Bundestagsmitglied
Linken-Abgeordneter soll Immunität verlieren
Weil Diether Dehm einen Flüchtling nach Deutschland schmuggelte, drohen ihm offenbar Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft wolle seine Immunität aufheben. Verteidigen soll ihn Peter Gauweiler, ein "guter Freund und Blutsbruder".
Die Staatsanwaltschaft will die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm beantragen. Zuvor hatte der SPIEGEL berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Fulda ein Ermittlungsverfahren prüfe. Dem Linken-Politiker werde die Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen.
Vor Kurzem hatte Dehm zugegeben, im August einen afrikanischen Flüchtling von Italien zu dessen Vater nach Deutschland gebracht zu haben. Laut "Bild am Sonntag". quartierte Dehm den jungen Mann zunächst ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore ein und brachte ihn dann im Auto über die Schweiz nach Deutschland. Dort soll er ihn an Flüchtlingshelfer übergeben haben.
Als Abgeordneter ist Dehm vor Strafverfolgung geschützt. Über die Aufhebung seiner Immunität entscheidet der Bundestag. Dehm sieht den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gelassen. "Ich war mit mir im Reinen und bin es auch jetzt", sagte er der "taz". Alles weitere regele sein Anwalt. Zu seinem juristischen Vertreter ernannte er den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, den er als seinen "guten Freund und Blutsbruder" bezeichnete.
