Finanzmarkt-Turbulenzen Fischer geißelt Merkels Krisenmanagement

Keiner kann es richtig: Ex-Außenminister Fischer hat das Handeln der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise scharf verurteilt. Besonders Kanzlerin Merkel habe ihn nicht überzeugt - sie reagiere nicht auf den kommenden "realwirtschaftlichen Tsunami".


Berlin - Es sind deutliche Worte, mit denen der ehemalige Vizekanzler seine Nachfolger abwatscht: "Ich bin von der Performance der Bundesregierung und namentlich der Bundeskanzlerin in der Krisenbewältigung überhaupt nicht überzeugt", sagte Ex-Außenminister Joschka Fischer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

Ex-Außenminister Fischer: "In einer solchen Krise guckt alles auf die Nummer eins"
AP

Ex-Außenminister Fischer: "In einer solchen Krise guckt alles auf die Nummer eins"

Die Kanzlerin habe die europäische Führungsaufgabe, die alle Europäer von Deutschland erwartet hätten, nicht wahrgenommen, sagte Fischer. "In einer solchen Krise guckt alles auf die Nummer eins. Da bedarf es des festen Blicks nach vorn, einer starken Hand und zumindest des Eindrucks, dass sie weiß, wohin es geht." Außerdem sei das in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Konjunkturprogramm lediglich auf die übliche Dimension von Wachstumseinbruch zugeschneidert, "aber nicht auf das, was an realwirtschaftlichem Tsunami auf uns zurollt".

Kritik übte der ehemalige grüne Spitzenpolitiker in diesem Zusammenhang auch an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Er redet viel und muss dann die Dinge wieder zurücknehmen", sagte der ehemalige Spitzenpolitiker der Grünen. Seinen Parteifreunden bescheinigte er, sie hätten ebenfalls nicht überzeugend agiert.

SPD soll Verhältnis zur Linkspartei klären

Seinen Nachfolger im Auswärtigen Amt, Frank-Walter Steinmeier, nahm Fischer dagegen in Schutz. Der SPD-Kanzlerkandidat sei weder in der Finanzkrise noch beim Desaster der hessischen Genossen vordringlich gefragt gewesen. Bei den Vorgängen in Hessen hätte die SPD-Parteiführung in Berlin wenig machen können. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti habe es versäumt, den rechten Flügel ihrer Partei bei der geplanten Duldung durch die Linkspartei einzubinden. Damit habe sie den Karren zum zweiten Mal an die Wand gefahren. "Das ist schon fast serielle Täterschaft", rügte Fischer.

Fischer riet der SPD deshalb, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären. "Die SPD schleppt diese strategische Frage seit der deutschen Einheit mit sich herum. Und das trifft auch die Grünen, denn nach Ansicht von Fischer hat das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen auch negative Folgen für seine eigene Partei: Die Wahlchancen von SPD und Grünen in Hessen wie im Bund hätten sich durch das Debakel verschlechtert, sagte Fischer.

Optimistischer zeigte sich der Ex-Außenminister im Hinblick auf die Außenpolitik: Er rechnet nach der Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten mit einer deutlichen Verschiebung der politischen Ausrichtung der USA nach links. Ein extremer Pendelausschlag sei aber nicht zu erwarten, sagte Fischer. Dazu seien die Erfahrungen sowie Fehler der Clinton-Ära noch zu frisch und die Akteure von damals auf der politischen Bühne noch immer präsent.

Fischer zeigte sich überzeugt, dass sich die US-Demokraten unter Obamas Führung den Klimaschutz als größten Wachstumsimpuls für die US-Wirtschaft zunutze machen werden. Auf diesem Gebiet könne man schnell Erfolge erzielen, zumal die USA - verglichen mit Deutschland - relativ weit zurück lägen.

sam/dpa/ddp



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