Flirt mit der Opposition Schwarz trifft Gelb, Rot trifft Grün

Große Koalition oder was? Die SPD ist verärgert über das Treffen von Politikern von Union und FDP. Sie sieht das Koalitionsklima gefährdet. Morgen wiederum treffen sich Sozialdemokraten und Grüne - ein seit langem geplanter Termin.


Berlin - Die SPD ist beleidigt - ein für heute Abend geplantes Treffen von Vertretern der CDU und FDP ist für manchen Genossen ein Ärgernis. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte im RBB-Inforadio, das Treffen sei überflüssig und schlecht für das Klima in der Regierung. Die Koalition sei zwar keine Liebesheirat, sondern eher eine Zwangsehe. "Aber wir probieren, das Beste für Deutschland dabei herumzukriegen", sagte Kahrs. Da sei ein solches Treffen nicht hilfreich.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner kritisierte, die Begegnung könne man nur als Provokation auffassen. Schreiner, der dem linken Parteiflügel angehört, bezeichnete das Treffen im Deutschlandradio Kultur als einen "sonderbaren Vorgang".

Auf Distanz ging auch die CSU, die offenbar von der Kontaktaufnahme zwischen CDU und FDP nicht informiert worden war. Generalsekretär Markus Söder sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich bin immer skeptisch, ob solche Wechselgipfel lange vor der Wahl wirklich klug sind." Vor der Bundestagswahl 2005 habe ein ähnliches Vorgehen dazu geführt, "dass gerade wir sehr viele Leihstimmen an die FDP verloren haben". Söder empfahl der Union, sich zunächst einmal darauf zu konzentrieren, "dass wir so stark wie möglich werden". Gleichwohl bleibe die FDP Wunschpartner für die Union im Bund, betonte Söder.

"Ganz entspannt über Herausforderungen sprechen"

Pikant: Einen Tag nach der Sitzung von CDU und FDP wollen sich morgen auch Politiker von SPD und Grünen in Berlin treffen.

An dem Termin nehmen nach Angaben der SPD insgesamt etwa 25 jüngere Bundestagsabgeordnete beider Parteien teil, um über Reformperspektiven zu sprechen. Der "rot-grüne Arbeitskreis" trifft sich bereits seit drei Jahren regelmäßig.

Zu den Teilnehmern gehören auf SPD-Seite etwa der Haushaltsexperte Carsten Schneider und SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese, bei den Grünen die Abgeordneten Anna Lührmann und Alexander Bonde.

Zwar ist der Termin schon länger vereinbart, aber angesichts des heutigen Treffens von Liberalen und Konservativen wirkt die Zusammenkunft von Grünen und SPD wie die Retourkutsche eines beleidigten Regierungspartners.

Erste Signale für neue Orientierungen nach der Großen Koalition wurden bereits ausgesprochen: CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält es für denkbar, dass die Union in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 eine Koalitionsaussage zu Gunsten der FDP trifft. "Ich schließe so etwas nicht aus", sagte Ramsauer in Berlin. Er wies darauf hin, dass sich FDP-Chef Guido Westerwelle bereits auf eine Koalition mit der Union festgelegt habe. Man müsse sehen, wie das bürgerliche Spektrum am besten ausgeschöpft werden könne.

Andere Vertreter der Großen Koalition waren dagegen bemüht, Brisanz aus den für heute und morgen geplanten Treffen zu nehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Julia Klöckner (CDU), warnte vor einer Überbewertung des Treffens von Nachwuchspolitikern von Union und FDP. Man werde "ganz entspannt über aktuelle und zukünftige Herausforderungen sprechen", sagte Klöckner. Die 35-jährige Politikerin gehört zu den 20 Parlamentariern, die die beiden Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) eingeladen haben.

"Diese Koalition ist Merkels Erfolg"

Die Begegnungen mit liberalen Politikern seien "immer sehr gemütlich". Dies gelte aber auch für die Begegnungen mit "manch anderem Mitglied von anderen Parteien", sagte Klöckner. Die Kritik aus der CSU an dem Treffen wies sie zurück. "Hängen wir das ganze etwas tiefer. Wir treffen Politiker, die wir auch im Bundestag sehen und mit denen wir auch dort reden. Das ist etwas ganz Normales."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte vor Koalitionsspekulationen. Bei der nächsten Bundestagswahl 2009 werde es, anders als 2005, mit der FDP zusammen keinen Lagerwahlkampf mehr geben, sagte der Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Mit einer erfolgreichen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Spitzenkandidatin werde "die Union natürlich einen anderen Wahlkampf führen als 2005", sagte Althaus.

"Diese Koalition ist ihr Erfolg. Ihre Popularität wird für die Union eingesetzt werden, nicht für ein politisches Lager."

Unter Verweis auf das Treffen zwischen Union und Liberalen betonte der Ministerpräsident: "Die Union ist mit der SPD in einer Koalition. Die sollten wir auch für die nächsten zwei Jahre nutzen, um die möglichen Reformen voranzubringen. Es gibt auch für die zweite Hälfte der Legislatur konkrete und praktikable Absprachen." Auf dieser Grundlage könne gut regiert werden.

Althaus erinnerte daran, dass für die Union die umfangreichen Reformbeschlüsse der Union von ihrem Leipziger Parteitag "prinzipiell" weiterhin Gültigkeit besäßen. "Mit der SPD lassen sich die Ziele von Leipzig sicher nicht verwirklichen. Aber vor der nächsten Bundestagswahl stellt sich die Frage einer neuen Koalition nicht. Insofern sollte man jetzt nicht über mögliche Koalitionen nachdenken, die unrealistisch sind, sondern die Chance nutzen, mit der SPD das, was möglich ist, auch zu tun."

hen/dpa/ddp/AP



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