Finanzlöcher Rürup spricht von Rentenkürzung

Auf Rentner kommen offenbar höhere Belastungen zu als bisher vorgesehen. Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung, die Erhöhung der Renten zu verschieben. Regierungsberater Bert Rürup hält eine weitere Beitragserhöhung und sogar die Kürzung bestehender Altersbezüge für denkbar.


Rentner: Stärkere Beteiligung an Reformen
DDP

Rentner: Stärkere Beteiligung an Reformen

Hamburg - Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, prüft die Bundesregierung ein Drei-Punkte-Programm, um einen weiteren Anstieg der Rentenbeiträge im kommenden Jahr zu verhindern. Demnach soll die zum 1. Juli 2004 fällige Erhöhung der Altersgelder für die rund 19,5 Millionen Rentner um ein halbes Jahr auf Anfang 2005 verschoben werden.

Bereits ab 1. Januar 2004 solle aber die hälftige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge auch für Rentner aufgegeben werden. Sie sollten dann zur Finanzierung des Krankengeldes ebenso wie Arbeitnehmer 53 statt bisher 50 Prozent des Kassenbeitrags zahlen. Der Bund trage dann nur noch 47 Prozent des Beitrags. Dadurch würde ein Rentner mit 1000 Euro Rente monatlich mit etwa vier Euro mehr belastet.

"Eiserne Reserve" soll fallen

Außerdem solle die so genannte eiserne Reserve der Rentenversicherung, die bisher eine halbe Monatsausgabe (rund 7,4 Milliarden Euro) beträgt, aufgelöst werden. Dazu solle auch der Immobilienbesitz der Rentenkasse, dessen Wert etwa zwei Milliarden Euro betrage, verkauft werden.

Bert Rürup: Nichts ist unmöglich
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Bert Rürup: Nichts ist unmöglich

Bert Rürup, Chef der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, hält bei einer weiteren Verschlechterung der Lage bei der Rentenversicherung auch Kürzungen bestehender Renten für nicht ausgeschlossen. "Rentenkürzungen sind kein Tabu", sagte Rürup der "Welt". "Es bestehen hohe juristische Hürden, aber im Falle eines wirklichen Notstandes sind Eingriffe in bestehende Rentenansprüche zulässig." Bisher galten bei Politikern und Experten Kürzungen der Renten selbst - im Gegensatz zu Kürzungen bei den jährlichen Rentenerhöhungen - als rechtlich kaum durchzusetzen.

Beiträge könnten steigen

Die Beitragssätze könnten laut Rürup im kommenden Jahr noch stärker steigen als bisher angenommen. "Zurzeit weiß man noch nicht, ob 19,8 Prozent wirklich ausreichen." Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent, die Rentenversicherer erwarten für das kommende Jahr 19,8 Prozent.

Zur kurzfristigen Stabilisierung des Beitrags könnten laut Rürup "eine weitere Absenkung der Schwankungsreserve auf unter 50 Prozent einer Monatsausgabe oder die Verschiebung der Rentenanpassung im Jahr 2004 erwogen werden". Wichtig sei aber, dass solche kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze "auf jeden Fall in ein langfristig tragfähiges Konsolidierungskonzept eingebettet" seien.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Donnerstag in einem Interview des französischen Fernsehens erklärt, die Rentenreform müsse aus demographischen Gründen nachjustiert werden. Er appellierte an die Opposition, sich bei den Sozialreformen im Parlament nicht zu verweigern. Ob das Renteneintrittsalter aber über 65 Jahre hinaus angehoben werde, wie dies auch Rürups Kommission gefordert hatte, sei noch nicht entschieden, sagte der Kanzler.



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