Finanzpolitik Merz und Simonis beharren auf höherer Mehrwertsteuer

Ungeachtet aller Kritik drängen die SPD-Politikerin Heide Simonis und CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - und ernten heftigen Gegenwind.


CDU-Mann Merz: Werbung für die Kopfpauschale
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CDU-Mann Merz: Werbung für die Kopfpauschale

Berlin - Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis sagte der "Leipziger Volkszeitung", mit einer höheren Mehrwertsteuer könnten die Lohnnebenkosten verringert und das Kernproblem der deutschen Wirtschaft gelöst werden.

Auch Merz warb in der "Financial Times Deutschland" für eine Mehrwertsteuererhöhung. So könnten notwendige Reformen bei Gesundheit und Rente finanziert werden, sagte der Finanzexperte der CDU. "Wenn wir bei den großen Operationen an den sozialen Sicherungssystemen einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf haben, sind dazu die indirekten Steuern besser geeignet als die direkten."

Er sprach sich erneut für eine Entlastung der Wirtschaft durch den von der CDU gewünschten Systemwechsel zu Kopfpauschalen in der Krankenversicherung. Da für Geringverdiener ein Ausgleich aus Steuergeldern im Umfang von mindestens rund 25 Milliarden Euro vorgesehen ist, fehlt im CDU-Konzept ein Teil der Gegenfinanzierung.

Finanzministerium: Merz' Vorschläge sind unfinanzierbar

Beide Politiker sind mit ihrer Forderung sowohl im jeweils eigenen Lager wie auch beim politischen Gegner bereits auf heftige Kritik gestoßen. Simonis sagte, ihr sei klar, dass es derzeit keine Mehrheit für ihren Vorschlag gebe. Im Zuge der EU-Steuerharmonisierung werde es aber ohnehin zur Umstellung kommen, da Deutschland mit seinem Umsatzsteuersätzen EU-weit am unteren Ende liege.

Merz wurde vom Finanzministerium scharf für seine Vorschläge angegangen. "Der wiederholte Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung zeigt, dass man die Reformvorschläge zum Steuer- und Sozialbereich im Konzept der Union ohne Zusatzeinnahmen nicht finanzieren kann", sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei nicht zu erwarten, dass die Union am 7. März einen gemeinsamen finanzierbaren Vorschlag für eine Steuerreform vorlegen könne.

Bütikofer für höhere Erbschaftsteuer

Der designierte SPD-Parteichef Franz Müntefering setzte sich gegen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen zur Wehr: "Es ist nicht die Zeit, weitere Steuern zu senken", sagte er auf dem politischen Aschermittwoch der SPD im bayerischen Vilshofen. Andernfalls werde das Geld verjubelt, das Deutschland dringend für Bildung, Hochschulen und die Förderung von Familien brauche.

Die Forderung von Merz, wonach es möglich sein müsse, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel anzufertigen, tat der künftige SPD-Chef als Schnapsidee ab: "Das kann man nur sagen, wenn man ganz lange vor dem Bierdeckel gesessen hat und sich total besoffen hat."

Der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer forderte beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau wiederum eine höhere Erbschaftsteuer für Vermögen von mehr als einer Million Euro. Generell solle der vermögende Teil der Bevölkerung stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben herangezogen werden.

Er beklagte zudem: "Durch Steuerhinterziehung geht dem Staat jedes Jahr eine dreistellige Milliardensumme verloren, durch Steuerflucht fünf Milliarden". Jeder deutsche Bürger solle Steuern zahlen, auch wenn er im Ausland wohnt.



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