Finanzmarktsteuer Rösler stellt sich gegen Merkel und Sarkozy

Sie waren sich so schön einig: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy planen eine Finanztransaktionssteuer, zur Not nur in der Euro-Zone. Nun kommt Widerstand vom Koalitionspartner FDP - Parteichef Rösler fordert eine Ausweitung auf die gesamte EU, was am britischen Veto scheitern dürfte.

Koalitionäre Rösler, Merkel (Archivbild): Streit um die Finanzmarktsteuer
dapd

Koalitionäre Rösler, Merkel (Archivbild): Streit um die Finanzmarktsteuer


Berlin - Deutschland und Frankreich demonstrieren im Streit um die Finanztransaktionssteuer Einigkeit. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, dass die Steuer angesichts der Widerstände in der Europäischen Union notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte.

Merkel räumte aber ein, dass sich der Koalitionspartner FDP dagegen sperrt. Und tatsächlich: Vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler kam prompt Widerspruch.

Der Streit über die Transaktionssteuer schwelt seit Monaten. Sarkozy hatte zunächst einen Alleingang beider Länder gewünscht. Dies lehnte Merkel ab - Sarkozys Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei aber richtig, sagte sie: "Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten." Mit anderen Worten: Wenn die Nicht-Euro-Länder in der EU nicht mitmachen, soll die Euro-Zone im Alleingang vorangehen. Zunächst aber sollen nach Merkels Worten die Finanzminister der Europäischen Union bis spätestens März ein Konzept vorlegen.

Rösler beharrt auf Finanzmarktsteuer für alle EU-Staaten

Ohnehin musste die Kanzlerin hinzufügen, dass es auch innerhalb der deutschen Regierungskoalition noch keine Einigung in dieser Frage gebe. In genau diesem Sinne äußert sich nun Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten. Einen nationalen Alleingang zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne ich ab." Dies müsse auch das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig."

Röslers Einspruch kommt einem Nein gleich. Denn Großbritannien wird eine Finanztransaktionsteuer wohl nie mittragen - eine EU-weite Einführung wie von der FDP gewünscht ist damit absolut unrealistisch. Daneben wehrt sich auch Schweden gegen die Pläne für eine EU-weite Finanzsteuer.

Über die Finanztransaktionssteuer soll die Branche an den Krisenkosten beteiligt werden, außerdem soll sie riskante Geschäfte an den Märkten bremsen. Der britische Premierminister David Cameron sperrt sich allerdings strikt, um den Finanzplatz London zu schützen, der für die britische Ökonomie ein überragendes Gewicht hat. Gegner der Finanzsteuer - vor allem Banken - warnen, dass Händler in einer globalen Finanzwelt an solche Börsen ausweichen würden, an denen nicht besteuert wird.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, eine Finanzsteuer im Euro-Raum gegen den Widerstand der FDP durchzusetzen. "Ich kann mich an keine Situation erinnern, in der ein deutscher Regierungschef so sehr offenbart hat, dass ihm eines völlig abgeht, nämlich die Richtlinienkompetenz."

In einer Frage immerhin deuten sich rasche Beschlüsse an - bei der Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM. Dieser soll um ein Jahr vorgezogen werden und schon 2012 an den Start gehen. Er wird den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Deutschland muss knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern. Bisher ist geplant, den deutschen Anteil in fünf Raten zu zahlen.

Ein anderes Gesprächsthema zwischen Merkel und Sarkozy war Griechenland. Dort wird im Kampf gegen die Staatspleite die Zeit knapp. Merkel drängte daher auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungsverhandlungen mit den Banken. "Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt." Das werde auch Thema bei ihrem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstag in Berlin sein. Es geht dabei vermutlich auch um Ungarn, dem der wirtschaftliche Zusammenbruch droht - mit möglichen Folgen für den Nachbarn Österreich als größten Kreditgeber Ungarns.

ffr/dpa/AFP

insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
intenso1 09.01.2012
1. ...
Zitat von sysopSie waren sich so schön einig: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy planen eine Finanztransaktionssteuer, zur Not nur in der Euro-Zone. Nun kommt Widerstand vom Koalitionspartner FDP - Parteichef Rösler fordert eine Ausweitung auf die gesamte EU, was am britischen Veto scheitern dürfte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808092,00.html
Herr Rösler; Der Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Sie können gern den Zweiten machen.
Europa! 09.01.2012
2. Eine Frage der Größenordnung
Zitat von sysopSie waren sich so schön einig: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy planen eine Finanztransaktionssteuer, zur Not nur in der Euro-Zone. Nun kommt Widerstand vom Koalitionspartner FDP - Parteichef Rösler fordert eine Ausweitung auf die gesamte EU, was am britischen Veto scheitern dürfte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808092,00.html
Solange der Stimmenanteil der FDP niedriger ist als die Finanztransaktionssteuer ist alles okay ;-))
herr_kowalski 09.01.2012
3. Eines erreicht Röslerchen damit:
Zitat von sysopSie waren sich so schön einig: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy planen eine Finanztransaktionssteuer, zur Not nur in der Euro-Zone. Nun kommt Widerstand vom Koalitionspartner FDP - Parteichef Rösler fordert eine Ausweitung auf die gesamte EU, was am britischen Veto scheitern dürfte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808092,00.html
ohne einen Cent FDP Parteigelder mal wieder in der Presse. Die werden dem Bubi nämlich so langsam ausgehen. Lots of members vanished. No Wahlkampfkostenerstattung any more. Bye bye yellow kids.
aretana 09.01.2012
4. Hat diese 2% Partei
Zitat von sysopSie waren sich so schön einig: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy planen eine Finanztransaktionssteuer, zur Not nur in der Euro-Zone. Nun kommt Widerstand vom Koalitionspartner FDP - Parteichef Rösler fordert eine Ausweitung auf die gesamte EU, was am britischen Veto scheitern dürfte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808092,00.html
überhaupt noch Mitspracherecht? Wichtig ist doch, dass endlich mit einer Finanzmarktsteuer angefangen wird. Bis Rösler alle unter einen Hut bringt, ist Europa lange pleite.
Airkraft 09.01.2012
5. "wag the dog"
Da wedelt wohl der Schwanz (FDP i.A) mit dem Hund (CDU/CSU)!?
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