Finanzmarktkrise BayernLB-Chefkontrolleur verlässt CSU

Er will in der Krisensituation als "politisch neutral" gelten: Siegfried Naser, erster Vizevorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrats, hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die CSU verlassen. Bayerns Politiker gehen sich unterdessen in der ersten Sitzung des neuen Landtags hart an.

München - Die bayerische Landesbank wird wohl als erste Großbank auf das Rettungspaket der Bundesregierung zurückgreifen. Bayerns Finanzminister Erwin Huber, der auch Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrats ist, machte am Wochenende einen Kapitalbedarf in Milliardenhöhe geltend.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP im Freistaat sind bis Mittwoch auf Eis gelegt, nachdem BayernLB-Chef Michael Kemmer die beiden Parteien am Samstag über die kritische Lage informierte. Zwischen zwei bis fünf Milliarden zusätzliches Kapital benötige die Bank, hieß es nachher aus Teilnehmerkreisen.

Durch die sich verschärfende Krise der BayernLB steht auch die Zukunft von Noch-CSU-Chef Erwin Huber als Finanzminister in Frage. In CSU- und FDP-Kreisen wird vermutet, dass der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer "reinen Tisch" machen und "unbelastet" starten wolle.

Neben Huber könnte schon bald auch ein weiteres prominentes Mitglied des Landesbank-Kontrollgremiums unter Rechtfertigungsdruck geraten: Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser, der erster stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB ist.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist der hochrangige Verbandsfunktionär und frühere Landrat bereits vor zwei Wochen aus der CSU ausgetreten. "Der nachfolgende Schritt fällt mir nicht leicht", versichert er in einem mit dem Datum 6. Oktober versehenen und SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben dem Vorsitzenden des unterfränkischen CSU-Ortsverbands Sommerach, Arno Nüßlein.

Er habe "vor 42 Jahren die JU Sommerach gegründet", der Austritt jetzt sei allein seiner "beruflichen komplexen Aufgabe gerade in der heutigen Zeit geschuldet". Zunehmend sei er in seiner "großen Sparkassen-Finanzgruppe Bayern den Vorwürfen ausgesetzt, als CSU-Mitglied und ehemaliger CSU-Landrat würde ich letztlich der CSU helfen wollen und hätte deshalb bis zur Landtagswahl einiges zur BayernLB verschwiegen".

Er könne aber seine "beruflichen Aufgaben" nur dann erfolgreich gestalten, wenn er von allen politischen Parteien und den Freien Wählern als "politisch neutral" anerkannt werden: "Ich habe mich daher entschlossen, hiermit und mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der CSU zu erklären, um meine politische Neutralität zu unterstreichen", so Naser in dem mit "Dein Siggi" unterzeichneten Schreiben an den "lieben Arno". Naser bittet gleichzeitig, die Angelegenheit vertraulich zu behandeln. Seine "politische Heimat" werde "ohnehin die CSU bleiben".

Der zuständige CSU-Kreisvorsitzende von Kitzingen, der Landtagsabgeordnete Otto Hünnerkopf, bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE den Eingang des Austrittschreibens von Naser, er habe eine Kopie erhalten. Nasers Entscheidung sei "ernüchternd für mich", so Hünnerkopf. Er finde das "bedauerlich und nicht erklärbar". Aber nun sei es eben so gekommen: "Entweder er bekennt sich zu uns mit allen Konsequenzen oder er macht es nicht."

Nasers womöglich von taktischen Erwägungen geprägtes Manöver - der CSU formal den Rücken zu kehren, ihr aber insgeheim weiter treu zu bleiben - könnte seine Position bei der bevorstehenden Sitzung des BLB-Verwaltungsrats am Dienstag dieser Woche empfindlich schwächen. Der bayerische Sparkassenpräsident hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder für eine Fusion des Instituts mit der baden-württembergischen LBBW geworben, sich damit aber zunächst den Unmut von Finanzminister Huber zugezogen. Sowohl der Freistaat, als auch die bayerischen Sparkassen halten jeweils 50 Prozent der Bayern LB- Anteile.

In Branchenkreisen wird bereits spekuliert, Naser wolle mit seinem überraschenden Schachzug sicherstellen, daß sein Dienstvertrag vorzeitig um weitere zehn Jahre bis 2018 verlängert wird. Dann erreicht der Sparkassenpräsident die offizielle Ruhestandsgrenze. Naser selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Auch beim Verband ist über derartige Pläne, wie ein Sprecher versichert, bislang nichts bekannt.

Der BLB-Verwaltungsrat soll nach seiner Sitzung am Dienstag "ein Konzept vorlegen, aus dem sich mögliche Belastungen für die Eigentümer, also auch für den Freistaat Bayern, ergeben", so eine gemeinsame Mitteilung von CSU und FDP. Die Zeit drängt, die beiden Parteien müssen ihre Koalitionsvereinbarung bis Freitag unter Dach und Fach bekommen. Fürs Wochenende haben CSU und FDP zu Sonderparteitagen geladen, am Montag bereits muss der neue Ministerpräsident gewählt werden.

Horst Seehofer stellte vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten bayerischen Landtags an diesem Montag noch einmal klar, dass die BayernLB jetzt "am Zug" sei: "Es ist Aufgabe der Bank, für Klarheit zu sorgen." Er erwarte sich bis Dienstagabend "aktuelle Zahlen und Antworten darauf". Seehofer, der sich nach der Information durch Bank-Chef Kemmer am Samstag wegen der schwierigen Lage stark verärgert gezeigt haben soll, betont nun: "Ich will nicht, dass wir wenige Wochen nach Abschluss eines Koalitionsvertrags möglicherweise unsere finanziellen Annahmen korrigieren müssen."

Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget beantragte eine Sondersitzung des Landtags noch für diese Woche, der schließlich einstimmig angenommen wurde. Maget bezeichnete die Lage als "Katastrophe für die Bank mit dramatischen Auswirkungen auf die kommunalen Sparkassen, mehr noch auf den bayerischen Staatshaushalt".

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