S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Mit Pofalla zur Regenbogenfamilie

Die Pläne der neuen Regierung für die vier kommenden Jahre zeigen: Den Christdemokraten ist nicht nur eine ganze Ideenwelt abhandengekommen, sondern auch eine eigene Sprache. Selbst bei der CDU ist jetzt von "Willkommenskultur" und "Diversity" die Rede.

Eine Kolumne von


Schluss mit der Transphobie. Auch dieses Problem kann in Deutschland bald als erledigt betrachtet werden: "Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen", verspricht die neue Regierung - es sei denn, die SPD-Mitglieder fallen ihr auf den letzten Metern noch in den Arm, dann wäre dieses Projekt wieder aufgeschoben.

Ich musste erst nachschlagen, was Transphobie ist. "Viele Formen von Transidentität stellen die herrschende Zwei-Geschlechter-Ordnung in Frage", las ich dazu bei Wikipedia. "Darauf reagieren Menschen oft mit Abwehr." Schon die Frage, ob es sich bei Menschen, die sich weder als Frauen noch als Männer sehen wollen, wirklich um die Vertreter eines neuen Geschlechts handelt, deutet auf tiefsitzende Ängste hin.

Keine Ahnung, was man dagegen tun kann. Ängste sind bekanntlich nur schwer heilbar, oft braucht es lange Therapien, um sie loszuwerden. Trotzdem steht der Kampf gegen die Transphobie jetzt auf Seite 105 des Koalitionsvertrages im Abschnitt "sexuelle Identität respektieren", gleich neben dem Bekenntnis zur "Regenbogenfamilie" und dem Versprechen, die "Willkommens- und Anerkennungskultur" in Deutschland zu stärken. Es ist in jedem Fall gut zu wissen, dass wir von Menschen regiert werden, die mit der Auflösung der Geschlechterordnung angstlos umgehen beziehungsweise alles in ihrer Macht stehende tun wollen, um auf dem "Weg zur inklusiven Gesellschaft" voranzukommen.

Allenthalben heißt es, der Großen Koalition fehle es an Gestaltungswillen. Wer so etwas behauptet, hat nicht in den Koalitionsvertrag gesehen. Es kann einem schwindlig werden bei den Plänen von Sozial- und Christdemokraten für die nächsten vier Jahre.

Überall sieht die Große Koalition Handlungsbedarf

Die Große Koalition sieht überall Handlungsbedarf. Deutschland soll nicht nur sauberer werden, der Bahnverkehr pünktlicher, der Service freundlicher und der Osten weniger öd: Auch das Zusammenleben der Menschen soll sich nach dem Willen der Regierung zum Besseren wenden.

Die Koalition will die Rolle des "aktiven Vaters" stärken, ihr liegt die "Partnerschaftlichkeit" in der Ehe am Herzen und der richtige Umgang mit der Zeit, weshalb sie nun neben der Umwelt-, der Bildungs- und der Sozialpolitik auch eine "moderne Zeitpolitik" verankern möchte. Natürlich will sie die Emanzipation der Frauen fördern, die Integration der Migranten, Behinderten und Alten und überhaupt aller Minderheiten, die noch nicht der umfassenden Hilfe des Staates teilhaftig wurden. Die einzigen Personengruppen, die in den kommenden Jahren nichts Gutes aus Berlin zu erwarten haben, sind Investmentbanker, Immobilienmakler und Miethaie - sowie alle, die hartnäckig an ihren Ängsten und Vorurteilen festhalten.

Man kann in dem Vertragsentwurf den "nettesten politischen Text seit Menschengedenken" sehen, wie das Nils Minkmar in einer Rezension für die "FAZ" getan hat. Man kann ihn aber auch für ein besonders bedrückendes Dokument staatlicher Selbstermächtigung halten. An keiner Stelle kommt die Frage, wo die Grenze der Aufsicht und Fürsorge liegen mag, die hier auf jeder Seite in Aussicht gestellt wird. Nirgendwo taucht mehr die Idee auf, dass die Privatsphäre des Bürgers ein Bereich ist, in dem nicht einmal die beste aller Regierungen etwas zu suchen hat.

"Politik der Skepsis" als ein im Kern konservatives Prinzip

Von Sozialdemokraten ist nichts anderes zu erwarten. Ihr Verhältnis zum Staat war schon immer das der Anbetung, welche Wunden er ihnen in der Vergangenheit auch geschlagen haben mag. Aber auch bei Konservativen scheint jedes Bewusstsein dafür erloschen zu sein, dass die bürgerliche Gesellschaft im Kampf gegen die Obrigkeit entstanden ist - und nicht in Kollaboration mit ihr.

"Politik der Zuversicht" hat es der britische Philosoph Michael Oakeshott genannt, im Regieren eine prinzipiell schrankenlose Aufgabe zu sehen. Demgegenüber steht die "Politik der Skepsis" als ein im Kern konservatives Prinzip. Während der Enthusiast den Bürger an die Vorstellung zu gewöhnen versucht, dass er sich dem Zugriff der Regierung nicht entziehen kann, ja, dass er ihn sich wünschen sollte, will der Skeptiker der Zudringlichkeit Einhalt gebieten. Der Skeptiker regiert aus Notwendigkeit, nicht weil er es für etwas besonders Gutes hält. Seine Politik gibt zu keinen überschwänglichen Gefühlen Anlass; sie erwartet auch nicht Begeisterung für ihre Dienste wie die des Enthusiasten, der nicht einfach nur Gehorsam verlangt, sondern Lob und Zuneigung.

CDU-Politikern wie Hermann Gröhe oder Ronald Pofalla ist in den Jahren im Parteiapparat nicht nur eine ganze Ideenwelt abhandengekommen. Ihnen fehlt auch die Sprache, um auszudrücken, was sie nicht einmal mehr zu ahnen scheinen. Deshalb ist jetzt bei ihnen von der "Willkommenskultur" die Rede, was immer man sich darunter auch vorstellen soll, von "Diversity" und all den anderen Begriffen der wohlfahrtsstaatlichen Kuschelsprache.

Das Beängstigende dieser Art von Paternalismus ist das notorisch gute Gewissen derjenigen, die sich anheischig machen, dem Familienvater zu sagen, wie viel Zeit er mit seinen Kindern verbringen soll, und der jungen Mutter, welche Rollenbilder für ihre Kinder die geeigneten sind. Es ist wirklich eigenartig: Wenn der Staat über seine Dienste auf die Telefondaten der Bürger Zugriff nimmt, steht die halbe Republik Kopf: Kaum drängt er sich ins Haus, um Ratschläge zu allem und jedem zu geben, wird ihm bereitwillig die Tür geöffnet.



insgesamt 148 Beiträge
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HirataDentata 05.12.2013
1. Seltsame Zeiten, fürwahr
Da ist dem Fleischhauer mal wider zuzustimmen. Ich war schon im Mai perplex, als Frau Merkel plötzlich befand, der Begriff "Integration" sei nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr gehe es um Teilhabe, Partizipation und Respekt. Niemand soll sich also mehr anpassen, den landesüblichen Regeln unterwerfen, sprich integrieren müssen. Nein, alle dürfen teilhaben, bedingungslos. Und das kommt nicht von der autoomen Antifa oder den Kreuzberger Grünen, nein, es kommt aus dem Herzen der CDU...
basimir 05.12.2013
2. wie wahr
sehr guter Artikel. Als (noch) Mitglieder dieser Zeitgeistsurferpartei unterstreiche ich jedes Wort. Niemals gab es etwas inhaltsleereres, opportunistischeres, feigeres als diese CDU. Aber anscheinend will es die Mehrheit so. Fehlt nur noch ein Bekenntnis zur linksextremen Antifa. Gute Nacht Deutschland.
stacheldraht10 05.12.2013
3. Pofalla, dass ich nicht schallend lache!
Pofalla am 16. August diesen Jahres in einer oeffentlichen Verlaubarung: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung" http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/pofalla-merkel-nsa-spd-handy-analyse Fuer diese dreiste und offensichtliche Luege, was den millionenfachen Bruch unseres Grundgesetzes angeht, muss Pofalla gehen! Und seine Chefin gleich mit! Jeder, der mit diesen Leuten eine Grosse Koalition eingehen moechte, wird selbst absolut unserioes!!!!
awbferdi 05.12.2013
4. Was für ein schöner Kommentar
Was für ein schöner Kommentar, ausgerechnet von Herrn Fleischhauer. Die "Sozialdemokratisierung" der CDU/CSU ist offenbar schon weit fortgeschritten. Hoffentlich verbessert das die Lebensumstände in Deutschland. Und hoffentlich segnen die SPD-Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag auch wirklich ab. Dann wird alles gut? Nein, nicht wirklich, aber einige Dinge besser. Grüezi. F.
typomann 05.12.2013
5. Ausweg aus der Verantwortung
Politiker hätten viel Gutes zu tun in diesem Land, Dinge bei denen es sich wirklich lohnt sich zu engagieren, wie z.B. die Bürgerversicherung. Aber Politiker scheinen generell mit wenig Rückgrat gesegnet zu sein, denn bei solchen wichtigen Themen müssten sie sich ja durchsetzen, für ihre Meinung geradestehen. Das fällt schwer wenn man zuviel Gummi im Rückgrat verbaut hat. Also gehen Sie den Weg des geringsten Wiederstands, sie schreiben den Bürgern vor was sie tun dürfen und was nicht. Denn Politiker müssen ja was arbeiten um eine Daseinsberechtigung zu haben. In den nächsten Jahren werden wir Bürger sehr um unsere Freiheit kämpfen müssen. Um es mit Che zu sagen: Hasta la victoria siempre!
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