Flüchtlinge in Deutschland Nur weg

Die Flüchtlingszahlen bleiben hoch in Deutschland, der Winter naht. Mit dem ab Samstag geltenden Gesetzespaket sollen Abschiebungen schneller möglich sein. Doch so einfach ist das nicht.

Abgelehnte Asylbewerber am Flughafen in Rheinmünster (im Feb. 2015): Mehr Abschiebungen geplant
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Abgelehnte Asylbewerber am Flughafen in Rheinmünster (im Feb. 2015): Mehr Abschiebungen geplant

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Es kann jetzt gar nicht schnell genug gehen: Die jüngst beschlossene Verschärfung des Asylrechts soll schon einige Tage früher in Kraft treten als ursprünglich geplant. Statt vom 1. November an gilt das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz schon ab Samstag. Es erlaubt unter anderem die raschere Abschiebung von Flüchtlingen. Da wolle man "schnell besser werden noch in diesem Jahr" kündigte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Freitag an.

Die Große Koalition braucht in der Flüchtlingskrise dringend etwas, mit dem sie Handlungsfähigkeit beweisen kann. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sinkt weiterhin nicht, und die Nachrichten von den griechischen Inseln und dem Westbalkan zeigen: Daran wird sich so schnell nichts ändern.

Längst geht man von weit mehr als einer Million Menschen aus, die bis Ende des Jahres hierzulande Zuflucht gesucht haben werden. Die Stimmung in der Bevölkerung wird immer angespannter. Deshalb sollen nun nach Ansicht von Union und SPD wenigstens diejenigen rascher das Land verlassen, die keine Aussicht auf Asyl haben.

Um schneller und zahlreicher abschieben zu können, war zwischenzeitlich sogar der Einsatz von Transall-Maschinen der Luftwaffe im Gespräch, in jedem Fall sollen nun mehr Charter-Flugzeuge angemietet werden, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag mitteilte. Zudem haben de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Initiative gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abzuschieben.

Verstärkte Abschiebungen ab dem Wochenende möglich

Theoretisch könnte man mit den verstärkten Rückführungen sofort beginnen: Zehntausende Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die keinen Duldungsstatus genießen - also abgeschoben werden könnten. Für die Abschiebungen sind die jeweiligen Bundesländer zuständig. Doch von dort sind bisher kaum Informationen darüber zu erhalten, was geplant ist. So heißt es aus Baden-Württemberg lediglich, man werde ab nächster Woche umfangreicher abschieben. Gleiches gilt für Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Konkrete Zahlen gibt es nicht. Grund für die Zurückhaltung könnte sein, dass die Veröffentlichung von Abschiebeplänen für besondere Unruhe unter den sogenannten ausreisepflichtigen Flüchtlingen sorgen könnte. Gleichzeitig wäre mit erheblichem Widerstand bei Abschiebungsgegnern und Flüchtlingsinitiativen zu rechnen.

So heißt es beispielsweise vom Berliner Innensenat lediglich, dass man "die aufgrund der Beschleunigung der Verfahren notwendigen Anpassungen vornehmen und die Zahl der Charterflüge perspektivisch weiter erhöhen" werde. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte auf Anfrage, der Freistaat werde seine wöchentlichen Sammelabschiebungen fortsetzen. Man sei froh darüber, diese Abschiebungen künftig intensivieren zu können: "Wir werden das dankbar nutzen."

Mancher Zuständige in den Bundesländern fragt sich angesichts der großspurigen Ankündigung von Kanzleramtschef Altmaier allerdings, ob man in der Regierungszentrale überhaupt weiß, wie Abschiebungen geregelt werden: Für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist stets eine gewisse Vorlaufzeit nötig. Manchmal geht es um die Ausstellung von Reisepapieren, manchmal stehen der Abschiebung noch laufende Rechtsbehelfsverfahren im Wege. Auch deshalb gibt es bisher kaum verlässliche Angaben dazu, wie viele abgelehnte Asylbewerber in den kommenden Wochen abgeschoben werden sollen.

Koalition ringt um Transitzonen

Während sich die Koalition beim Thema Abschiebungen einig ist, kommt man bei einem anderen Thema bisher nicht zueinander, das zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen könnte: Die Transitzonen sorgen weiter für Streit.

Die Union hatte vorgeschlagen, analog zu der Praxis an etlichen deutschen Flughäfen, entsprechende Einrichtungen an den deutschen Außengrenzen zu errichten: Der Plan sah vor, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen bis zu einer Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie gegebenenfalls direkt wieder in die Heimat zurückzuschicken. Doch die SPD widersprach vehement und warnte vor "Massengefängnissen".

Klassische Transitzonen mit Hafteinrichtungen und extraterritorialem Charakter sind daher nun wohl vom Tisch, stattdessen wollen die Koalitionspartner nach anderen Möglichkeiten suchen, um direkt an den deutschen Grenzen Verfahren zu beschleunigen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt.

Während in München CSU-Chef Horst Seehofer jubelte, er habe sich mit der Idee der Transitzonen durchgesetzt, vermied de Maizière bei der Verkündung der Grundsatzeinigung den Begriff. Bei den Sozialdemokraten war von "Registrierungsstellen für ankommende Asylbewerber" die Rede, um im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien. Dies könne in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen.


Zusammengefasst: Das verschärfte Asylrecht soll statt vom 1. November an schon von diesem Samstag an gelten. Damit will die Bundesregierung auch schnellere Abschiebungen von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive ermöglichen, um die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zu senken. Die Koalition verkündet auch eine Grundsatzeinigung bei den Transitzonen - sie sollen aber nicht mehr so heißen.

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