Finanzminister CDU-Parteitag stärkt Schäuble

Er kam politisch angeschlagen zum Parteitag ins Badische, doch die CDU gab dem Finanzminister Rückendeckung. Mit 86 Prozent wurde Wolfgang Schäuble wieder ins Parteipräsidium gewählt. Die Spekulationen um seinen vorzeitigen Abschied aus der Politik wird das gute Ergebnis allerdings nicht stoppen.

Minister Schäuble: Traumergebnis nach stressigen Tagen
dpa

Minister Schäuble: Traumergebnis nach stressigen Tagen


Karlsruhe - Es wirkt aus ein paar Metern Entfernung ein bisschen so, als habe Wolfgang Schäuble seine letzten Getreuen um sich geschart. Ein paar Delegierte stehen am Montagnachmittag um den Finanzminister herum, rechts, ganz am Rande der Bühne in der Karlsruher Messehalle, vor der orangefarbenen Wand mit dem roten CDU-Logo. Oben verkündet der Tagungsleiter die Ergebnisse der Wahlen zum Parteipräsidium: 85,6 Prozent für Wolfgang Schäuble.

Schäuble blickt kurz auf, ob er lächelt, ist nicht zu erkennen.

85,6 Prozent - es ist ein gutes Ergebnis, es war so nicht unbedingt zu erwarten. Mit einem lauten "Ja"-Ruf nimmt Schäuble die Wahl an, die Umstehenden gratulieren.

Tatsächlich sind es nicht seine letzten Getreuen. Es sind Parteifreunde aus seinem Landesverband, die sich mit dem Minister zum Foto aufgestellt haben. Aber in diesen Tagen wird im Zusammenhang mit Schäuble vieles schnell zum Symbol.

Schäuble weiß das selbst gut genug. Er sagt an diesem Montag in Karlsruhe, er habe ein Jahr hinter sich, "das schwerer war, als ich es mir vorgestellt und gewünscht habe".

Da war seine Gesundheit: Über Wochen musste sich Schäuble wegen einer nicht verheilenden Operationswunde im Krankenhaus aufhalten, konnte an wichtigen Gipfeltreffen nicht teilnehme.

Da war die harte politische Auseinandersetzung um seinen Sparkurs und die Steuerpolitik. Und zuletzt die Turbulenzen um die öffentliche Demütigung seines Sprechers Michael Offer.

Kurz vor dem Parteitag gab es Spekulationen, Merkel wolle ihr Kabinett umbilden und Schäuble über kurz oder lang durch Thomas de Maizière ersetzen. Für den wiederum könnte Unionsfraktionschef Volker Kauder ins Innenressort nachrücken. Merkel hat all dies aufs Schärfste dementiert: "Frei erfunden."

Schäuble seinerseits zeigte sich aktiv. Auf dem G-20-Gipfel in Seoul absolvierte der Finanzminister stundenlange Sitzungen. Und während am Montag der Karlsruher Parteitag längst begonnen hatte, verhandelte Schäuble noch in Brüssel über die Landesbank WestLB. Am frühen Nachmittag dann kam er im Badischen bei der Partei an.

Der 68-Jährige ist auch wegen seines Führungsstils umstritten. Sein Ministerium leitet er autoritär, teilt Informationen mit möglichst wenigen Mitarbeitern. Er gilt als ungeduldig, fühlt sich Gesprächspartnern meist intellektuell überlegen - und lässt sie das auch spüren. Schäuble galt mal als der wichtigste Mann von Kanzlerin Merkel. Das ist noch gar nicht so lange her. Der Herr der Zahlen war die Schattenmacht dieser Regierung.

Die Debatte über Schäuble ist mit der Rückendeckung der Karlsruher Delegierten nicht beendet. Er bleibt ein Minister auf Abruf. Doch den Zeitpunkt zum Abschied bestimmt Schäuble selbst. So sieht es die Kanzlerin, und so hört man es auch aus den Gesprächen mit den Delegierten auf dem Parteitag heraus.

Schäuble selbst sagt, er sei "bereit, meinen Dienst weiter zu leisten, so gut ich es kann".

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Oskar ist der Beste 13.11.2010
1.
Zitat von achmed1einfach reflexartig zubeißen. Lesen Sie vielleicht mal sein Buch... Steinbrück war einer der ganz wenigen Politiker, abseits jeder Parteipolitik sage ich das, der "lesen, schreiben und sprechen" konnte, also in Ostfriesland drei Streifen am Ärmel hätte. Seine scharfzüngige Argumentation war sehr sachorientiert, geistig durchdacht und von hoher fachlicher Kompetenz. Was die Zulassung anbetrifft müßte Ihnen doch klar sein, dass ein Minister, sei er auch FinMin, weder gegen sein Kabinett, noch gegen seine Partei etwas durchsetzen kann. Im Buch, Unterm Strich" wird diese Regelung expressis verbis beschrieben. Er war seit sehr sehr langer Zeit mal wieder ein Fachmann, nach dem Gymmilehrer Eichel oder anderer ALlrounder. Ich habe Sie in den letzten 30 Jahren original erleben dürfen. Ganz flache Gesellschaft, leider.
och noe, da sind Sie aber Opfer einer "Meinungsmache" geworden. Warum hat denn Steinbrueck, dieser fabelhafte Wirtschaftsignorant einen Mann wie Assmusen behalten, der nachweislich mit der Finanzindustrie verbunden ist? Und Steinbruecks Voraussagen - siehe nur sein Geschwaetz einer drohenden Inflation - sind samt und sonders nicht eingetreten (wie auch, waren sie doch lediglich dummdreiste Kaffeesatzleserei). Und dass Steinbrueck schon immer "dagegen" gewesen ist, hat er erst im Nachhinein erfunden, insofern ist er halt auch typisch deutsch. Steinbrueck war als Finanzminister ein Totalversager, der die groesste Rezession, die hoechsten Staatsschulden und auch den Zusammenbruch des Bankensystems aktiv mitverursacht und damit zu verantworten hat. Aber Ihnen das nahezubringen im einzeln, das gebe ich zu, ist in einer Zeit der Bertelsmanndiktatur natuerlich fast unmoeglich. Aber vielleicht ueberlegen Sie einmal selbst, dass Ihnen ausser Steinbruecks Buch selbst nichts einfaellt, um Ihre abwegigen Thesen zu belegen. Schaeuble ist sicherlich nicht das, was ich mir als Finanzminister vorstelle. Aber wie auf einmal der Spiegel versucht, Ihn abzusaegen und dass mit diesem albernen Ereignis auf der Bundespressekonferenz zu begruenden versucht, das ist einfach nur erbaermlich (und insofern auch nichts Neues mehr fuer den SPON nach Augstein) Allerdings stimmt es natuerlich, dass seit Moeller alle nachffolgenden Finanzminister ziemliche Nullen gewesen sind, wobei Ihr "Held" die Meisten in dieser Hinsicht bei Weitem toppt.
ewspapst 13.11.2010
2. Moral
Zitat von sysopDer jüngste Eklat um seinen Sprecher Offer war nur ein Mosaikstein: Finanzminister Schäuble ist angeschlagen. Der Koalitionspartner zankt sich mit ihm über Steuerpolitik, ständig kursieren Rücktrittsgerüchte, auch wegen Schäubles angeschlagener Gesundheit. Sollte der Minister besser sein Amt niederlegen?
Weil er das Volk belogen hat, hätte er gar nicht Minister werden dürfen.
genugistgenug 13.11.2010
3. Nachrichtenticker
Zitat von sysopDer jüngste Eklat um seinen Sprecher Offer war nur ein Mosaikstein: Finanzminister Schäuble ist angeschlagen. Der Koalitionspartner zankt sich mit ihm über Steuerpolitik, ständig kursieren Rücktrittsgerüchte, auch wegen Schäubles angeschlagener Gesundheit. Sollte der Minister besser sein Amt niederlegen?
Er sollte die Flucht ergreifen, solange er noch kann. Gestern Abend habe ich in einem Nachrichtenticker (tv) gelesen 'Merkel steht hinter ihm' - diese übliche Floskel kurz vor dem Blattschuss durch Parteifreunde (Steigerungsform: Feind-Todfeind-Parteifreund-Parteifreunde) dürfte alles sagen, denn wer hinter einem steht kann gut wegschubsen ;-)
olleolaf 13.11.2010
4. Natürlich
Zitat von genugistgenugEr sollte die Flucht ergreifen, solange er noch kann. Gestern Abend habe ich in einem Nachrichtenticker (tv) gelesen 'Merkel steht hinter ihm' - diese übliche Floskel kurz vor dem Blattschuss durch Parteifreunde (Steigerungsform: Feind-Todfeind-Parteifreund-Parteifreunde) dürfte alles sagen, denn wer hinter einem steht kann gut wegschubsen ;-)
steht Merkel hinter ihm. Mit einem Messer? Mit einer Faustfeuerwaffe? Nein, mit der fDP. Die zentralen Fragen des Wählers sollten sein: Was bringt diese Hackerei? Schlappe DM 100.000 mal vergessen? Hallo, daß ist für Ottonormalbürger sehr viel Geld. Kohl sitzt nicht in Erzwingungshaft? Amtseid vergessen + Kumpels gedeckt? IM Erika? Die Akten dieser genialen Person sind geheim? Wir haben keinen Grund zum Lachen.
susie.sunshine 13.11.2010
5. .Titelfreiheit
Zitat von ewspapstWeil er das Volk belogen hat, hätte er gar nicht Minister werden dürfen.
Das stimmt. Bleiben bestimmt nicht mehr viele Politiker übrig, die derartige Ämter bekleiden dürfen, wenn man Lügen als Ausschlusskriterium nimmt. Verkommene Mischpoke.
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