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26. Juli 2012, 09:59 Uhr

Finanzkrise

Söder hält Athens Euro-Ausstieg für unvermeidbar

Bayerns Finanzminister Söder rechnet nicht mehr damit, dass sich Griechenland in der Euro-Zone halten kann. Auf ein mögliches negatives Urteil der Troika müsse hart reagiert werden - mit einem Stopp der Hilfszahlungen. Das sei "besser für Europa und für die Griechen", so der CSU-Mann.

Berlin - Immer neue Schreckensmeldungen kommen aus Griechenland - und auch in der deutschen Politik schwindet das Vertrauen in die finanzielle Zukunft Athens zusehends. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unumgänglich.

"Ja, absolut, das wird auch so kommen", antwortete Söder am Donnerstag auf eine entsprechende Frage im "Deutschlandfunk". "Das ist für Europa besser, für die EU, die Euro-Zone, aber auch für Griechenland."

Dass Griechenland es schaffen könnte, doch noch die Voraussetzungen für weitere Hilfen zu schaffen, schließt der CSU-Politiker aus. Wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ihre Prüfungen in Athen mit einem Negativurteil abschließe, müsse hart entschieden werden.

"An einem solchen Punkt darf es keine Lockerung der Bedingungen geben, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld", verlangte Söder. Dann habe Griechenland nur noch die Wahl zwischen einer Insolvenz und einem geordneten Ausstieg aus der Euro-Zone. Letzteres hielte er für besser, sagte der Minister.

Griechenland brauche einen komplett neuen Staatsaufbau. Dem Land immer weiter Geld zu geben und seine Schulden zu übernehmen, würde das deutsche Risiko nur vervielfachen. "Deshalb glaube ich auch, dass die Lösung nicht darin liegt, Griechenland mehr Geld zu geben, sondern das Griechenland aus der Euro-Zone austritt." Man sollte dem Land den Weg heraus aus dem Währungsraum ebnen.

Zur Frage, ob Griechenland die Wende zum Besseren noch schaffen kann, antwortete er: "Also Griechenland, glaube ich, hat kaum eine Chance. Deswegen ist der Austritt Griechenlands zwangsläufig." Unabhängig von der Euro-Zone sei das Land drittgrößter Nettoempfänger in der EU und werde das bleiben. Spanien mit seinem Bankenproblem sei ein ganz anderer Fall.

Döring und Rösler mit ersten Vorstößen

Zuvor hatten sich bereits die FDP-Politiker Patrick Döring und Philipp Rösler zum Thema geäußert. Vor allem Röslers Aussage, der Gedanke an einen Euro-Austritt der Griechen habe für ihn "seinen Schrecken verloren", hatte im In- und Ausland für Aufsehen gesorgt. Der deutsche Wirtschaftsminister war in der Opposition, aber auch in Griechenland scharf kritisiert worden.

In Athen wird die Lage immer dramatischer. Derzeit überprüft die sogenannte Troika die Einhaltung der strengen Reformauflagen ein. Die Experten sollen überprüfen, wie weit das akut pleitebedrohte Land bei der Umsetzung gekommen ist.

Klar ist aber schon jetzt, dass die Auflagen für weitere Auszahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen nicht erfüllt sind. Griechenland hatte zuletzt um einen Aufschub der Spar- und Reformziele gebeten, die nicht bis 2014, sondern erst bis 2016 umgesetzt werden sollen. Im schlimmsten Fall droht dem Land ein Stopp der Finanzhilfen, der in einem Staatsbankrott enden könnte.

jok/Reuters/dpa

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