Flucht nach vorn Eichel stellt Bedingungen für Steuerentlastungen

Vollständige Umsetzung der Agenda 2010, radikaler Subventionsabbau und ein verfassungskonformer Haushalt – nur unter diesen Bedingungen ist Finanzminister Hans Eichel bereit, die für 2005 geplante Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen.


Eichel (SPD): "Es bedarf Anstrengungen"
REUTERS

Eichel (SPD): "Es bedarf Anstrengungen"

Berlin - Eichel wollte sich zwar am Freitag auf nichts festlegen, doch unter bestimmten Bedingungen ist er bereit, die Steuerzahler im kommenden Jahr um rund 18 Milliarden Euro zusätzlich zu entlasten. Das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 erwäge er jedoch nur, falls es zu einer wirtschaftlichen Stagnation komme, um der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Sowohl die Union als auch der Koalitionspartner, die Grünen, lehnen ein Vorziehen der Steuerreform derzeit ab. Sie halten diese Maßnahme für zu teuer.

Als Voraussetzung für zusätzliche Entlastungen nannte Eichel die Umsetzung der Agenda 2010, radikalen Subventionsabbau, einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2004 und eine Einigung mit der Opposition. Er appellierte an die Union, mit der Regierung einen Konsens zu finden. Je umfangreicher Subventionen wie die Eigenheimzulage abgebaut würden, "umso größer sind die Chancen, dass wir die letzte Steuerreformstufe vorziehen", erklärte der Minister in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz, in der er "Ordnung in die Debatte" bringen wollte.

Nach eigenen Angaben liegt Eichels Priorität darauf, die Verschuldung im Haushalt 2004 niedriger als die Investitionen zu halten. Dies bedürfe großer Anstrengungen. Dennoch besteht der Finanzminister nicht darauf, die 18 Milliarden Euro schon 2004 vollständig abzusichern. "Das muss nicht zu hundert Prozent im selben Jahr gegenfinanziert sein", sagte er, "das kann auch Zeit versetzt eintreten." Er nehme eine kurzfristige Ausweitung der Neuverschuldung in Kauf.

Eichel betonte, dass er sich darin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einig sei. Die Weichen für ein Vorverlegen der dritten Stufe sollen auf der Kabinettsklausur zum Haushalt 2004 in zwei Wochen gestellt werden. Nach der Sommerpause werde der Haushalt dann ins Parlament eingebracht. Langfristig erhoffe man sich von strukturellen Reformen eine Entlastung in den Öffentlichen Kassen.

Auf die Frage, ob er für ein Vorziehen der letzten Reformstufe ist, sagte Eichel: "Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht." Er sehe in der Debatte eine "Ablenkungsdiskussion", in die er sich eigentlich nicht einmischen wolle. Ihm gehe es darum, 2004 wieder einen verfassungskonformen Etat vorzulegen. "Wir brauchen nächstes Jahr einen Haushalt, bei dem die Neuverschuldung nicht höher liegt als die Investitionen." Gelinge dies, könne über ein Vorziehen der 2005-Stufe gesprochen werden. Er hoffe auf Einigung mit allen Bundesministern, so dass der Haushalt im Konsens verabschiedet werden könne. 2002 und 2003 konnte Eichel nur deshalb einen Verstoß gegen das Grundgesetz vermeiden, weil er die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärte.

Die Union sprach sich angesichts des Defizits von 15 Milliarden Euro im Etat 2004 gegen das Vorziehen aus, hielt sich aber wie Eichel eine Hintertür offen. Zunächst seien Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem sowie Subventionsabbau nötig, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Nur dadurch würden in den hoch verschuldeten Haushalten von Bund und Ländern Spielräume für Steuersenkungen eröffnet. Die Union werde keine "Taschenspielertricks" in der Form mittragen, dass Steuersenkungen durch -erhöhungen bezahlt würden. Die zweite Stufe der Steuerreform tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und bringt lediglich eine Entlastung von rund sieben Milliarden Euro. Wird auch der dritte Schritt wirksam, beträgt der Steuernachlass insgesamt 25 Milliarden Euro. Der Spitzensatz der Einkommensteuer fällt bis dahin von jetzt 48,5 auf 42 Prozent, der Eingangssatz von 19,9 auf 15 Prozent.

Spekulationen um Eichels Rücktritt

Am Vormittag kursierten in Berlin Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt Eichels. Zur Frage, ob Eichel seinen Rücktritt plane sagte der Sprecher des Finanzimisteriums vor der Bundespressekonferenz: "Dies ist keine Kategorie, in der der Minister denkt."

Erst gestern hatten sich neben Haushaltsexperten von SPD und Grünen auch Bundesbank-Präsident Ernst Welteke und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unter Vorbehalten für vorzeitige Steuerentlastungen ausgesprochen. Auch der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gustav Horn, plädierte für vorzeitige Steuersenkungen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel hatten bisher ein Vorziehen strikt abgelehnt, da die erwarteten Wachstumsimpulse sehr zweifelhaft seien. Noch gestern hatte es im Finanzministerium geheißen, es gebe keine Pläne zum Vorziehen der Steuerreform.

Die zweite Stufe der Reform sollte nach den ursprünglichen Planungen 2004 in Kraft treten, die dritte Stufe ein Jahr später. Insgesamt ergibt sich aus beiden Stufen ein Entlastungsvolumen von rund 26 Milliarden Euro. Durch ein Vorziehen der Steuerreform käme allein auf den Bund eine zusätzliche Konsolidierungsleistung von rund neun Milliarden Euro zu. Damit wäre eine erneute Verletzung der für Staaten der Euro-Zone vereinbarten Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wahrscheinlich.

Eichel hat für das nächste Jahr Einsparungen im Bundeshaushalt von mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt. Er stößt aber bislang auf den Widerstand seiner Kabinettskollegen.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.