Finanzministerium Es gibt keine BSE-Steuer

Die von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner angeregte BSE-Steuer findet kaum Zustimmung. Neben dem Finanzministerium lehnten auch Verbraucher eine solche Abgabe ab.


Hamburg - Die Lasten durch die BSE-Krise sollten nicht über neue Abgaben oder höhere Steuern finanziert werden, sondern durch eine Umverteilung bereits vorhandener Mittel in den betreffenden Institutionen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Für Regierung und Finanzministerium sei auch klar, dass die Bewältigung der finanziellen Probleme nicht über höhere Schulden geschehen dürfe. Das Verbraucherschutzministerium hatte die BSE-Folgekosten kürzlich mit bis zu 2,1 Milliarden Mark beziffert.

Auch Verbraucher lehnten den Vorschlag von Sonnleitner ab, die Kosten der von der Rinderkrankheit BSE verursachten Krise mit höherer Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zu finanzieren. "Den unterstützen wir ausdrücklich nicht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger vom Bundesverbraucherschutzministerium. Die Ablehnung wurde auch von Politikern vielfach damit begründet, dass Verbraucher wegen der Umstellung auf artgerechte Tierhaltung künftig ohnehin höhere Preise zahlen müssten.

Die Steuergelder für die Landwirtschaft müssten künftig sinnvoller ausgegeben werden, sagte der Grünen-Politiker Berninger. Man müsse die Umstellung auf ökologische Agrarwirtschaft subventionieren, da die Landwirte in der Umstellungsphase ein enormes Einkommensproblem hätten. Die beste Unterstützung für die Bauern wäre allerdings, wenn sich der Lebensmittelhandel und die Verbraucher massiv den Bioprodukten zuwendeten.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte, ein höherer Steuersatz würde die Belastung verdoppeln und die schwierige Wende in der Agrarpolitik "alles andere als populär machen". Überdies seien die Kosten noch nicht endgültig ermittelt, erklärte der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Mehrkosten müssten durch Umschichtungen in Bundes- und Länderetats finanziert werden.



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