Florierende Wirtschaft Gelb träumt vom Glückauf

Es ist wohl ihre letzte Chance: Die FDP hofft, im Schatten des überraschenden Wirtschafts-Booms zu neuer Stärke zu finden. Plötzlich glauben die Liberalen sogar wieder an ihr Lieblingsprojekt Steuersenkungen. In der Union ist man beunruhigt - es droht neuer schwarz-gelber Zwist.

FDP-Chef Westerwelle: Die Liberalen trauen sich wieder nach draußen
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FDP-Chef Westerwelle: Die Liberalen trauen sich wieder nach draußen

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Berlin - Was waren das schlimme Regierungsmonate für die Liberalen. Eigene Impulse? Fehlanzeige. Die ach so schönen Steuerpläne? Beerdigte die Kanzlerin höchstpersönlich. Die Umfragewerte? Im Keller. Pünktlich zur Sommerpause schien kaum noch jemand die FDP so richtig ernst zu nehmen.

Doch plötzlich taucht da etwas auf, völlig unerwartet und mit Wucht. Es trägt den Namen "Aufschwung" und könnte einiges durcheinanderwirbeln in den nächsten Wochen. Denn seit klar ist, dass Deutschlands Wirtschaft 2010 womöglich gar drei Prozent wächst, kommen die Liberalen wieder vorsichtig aus ihren Löchern gekrochen. Sie wittern ihre letzte Chance.

Sogar Parteichef Guido Westerwelle traute sich am Wochenende mal wieder nach draußen. Und reklamierte gleich mal die anspringende Konjunktur für sich und die Koalition. "Der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und dem Wohlstand für alle tut unsere Regierung gut", sagte er der "Bild am Sonntag" und sprach gar von einem "Wirtschafts- und Jobwunder in Deutschland". Seht her: So schlecht waren wir doch gar nicht - das sollte die Botschaft sein.

Kanzlerin Angela Merkel wird die Worte nicht nur mit Begeisterung aufgenommen haben. Sie weiß: So schön die Wirtschaftsdaten klingen, dürften sie ihr auch Ärger bescheren.

Westerwelle träumt mal wieder von Steuersenkungen

Kurz vor der Sommerpause hatte Merkel ihre Minister mit Müh und Not dazu gebracht, ein Sparpaket zu schnüren - zu einer Zeit, als niemand an ein derart robustes Wachstum und womöglich sprudelnde Steuereinnahmen dachte. Nun sieht die Lage anders aus, und Westerwelle scheint gewillt, selbst jenes Thema wieder anzupacken, das die Kanzlerin auf absehbare Zeit eigentlich für erledigt erklärt hatte: die Steuersenkungen.

"Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick", sagte der Außenminister und schob vielsagend hinterher: "Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden." Klar sei jedenfalls: "Wir streben weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an."

Wann genau, das sagte Westerwelle nicht. Doch die Sätze zeigten zumindest den Anflug von neuem Mut. Gerne, so darf man annehmen, würde er einen neuen Anlauf nehmen, um sein Lieblingsprojekt doch noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren. Aber reicht die Kraft nach diesen verheerenden Monaten?

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat der FDP-Chef immerhin fest an seiner Seite. Der joviale Liberale ist in diesen Tagen so etwas wie der Chefoptimist der Regierung. Er bezeichnete den jüngsten Quartalszuwachs von 2,2 Prozent als "Aufschwung XL", seine Beamten schraubten zudem ihre Erwartungen für das laufende Jahr noch einmal nach oben: Rund drei Prozent könnte die Wirtschaft 2010 durchschnittlich wachsen, glauben sie.

Die FDP hofft, im Schatten dieser Daten zu neuer Stärke zu finden. Das wird hart, denn ihr Ruf hat schwer gelitten. Aber vielleicht hilft es ja, der Anhängerschaft zu zeigen, dass man das eigentliche Wahlversprechen nicht ganz aus den Augen verloren hat.

Schon zeigt man sich in der Union beunruhigt, es droht neuer Zwist. CDU-General Hermann Gröhe verwies vorsichtshalber darauf, dass ein Aufweichen des Sparkurses nicht in Frage komme: "Dies schulden wir unseren Kindern und Enkeln." Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mahnte im "Hamburger Abendblatt" die Koalition, die Sparbemühungen nicht aufzugeben: "Diesen strikten Kurs jetzt zu verlassen, wo tatsächlich etwas mehr Geld in die Kasse zu kommen scheint, das wäre sträflich fahrlässig."

Union will allenfalls "Reförmchen"

Doch klar ist: Nicht wenige Liberale haben ihre Probleme damit, dass sich ihr Wahlkampfslogan "Mehr Netto vom Brutto" durch das Regierungshandeln ins Gegenteil verkehrt hat. Luftverkehrsabgabe, Brennelementesteuer, dazu Kürzungen beim Elterngeld und die Bankenabgabe - statt zur Entlastungs- droht Schwarz-Gelb zur Belastungs-Koalition zu werden.

Plötzlich brummt die Wirtschaft. Warum die Sache also nicht ein bisschen lockerer angehen? Zum Beispiel über eine "Konjunkturdividende", wie FDP-Finanzexperte Frank Schäffler vorschlägt? Man brauche dazu nur den Solidaritätszuschlag abschaffen, das bringe gleich mal zwölf Milliarden Euro, rechnete er vor.

Es wird wohl eine Träumerei bleiben. In der Union scheint man allenfalls bereit, über ein "Reförmchen" zu reden. Aufgrund des Konjunkturaufschwungs könnten etwa die Pläne einer Steuervereinfachung aus der Schublade geholt werden. Das würde im Haushalt gerade mal mit 500 Millionen Euro zu Buche schlagen. Unionsfraktionschef Volker Kauder soll sich dafür intern bereits offen gezeigt haben, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet. Der Katalog soll bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und ein paar weitere Maßnahmen umfassen.

Drängeln dürften die Liberalen noch an anderer Stelle: Die Vereinfachung der Steuererklärung halten sie für überfällig. Darüber werde in den nächsten Wochen zu sprechen sein, ließ Guido Westerwelle am Wochenende schon mal wissen. Auch Chefhaushälter Otto Fricke hält eine einfachere Steuererklärung für eine sinnvolle "Dividende", die zudem die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht gefährde. Es müsse endlich Schluss damit sein, "über die 27 Ausnahmen des 5. Regelbeispiels" zu streiten.

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Seite 1
Svante07 15.08.2010
1. Wer hat etwas davon?
Zitat von sysopEs ist wohl ihre letzte Chance: Die FDP hofft, im Schatten des überraschenden Wirtschafts-Booms zu neuer Stärke zu finden. Plötzlich glauben die Liberalen sogar wieder an ihr Lieblingsprojekt Steuersenkungen. In der Union ist man beunruhigt - es droht neuer schwarz-gelber Zwist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711948,00.html
Es ist doch wie immer nur die Exportwirtschaft, die wächst! Der große Wirtschaftszweig, der auf eine Binnennachfrage angewiesen ist, die vielen Mittelständler, haben kaum etwas davon und auch die meisten Arbeitnehmer gehen leer aus. Nach wie vor wird von der Bundesregierung die Förderung der Binnennachfrage durch einseitige Förderung der Exportwirtschaft sträflich vernachlässigt. Es ist ein seit Jahren immer wieder kehrendes Leid.
Moxxo 15.08.2010
2. /
Zum Thema Aufschwung: Wer zunächst zwei Schritte zurück geht, dann wieder zwei nach vorn, kommt nicht wirklich vom Fleck. Und die FDP-Konzepte der unsichtbaren Hand sind schlicht und ergreifend an der Realität gescheitert. Mehr als deutlich.
onzapintada 15.08.2010
3. Wieder aufgelegt: die Steuersenkungsplatte mit dem Sprung
Zitat von sysopEs ist wohl ihre letzte Chance: Die FDP hofft, im Schatten des überraschenden Wirtschafts-Booms zu neuer Stärke zu finden. Plötzlich glauben die Liberalen sogar wieder an ihr Lieblingsprojekt Steuersenkungen. In der Union ist man beunruhigt - es droht neuer schwarz-gelber Zwist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711948,00.html
Der Römisch-Dekadente Bauernfänger ist wieder unterwegs. Vergessen Sie's. = > Der Leistungsträger Das ist der Leistungsträger Westerwelle Der wollt mal eben auf die Schnelle Seinen mittelreichen Wählerschaften, So sagt er, weitre Steuer-Vorteile verschafften. Doch die staatlichen Kassen sind leer - Die sechshundertfünfzig* Milliarden für die Banken Sprengen grad des Haushalts Schranken, Und die Bankster wollen noch mehr. Ein kleines Problem, doch da geht er nicht fehl, Die Bankster sind die wichtgere Klientel. Doch er muss zumindest so tun, der Wicht, Als gings ihm um die Mittelschicht. Aber das brauchen die Leute nicht zu merkeln, Die Bankster wolln schließlich weiterwerkeln. Und deshalb auch singt er, ein jeder kennts, Nachdem er eine Zeit ganz ungewöhnlich leise, Jetzt wieder zurück, seine alte Weise, Hält Reden von spät -röm'scher Dekadenz Des Arbeitslosen Luxuslebens – Von den reichen Eliten abzulenken. Den Unsinn solltn wir uns eigentlich schenken – Denn hier sucht man Vernunft vergebens. Zum Schneeschippen in einer Euro-Stelle Verdonnern wollt er sie, dass sie was tun. Das klappt nicht ganz - was macht er nun? Da schwimmen seine Felle Die Weser runter von der Hartzer Quelle. Der Guido folgt hier Marie-Antoinette, Königin von Frankreichs Ancien Régime. Diese Trägrin der Leistung meinte ganz kess, Dass der, wer da hätte kein Brot zu ess, Doch Kuchen esse, auf dass es schmecke ihm. Der Westi findets alles ganz nett. Er ist ein Teil von jener Kraft, Die stets den Rückschritt will, Und doch nur Dekadenz und Chaos schafft. *) Bankenrettung I (Steinbrück): 480 Mrd. Euro + Bankenrettung II (Griechenland): 22 Mrd. Euro + Bankenrettung III (EU-Paket): 148 Mrd. Euro
zynik 15.08.2010
4. zum verzweifeln
Zitat von sysopEs ist wohl ihre letzte Chance: Die FDP hofft, im Schatten des überraschenden Wirtschafts-Booms zu neuer Stärke zu finden. Plötzlich glauben die Liberalen sogar wieder an ihr Lieblingsprojekt Steuersenkungen. In der Union ist man beunruhigt - es droht neuer schwarz-gelber Zwist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711948,00.html
...da fällt einem wirklich rein garnichts mehr zu ein. Dieser sog. "Aufschwung XL", diese gelbe Lobbytruppe, dieser unsägliche Aussenminister usw. usf. Alles eine permanente Beleidigung der Intelligenz jeden Bürgers in diesem Land. Unfassbar, was sich Deutschland für eine Regierung in Krisenzeiten leistet.
hdwinkel 15.08.2010
5. Fdp
Zitat von sysopEs ist wohl ihre letzte Chance: Die FDP hofft, im Schatten des überraschenden Wirtschafts-Booms zu neuer Stärke zu finden. Plötzlich glauben die Liberalen sogar wieder an ihr Lieblingsprojekt Steuersenkungen. In der Union ist man beunruhigt - es droht neuer schwarz-gelber Zwist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711948,00.html
Das Problem war und sind doch nicht die Steuersenkungen für den Mittelstand. So gut wie jeder hätte ihr es verziehen sie bei der verheerenden Kassenlage zu verschieben. Negativ aufgefallen sind Westerwelle und Co durch eine skrupellose Klientelpolitik ala Mövenpick. Und das ist nicht zu tolerieren und macht sie für ehrliche Leute praktisch unwählbar.
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