Finanzkrise Steinbrück warnt vor blindem Staatsglauben

Der Markt hat versagt - aber auch der Staat wird es nicht alleine richten können: Mit dieser Ansage warnt Minister Steinbrück jetzt vor zu großen Erwartungen an die Politik in der Finanzkrise. Der SPD-Politiker sieht die Gefahr, dass die aktuellen Nöte viele Wähler zu extremen Parteien treiben.

Berlin - Peer Steinbrücks Botschaft klang eher ungewöhnlich für diese aktuellen Krisenzeiten. Die SPD hatte an diesem Montagabend zu einer Sonderveranstaltung über die Finanzkrise geladen - und der Bundesfinanzminister warnte vor staatlicher Überregulierung.

"Es macht keinen Sinn, von einem blinden Marktglauben zu einem blinden Staatsglauben zu pendeln", sagte der SPD-Politiker bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Selbst in seinen Gesprächen mit Bankmanagern habe es nicht an Vorschlägen gemangelt, deutsche Banken zu verstaatlichen. Solche Rufe nach Zwangskollektivierungen hätte er nie für möglich gehalten, fügte er hinzu.

Finanzminister Steinbrück: Nicht blind dem Staat vertrauen

Finanzminister Steinbrück: Nicht blind dem Staat vertrauen

Foto: AP

Zugleich warnte Steinbrück vor den politischen Kosten der Krise. Zahlreiche Menschen stellten das Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft in Frage. So verstünden sie nicht, warum dem Finanzmarkt geholfen werde, aber etwa die Hartz-IV-Sätze nicht stiegen oder eine Umgehungsstraße nicht gebaut würde: "Das ist eine politisch gefährliche Situation." Im ungünstigsten Fall werde das bei Wahlen zur Stärkung der politischen Ränder führen.

Die SPD hat ein 14-Punkte-Papier vorgelegt, das weiteren Krisen vorbeugen soll. Steuersenkungen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft erteilte die SPD eine klare Absage. Angesichts der sich abflauenden Wirtschaft setze die Partei auf gezielte Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, sagte Steinbrück an diesem Montag: "Es geht nicht darum, die Steuern weiter zu senken." Niedrigere Steuersätze hätten kurzfristig keine stabilisierende Wirkung für die Beschäftigung. Deshalb solle auch die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht von 2010 auf 2009 vorgezogen werden. Außerdem hält es die SPD für unklar, ob mit einer solchen Maßnahme die Binnennachfrage verstärkt würde. Es dürfe keine Programme ohne Effekte geben, die anschließend zu höheren Staatsschulden führten, sagte Steinbrück.

Der Minister sprach von zielgenauen Effekten wie Investitionen in den Klima- und Umweltschutz, die Gebäudesanierung sowie die Förderung kommunaler Investitionen. Steinbrück versprach zudem der Autoindustrie, dass es bald Klarheit über die angestrebte Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß geben soll. Steuerliche Erleichterungen für schadstoffarme Autos sollen das Geschäft der Automobilindustrie stimulieren und damit Beschäftigung sichern.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte: "Wir haben nicht vor, in einen Wettlauf zu treten über die Frage von Verstaatlichungen." Es gehe aber darum, den Primat der Politik bei der Gestaltung der Regeln an den Finanzmärkten durchzusetzen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, er rechne damit, dass die Krise auch zu einer politischen Globalisierung führen werde. "Wir werden eine völlig neue Qualität der internationalen Zusammenarbeit erleben." Länder wie China, Brasilien, Indien, Mexiko, Russland, die Türkei, die Golfstaaten und Südafrika müssten einbezogen werden. Sie gehörten nicht an den Katzentisch, sondern an den Konferenztisch.

Laut Steinbrück kommt es beim Krisenmanagement auf vier Elemente an: Risiken von Marktteilnehmern müssten transparent sein, Banken dürften ihre Risiken nicht mehr vollständig an andere Institute weitergeben, Manager müssten stärker persönlich haften und es müsse eine neue Balance zwischen Markt und Staat gefunden werden, etwa bei der Finanzaufsicht.

Steinbrück sagte, die Finanzwirtschaft müsse sich allerdings auch von der Vorstellung verabschieden, dass auf Dauer eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu erreichen sei. Dies sei nur möglich, wenn sie das gesamte Finanzsystem so erschütterten, dass andere Marktteilnehmer in ihrer Existenz gefährdet würden. Auch die Vorstellung, der Markt diszipliniere sich selbst, sei falsch. Dies sei eine der Aufgaben der Politik.

flo/Reuters