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18. Juni 2018, 08:01 Uhr

Flächenfraß in Bayern

Das Heimat-Problem der CSU

Von , Mittelstetten und München

Zu viel Beton, zu wenig Natur? In Bayern muss das Verfassungsgericht über ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß entscheiden. Für viele Konservative geht es um den Erhalt der Identität - die CSU gerät im Wahljahr unter Druck.

Uli Waldbach deutet mit dem Finger in Richtung zweier leuchtender Wiesen neben einer Baumreihe. Am Horizont ist das Grün der Wälder zu sehen. "Wenn man hier lebt, braucht man nicht in den Urlaub fahren", sagt der 65-Jährige. Deshalb lebe er auf dem Land.

Aber dann wird der Rentner zornig: "Das alles soll weichen. Nur, damit wir hier in Mittelstetten ein Gewerbegebiet bekommen."

Denn geht es nach den Plänen der CSU-regierten oberbayerischen Gemeinde sollen sich am Rande des 1700 Einwohner-Örtchens nahe München Unternehmen ansiedeln dürfen. Im Rathaus erhofft man sich so mehr Gewerbesteuer und womöglich zusätzliche Arbeitsplätze. "Dabei haben wir de facto Vollbeschäftigung", sagt Waldbach. Der Landkreis Fürstenfeldbruck hat eine Arbeitslosenquote von gerade einmal 2,3 Prozent.

"Ein neues Gewerbegebiet wird nur wenigen nutzen, aber unsere wundervolle Landschaft verschandeln", meint Waldbach. Deshalb macht er mit einigen Mitstreitern per Bürgerbegehren dagegen mobil, dass auf dem knapp drei Hektar großen Gelände künftig "Maschinenlärm statt das Zwitschern der Vögel zu hören sein könnte". Im Juli sollen die Mittelstettener über das umstrittene Projekt abstimmen.

Mittelstetten ist nur ein Beispiel.

Überall im Freistaat gab es in den vergangenen Monaten teils massive Proteste gegen den Bau neuer Gewerbegebiete - etwa in Weiden in der Oberpfalz, in Mering bei Augsburg, in Erlangen, in Gauting bei München oder im Allgäuer Argental.

Vor allem auf dem Land fürchten immer mehr Menschen, dass Baumärkte und Discounter, Büros und Betriebe oder Logistikhallen ihre dörfliche Identität zerstören. "Wir wollen Dorf bleiben", prangte zuletzt im fränkischen Hörlasreuth auf einem Transparent. Im Fichtelgebirge machte eine Zeitung zuletzt einen "Bauernaufstand" aus, weil Landwirte sich weigern, Grundstücke für einen Gewerbepark zu verkaufen.

Auch anderswo in der Republik sind solche Ansiedlungen oft mit Ärger verbunden. Doch in Bayern, wo man vielerorts besonders stolz auf die Postkarten-Idylle ist, werden die Auseinandersetzungen besonders hart geführt (Lesen Sie hier eine SPIEGEL-Reportage über den Flächenfraß in Deutschland).

Tatsächlich war der Flächenverbrauch im Freistaat laut bayerischem Umweltministerium 2015 pro Kopf doppelt so hoch wie etwa in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen.

Im Jahr 2016 wurde nach Behördenangaben täglich Landschaft in einer Größenordnung von rund zehn Hektar in Siedlungs- oder Verkehrsfläche umgewandelt. Das entspricht etwa 14 Fußballfeldern. Pro Tag.

"Bumerang für die CSU"

Oft gab es wegen der vielen neuen Bauprojekte Knatsch vor Ort, doch politisch geschadet hatte der wachsende Unmut der CSU zumindest auf Landesebene lange Zeit nicht. "Der CSU gelang es in Bayern bislang wie keiner anderen Partei, Verbundenheit mit dem Land zu zeigen, und den Heimatbegriff zu besetzen", sagt Armin Nassehi, Professor für Politische Soziologie in München. Doch die Partei habe zunehmend ein Problem. Der allein auf Wachstum ausgerichtete Kurs der Christsozialen komme bei immer mehr Menschen nicht mehr an. Dieser sei "zunehmend nicht mehr kompatibel mit Konservatismus auf dem Land".

Der Widerstand formiert sich mittlerweile auch überregional. Gut 30 Organisationen haben sich zum Bündnis "Betonflut eindämmen" zusammengeschlossen, darunter Umweltverbände wie der Bund Naturschutz, aber auch das Katholische Landvolk, eine Bauernvereinigung und Parteien wie die Grünen. Die Unterstützer repräsentieren nach eigenen Angaben gut 600.000 Mitglieder. Sie fordern, der Freistaat müsse den Flächenfraß auf fünf Hektar pro Tag halbieren.

Auch viele Konservative gehören der Allianz an, etwa der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern (VLAB). Einer von zwei Ehrenvorsitzenden war bis zuletzt der am Freitag verstorbene Enoch zu Guttenberg, CSU-Mitglied und Vater des einstigen Shootingstars der Christsozialen: Karl-Theodor. Der Verband lag nicht nur einmal mit den Grünen über Kreuz. "Wir sind überparteilich, aber eher konservativ und die Mehrheit unserer Mitglieder steht der CSU näher als anderen Parteien", sagt dessen Vorsitzender Johannes Bradtka.

Doch viele könnten ihr Kreuz wegen der aktuellen Landschaftspolitik womöglich bald woanders machen, prophezeit der 61-Jährige.

In kürzester Zeit sammelte man rund 50.000 Unterschriften für ein entsprechendes Volksbegehren, doch das CSU-geführte Innenministerium lehnte dessen Zulassung im April ab. Bis Juli muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof nun entscheiden, ob die Regierung das Volksbegehren doch genehmigen muss. An diesem Montag beginnt die Verhandlung in München. Kritiker sehen in dem Nein des Ministeriums den Versuch, das Thema Flächenfraß aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Denn selbst bei einem positiven Votum des Gerichts könnten die Eintragungsfristen womöglich erst auf die Zeit nach der Landtagswahl am 14. Oktober fallen.

Ludwig Hartmann, Chef der Grünen-Landtagsfraktion und einer der Initiatoren des Volksbegehrens, sagt deshalb, seine Partei werde das Thema zu einem ihrer "zentralen Mobilisierungsthemen im Wahlkampf machen" - egal, wie das Gericht entscheidet. Der bisherige Umgang mit dem Thema werde "für die CSU zum Bumerang", prophezeit auch Landschaftsschützer Bradtka.

"Verengung des Heimatbegriffs" durch Söder und Seehofer

Der Münchner Politik-Professor und einstige Kohl-Berater Werner Weidenfeld spricht von einer "für die CSU potenziell gefährlichen Entwicklung". Die Mehrheiten könnten bei dieser Wahl ja besonders knapp werden. Prinzipiell sei es zwar richtig von der CSU, "das Thema Heimat offensiv zu bewerben". Aber dann müsse man auch in allen Bereichen für deren Erhalt stehen.

VLAB-Mann Bradtka sagt, er begrüße, dass die CSU den Begriff Heimat wieder salonfähig gemacht habe. "Die systematische Zerstörung der wunderschönen Landschaft durch den Flächenfraß passt jedoch nicht zum Bild der Heimatpartei."

Bislang geht es der CSU beim Erhalt der Heimat offenbar vor allem um die Begrenzung der Zuwanderung. Doch dagegen regt sich auch in der eigenen Partei Widerstand. Josef Göppel, der bis Ende 2017 den Arbeitskreis Umwelt und Landesentwicklung in der CSU leitete, sagt: "Die neue Heimattümelei der Parteispitze lässt den wichtigsten Aspekt bei der Heimatfrage außer Acht - die Landschaft."

Die CSU unterschätze, wie sehr das Thema Flächenfraß und die damit einhergehende Verschandelung der Landschaft auch viele Konservative umtreibe. "Die von Seehofer und Söder betriebene Verengung des Heimatbegriffs allein auf die Abschottung vor Zuwanderung ist für die Partei hochgefährlich." Diese stoße die Mehrheit der Menschen ab, so der 67-Jährige, der für die CSU eineinhalb Jahrzehnte als Umweltexperte im Bundestag saß.

Die aktuelle Strategie werde nicht aufgehen. "Misserfolge und große Stimmverluste waren in der Geschichte der CSU immer auch damit verbunden, dass die Parteispitze das Heimatgefühl der Menschen falsch eingeschätzt hat", sagt der Franke.

Mit Blick auf Umfragen, die die Grünen zuletzt bereits mit bis zu 14 Prozent zum Teil als zweitstärkste Kraft in Bayern sahen, sagt er: "Die Grünen können immens von der Dynamik, die das Thema entfaltet, profitieren. Das hat ihnen bereits einige Prozentpunkte gebracht." Wenn die CSU sich weiter bei dem Thema wegducke und hoffe, dass man das Ganze bis nach der Landtagswahl aussitzen könne, werde das den Grünen noch stärkeren Zuwachs verschaffen.

Die Ökopartei besetze neben dem Flächenfraß auch andere Heimatthemen wie die Pestizid-Problematik oder das Insektensterben, so Göppel. Auch Soziologe Nasehi sagt deshalb: "Die Grünen können der CSU an der ökologischen Flanke bei den Wertkonservativen gefährlich zu werden." Die Parteispitze sei offenbar bereits nervös.

Tatsächlich hatte der Landtag mit den Stimmen der CSU Mitte Mai eilig beschlossen, 100 Millionen Euro zur Bekämpfung des Flächenfraßes zu investieren - der Großteil soll an Kommunen fließen, die ihren Ortskern statt die grüne Wiese beleben.

Eine gesetzliche Höchstgrenze lehnen Staatsregierung und CSU aber weiter ab. "Wir setzen auf die Schaffung von Anreizen, Förderungen und Unterstützung der Gemeinden", sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Die Entscheider vor Ort wüssten "am besten, was für ihre Region gut ist".

Kritiker sehen in den Maßnahmen des Freistaats reine Kosmetik. Die Partei müsse der Forderung nach einer Verringerung des Flächenverbrauchs um die Hälfte nachgeben, sagt auch CSU-Mann Göppel. "Nur so kann man das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten."

Das Schicksal der CDU in Baden-Württemberg, wo die Union als Juniorpartner der Grünen regiert, müsse für die Christsozialen "ein warnendes Beispiel sein".

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