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04. November 2019, 09:57 Uhr

Migration

34 Flüchtlinge seit 2018 an deutschen Grenzen abgewiesen

Fast wäre die Große Koalition am Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen zerbrochen. Jetzt zeigt sich: Es wurden deutlich weniger Menschen die Einreise verwehrt als erwartet.

Deutschland weist kaum Flüchtlinge an der Grenze ab. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

Lediglich 34 Flüchtlinge sind demnach seit August 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden. Zwei weitere wurden seitdem nach Spanien zurückgeschickt. Die Zahl liegt deutlich unter jener, die von Politikern in der Union erwartet worden war.

Über die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen hatte es im vergangenen Jahr einen heftigen Streit in der Bundesregierung gegeben - die Große Koalition wäre daran beinahe zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt. In einem Kompromiss konnte Seehofer im August 2018 einen Flüchtlingsdeal mit Griechenland und Spanien verkünden.

Abkommen mit Spanien und Griechenland erleichtern Rückweisungen

Normalerweise muss Deutschland genau prüfen, welcher EU-Staat für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist - in der Regel ist es der erste Staat, den der Flüchtling in der EU betreten hat. Die bilaterale Abkommen mit Griechenland und Spanien erlauben es Deutschland aber, neu angekommene Flüchtlinge binnen Stunden zurückzuschicken, wenn bei der Grenzkontrolle festgestellt wird, dass sie dort bereits Asyl beantragt haben.

Aus Sicht der Linksfraktion widersprechen die Zurückweisungen dem Europarecht: Es sei "nicht akzeptabel", dass das Innenministerium weiterhin so tue, als seien die Deals mit Griechenland und Spanien zweifelsfrei mit Europarecht vereinbar, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke der Zeitung.

Das Innenministerium dagegen sieht in den Abkommen "ein klares Signal gegen die Akzeptanz von ungesteuerter illegaler Sekundärmigration", wie es gegenüber der Zeitung erklärte.

asc/AFP

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