äußerte sich überzeugt, dass es der Politik trotz diesbezüglicher Skepsis gelingen werde, den Deutschen "ein bundesstaatliches Europa zu vermitteln".

Nothilfeplan für Griechenland

Zugleich machte erneut deutlich, dass er die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den skeptisch sieht. "Eigentlich müsste ein Währungsraum seine Probleme selber lösen", erklärte er. "Deshalb sollte der IWF die Ausnahme bleiben." Er räumte aber auch ein, dass der IWF als eine Institution mit viel Erfahrung bei solchen Hilfen wahrgenommen wird. Von daher beinhalte die Einschaltung des Fonds ein "vertrauensbildendes Element".

ler/AFP/Reuters