Finanzstreit Union und FDP schieben sich Schuld an Milliardenproblemen zu

Schwarz-Gelb in Geldnöten: Politiker von CDU und FDP beschimpfen sich jetzt gegenseitig, weil die Koalitionsgespräche wegen Finanzfragen stocken. Intern ist auch der geplante Schattenhaushalt umstritten: Er könnte die Neuverschuldung auf 90 Milliarden Euro treiben - und verfassungsrechtliche Probleme bergen.

Verhandlungspartner Merkel, Brüderle, Westerwelle: Bedenken gegen Schattenhaushalt?
REUTERS

Verhandlungspartner Merkel, Brüderle, Westerwelle: Bedenken gegen Schattenhaushalt?


Berlin - Die Kritik am Aufbau eines Schattenhaushalts ist groß, nun gehen auch die Verhandlungsführer von Union und FDP auf die rechtlichen Bedenken gegen den Plan ein. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, die Parteispitzen wollten eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht wegen des Finanztricks in jedem Fall vermeiden. Deshalb hätten sie die Experten in Kanzleramt und Bundesinnenministerium beauftragt, eine verfassungskonforme Begründung für den Neben-Etat zu finden. Falls das nicht gelinge, müsse umgedacht werden.

Die Zweifel beziehen sich der Zeitung zufolge auf die Absicht, mit dem Schattenhaushalt neben der Arbeitslosenversicherung die Krankenkassen zu unterstützen. Die dafür vorgesehenen Mittel von 16 Milliarden Euro soll das Sondervermögen 2010 aufnehmen. Dann gilt noch die alte Schuldenregel im Grundgesetz. Um diese einzuhalten, müsste Schwarz-Gelb nach Angaben der Zeitung aber nachweisen, dass die Kredite für die Krankenversicherung helfen, das gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht zu beseitigen. Dies gelte anders als bei der Arbeitslosenversicherung zumindest als heikel.

Union und FDP erwägen, die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen mit Krediten in Milliardenhöhe zu stopfen. Um dabei nicht in Konflikt mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu kommen, wollen sie einen Schattenhaushalt einrichten. Dieser Sonderfonds soll aus Krediten gespeist werden, die aufgenommen werden, bevor die Schuldenbremse greift. Auf diese Weise sollen die Sozialversicherungsbeiträge stabil gehalten werden.

Die "Bild"-Zeitung berichtet, der für den Sonder-Etat nötige dritte Nachtragshaushalt 2009 könne die Neuverschuldung für dieses Jahr von etwa 50 Milliarden auf fast 90 Milliarden Euro erhöhen. In dem Schattenhaushalt sollten bis zu 60 Milliarden Euro geparkt werden.

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke gab CDU und CSU die Schuld für diese Entwicklung. Er bezeichnete die Union in einer FDP-Fraktionssitzung dem Vernehmen nach als "Gegner" und kritisierte: "Die Union hat keinen einzigen Sparvorschlag gemacht." Fricke sagte, die FDP lege Wert darauf, dass das Sondervermögen Bestandteil des Haushaltsplans werde: "Damit handelt es sich auch nicht um einen Schattenhaushalt."

Die Union hingegen sieht die Verantwortung für die schwarz-gelben Finanzprobleme bei den Liberalen. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz verlangte, Ausgabenwünsche müssten gestutzt werden - und diese kämen "vor allem aus der FDP". Der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, forderte, man dürfe nicht die künftigen Generationen belasten: "Es muss klar sein, wer die Zeche am Ende zahlt. Das dürfen nicht die künftigen Generationen sein."

"Der wahre Grund bleibt der Steuersenkungswahn"

Kritik am Schattenhaushalt kommt auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Haushaltsexperte Oswald Metzger, früher bei den Grünen, sprach am Donnerstag von organisiertem Selbstbetrug. Er nannte den Schattenhaushalt eine absurde Veranstaltung. Er wundere sich über seine Parteifreunde. Zumindest die Haushaltspolitiker seien sich im Nein zu Schattenhaushalten stets einig gewesen.

Auch CDU-Landespolitiker kritisierten die Pläne. Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf sagte: "Schattenhaushalte sind nicht besonders sinnvoll." Er verlangte, Steuersenkungen über Einsparungen zu finanzieren. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) forderte, die Einrichtung eines Schattenhaushalts dürfe nicht zu geringeren Einnahmen in den Bundesländern führen.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß sagte, Union und FDP schöben das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten, nur vor. "Der wahre Grund bleibt der Steuersenkungswahn", kritisierte er. "Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Rürup sieht Verstoß gegen die Haushaltsordnung

Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, das Vorgehen der künftigen Koalition sei kein finanzpolitischer Taschenspielertrick. "Im Gegenteil: Auf diese Weise werden die krisenbedingten Kosten deutlich gemacht, die auf die Beschlüsse der Großen Koalition, also auch der SPD zurückgehen", sagte er.

Dagegen sagte der frühere Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, Schattenhaushalte seien ein klarer Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung und der Versuch, die Schuldenbremse zu entschärfen. Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, forderte, die Schuldenbremse schleunigst abzuschaffen.

Auch der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, lehnt den geplanten Sonderhaushalt ab. "Nachdem die künftige Bundesregierung sich deutliche Steuersenkungen um 20 Milliarden Euro vorgenommen hat, bleibt meines Erachtens kein Spielraum, um den Sozialversicherungen in einem ausgelagerten Haushalt viele Milliarden zur Verfügung zu stellen", sagte Heise Handelsblatt.com.

ffr/ddp/Reuters/AP

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rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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