Finanzmarktregulierung SPD fordert von Schäuble höhere Bankenabgabe

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Bankenunion geeinigt, nun macht die SPD Druck auf die Kanzlerin und ihren Finanzminister: Die Geldinstitute müssten stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Sozialdemokraten fordern eine sofortige Erhöhung der Bankenabgabe in Deutschland.

Bankentürme in Frankfurt: Höhere Abgabe gegen die Krise?
DPA

Bankentürme in Frankfurt: Höhere Abgabe gegen die Krise?


Berlin - In der Diskussion um eine stärkere Finanzmarktregulierung fordert die SPD eine sofortige Erhöhung der Bankenabgabe. "Die bisherigen Einnahmen aus der Bankenabgabe in Deutschland zeigen, dass der Finanzsektor nur einen geringen Beitrag zur Krisenvorsorge leistet", sagte SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider SPIEGEL ONLINE. "An den Kosten der Krise hat er sich bisher gar nicht beteiligt. Deshalb muss die Bankenabgabe auch in Deutschland kurzfristig angehoben werden."

Die SPD erhöht damit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Merkel reist an diesem Donnerstag nach Brüssel zum EU-Gipfel. Dabei dürfte die Finanzmarktregulierung eine zentrale Rolle spielen. Im Hintergrund werden seit Monaten Pläne zur Bankenunion diskutiert.

Schäuble hatte in den vergangenen Tagen auf Ebene der EU-Finanzminister diesbezüglich an einem Kompromiss gearbeitet. Künftig sollen marode Banken ihre Abwicklung selbst finanzieren. Ab 2016 sollen Geldkonzerne den Plänen zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für eine Schließung tragen soll. In einer Aufbauphase soll der Fonds auch Kredite aufnehmen können, die letztlich aber von den Banken nachbezahlt werden müssten.

Einnahmen der Abgabe bleiben hinter Erwartungen zurück

Der SPD reicht das nicht. "Der Entscheidungsmechanismus wird so verkompliziert, dass es fraglich ist, ob damit jemals eine Bank wirklich abgewickelt werden kann, geschweige denn an einem Wochenende", sagte Schneider. "Vor allem aber droht auch künftig die Rechnung am Steuerzahler hängenzubleiben. Deshalb müssen jetzt schnellstens auch die Pläne für die Europäische Bankenabgabe konkretisiert werden. Bisher liegt dazu noch gar nichts auf dem Tisch."

In Deutschland sind die Einnahmen der 2011 eingeführten Bankenabgabe hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ursprünglich kalkulierten Experten mit rund zwei Milliarden Euro jährlich. Im Jahr 2013 wurden laut Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung jedoch nur rund 520,1 Millionen Euro von den deutschen Kreditinstituten geleistet.

Schneider forderte zudem, dass künftig zwischen den Banken stärker differenziert werden müsse. "Die großen Banken stellen ein größeres Risiko dar als die Sparkassen und müssen deshalb auch anders behandelt werden", sagte er. "Vor allem die privaten Geschäftsbanken profitieren von der impliziten Staatsgarantie, unter anderem durch geringere Zinsaufwendungen, in Milliardenhöhe."

vme

insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sucher533 19.12.2013
1. Die Bankenabgabe
Die Bankenabgabe zahlen nicht die Banken sondern die Bankkunden.
ct73 19.12.2013
2. nur weil es populär ist, ist es nicht richtig
"An den Kosten der Krise hat er sich bisher gar nicht beteiligt" -stimmt so nicht. Zum Beispiel für die Garantien des Soffin mussten die Banken kräftig zahlen. Die gab es nicht umsonst.
Eppelein von Gailingen 19.12.2013
3. Erhöhung und Kontrolle über die abgeführte Bankenabgabe ja
Jedoch dürfen die Banken diese diktierte und beschlossene Abgabe nicht auf die Kontengebühren der Kunden umlegen. Oder hat die Merkel-Regierung die Kontrolle verschlafen, wozu sie als Regierung verpflichtet ist. Diesen Abzockern gehört die Höhe der Kundenkosten ebenfalls diktiert. Betrüger müssen ganz hart an eine sehr kurze Leine gepflockt werden. Die Kreditinstitute gehören längst wegen Betrug an den Konteninhabern und "ehemals Sparer genannten Anleger" angeklagt und zu Rückzahlungen verpflichtet. Wieso subventioniert die Allgemeinheit den Betrug?!?? In dem Beitrag wird erwähnt, die 2011 festgelegte Bankenabgabe von 2 Mrd. € pro Bank und Jahr, wurde gerade mal mit einem Viertel geleistet. Wobei nicht ersichtlich ist ob sich diese 520,1 Mio. € auf das Jahr beziehen, oder auf 3 Jahre? Entweder der Beitrag mit den Angaben ist dürftig, oder der SPD-Chefhaushälter Schneider drückt sich nicht klar genug aus. Bei der Regierung mangelt es an allen Ecken und Enden, aber die Merkel gibt hochtrabende und nichtssagende Regierungserklärungen ab, wie gestern für das Missmanagement 2013/17. Finanzmarktregulierung: SPD fordert höhere Bankenabgabe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanzmarktregulierung-spd-fordert-hoehere-bankenabgabe-a-939840.html)
mielforte 19.12.2013
4. Was nützt eine höhere Abgabe, wenn sie am Ende wieder der Steuerzahler aufbringt?
Solange der Staat den Banken das Taschengeld finanziert, sind solche Intelligenz-Simulationen lachhaft. Die Crux ist doch, daß das gesamte Bankwesen den Bach runtergeht, wenn der Staat den Stecker zieht. Das spricht nur keiner aus, weil wir demzufolge einen volkseigenen Bankensektor hätten. Den Sozialismus in seinem Lauf... (kleiner Scherz).
reinerotto 19.12.2013
5. Eine Transaktionssteuer als Bankenabgabe nutzen
Es ist sehr ruhig um die Finanztransaktionssteuer FTA geworden. Das ist wohl den Bankenlobbyisten zu verdanken. Die SPD sollte versuchen, diese FTA als eine Quelle zur Finanzierung der Bankenabgabe zu nutzen. Denn gerade diejenigen Banken, welche kräftig spekulieren, erhögen ja das Risiko eines Crashs. Sie sollten daher mehr einzahlen als die Volksbanken etc. Zumal ja auch die Trennung von Geschäfts- und Invetmentgeschäft von der Bankenlobby erfolgreich hintertrieben wurde, was das Risiko eines Crashs ebenfalls erhöht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.