Rüstungsindustrie CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei

CSU-Politiker Florian Hahn sitzt im Aufsichtsrat einer Firma - und setzt sich nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" im Bundestag für Rüstungsprojekte des Unternehmens ein. Experten fordern strengere Regeln.

Die bezahlten Nebentätigkeiten eines CSU-Politikers sorgen für Diskussionen über Interessenkonflikte im Bundestag. Der Abgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages und ist gleichzeitig Aufsichtsrat der Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG) in Ottobrunn. Für seine Tätigkeit erhält Hahn laut Bundestagsverwaltung bis zu 30.000 Euro jährlich.

Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Magazins "Report Mainz" war Hahn im Verteidigungsausschuss als Berichterstatter seiner Unionsfraktion für mehrere Rüstungsprojekte zuständig, von denen die Firma IABG profitieren sollte. Dabei ging es um Raketen des Typs "Meteor", das Luftabwehrsystem "Meads" sowie die geplante europäische Kampfdrohne. Aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses geht hervor, dass sich Hahn für diese Projekte einsetzte.

Bei der Rakete "Meteor" und der europäischen Kampfdrohne beriet der Ausschuss über Vorlagen, in denen IABG als ein Auftragnehmer explizit genannt wurde. Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen. Seine Fraktion stimmte den Vorhaben im Verteidigungsausschuss zu.

Bundesrichter plädiert für Verhaltenskodex

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, fordert nun schärfere Regeln für Abgeordnete: "Sinnvoll wäre ein verbindlicher Verhaltenskodex, der regelt, dass Parlamentarier von politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden, wenn es einen Interessenkonflikt wirtschaftlicher oder privater Art gibt", sagte Fischer.

Auch Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, fordert einen solchen Kodex, um eine Verquickung von Mandatsarbeit und privaten Interessen zu verbieten. Es sei unverständlich, dass ein Parlamentarier als Berichterstatter "zugleich im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzt, das einen Auftrag bekommen soll", sagt Müller. "Der Abgeordnete müsste sich hier der Mitwirkung entziehen und deutlich machen: Ich habe einen Interessenkonflikt."

Die Opposition im Bundestag kritisiert die Doppelrolle von Florian Hahn: "Eine bezahlte Nebentätigkeit in einem Rüstungsunternehmen schafft einen nicht auflösbaren Interessenkonflikt. Wer so handelt, riskiert das wertvolle Vertrauen der Bürger", sagt Agnieszka Brugger, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss. Ihr Kollege von den Linken, Alexander Neu, fragt sich gar, "ob Hahn von der Rüstungsindustrie in den Bundestag geschickt wurde".

Auf Anfrage sagte Hahn, er sehe "keinerlei Interessenskonflikte". Er lege seine Nebeneinkünfte offen und trenne die Aufgaben im IABG-Aufsichtsrat "eindeutig von denen im Deutschen Bundestag". Bei Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss orientiere er sich "einzig und allein an den Interessen Deutschlands". Rudolf Schwarz, Chef der IABG, teilte mit, Hahn mache keine Politik im Auftrag des Unternehmens. Die Firma akquiriere ihre Projekte schon lange, bevor der Ausschuss tätig werde.

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