Deutsche Flüchtlingspolitik Reine Schikane

Der Sommer der Solidarität ist vorbei. Die Bundesregierung setzt in der Flüchtlingskrise wieder auf Abschreckung und Abschottung. Dabei ist diese Strategie längst gescheitert.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze: Abschottung funktioniert nicht
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Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze: Abschottung funktioniert nicht

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Sie sind immer noch da: Die Helfer am Bahnhof in Passau, vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin und andernorts. Sie empfangen die Flüchtlinge, verteilen Klamotten. Ihre Botschaft ist dieselbe wie im Sommer: Flüchtlinge sind in Deutschland willkommen.

Doch die Welt um sie herum hat sich verändert. Noch im September verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir schaffen das." Seither hat ihre Regierung den Appell mit jeder Entscheidung konterkariert. Auf den kurzen "Sommer der Solidarität" folgt ein langer Herbst der Restriktion.

Regierungspolitiker nehmen die Überforderung einzelner Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme zum Anlass, um die Flüchtlingsabwehr auszubauen. Deutschland diskutiert kaum mehr darüber, wie sich Flüchtlinge hierzulande anständig unterbringen lassen, und noch weniger über rechtsextreme Angriffe auf Asylunterkünfte, die in den vergangenen Wochen weiter zugenommen haben. Die Debatte beschränkt sich beinahe ausschließlich auf die Frage, wie der sogenannte "Flüchtlingsstrom" zu begrenzen ist, wie verhindert werden kann, dass Menschen in der Bundesrepublik Schutz suchen.

Die Vorschläge, die jetzt zu Reformen verklärt werden, sind mehr oder weniger dieselben, die seit den Neunzigerjahren diskutiert und praktiziert werden. Sie lassen sich in zwei Schlagworten zusammenfassen: Abschreckung und Abschottung.

Die Bundesregierung hat bereits im Juli eine weitreichende Asylrechtsverschärfung beschlossen, die die Inhaftierung von Migranten vorsieht, die über einen EU-Staat nach Deutschland einreisen. Nun soll das Gesetz um weitere Schikanen ergänzt werden. Flüchtlinge sollen künftig bis zu einem halben Jahr in Erstaufnahme-Einrichtungen festgehalten werden. Die finanzielle Unterstützung, die Asylbewerbern ein Mindestmaß an Autonomie gewährt, soll zum Teil durch Sachleistungen ersetzt werden.

Die Abriegelung der Grenzen hat Milliarden gekostet

Neben dem Abbau von Asylstandards im Inland will die Bundesregierung gemeinsam mit EU-Partnern die Abschottung der europäischen Außengrenzen vorantreiben. Selbst Grünen-Politiker haben den "Schutz" der Grenzen zur Priorität der deutschen Asylpolitik erklärt.

Als wäre das je anders gewesen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex patrouilliert in Griechenland, Italien, Bulgarien seit Jahren gemeinsam mit nationalen Sicherheitskräften. Etliche Staaten haben Militär an ihre Ränder entsandt und Zäune errichtet. Drohnen und Satelliten überwachen die Grenzgebiete.

Die Abriegelung der Grenzen hat Milliarden gekostet und dazu geführt, dass in den vergangenen 15 Jahren mehr als 30.000 Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben sind. Sie hat Migration jedoch nicht verhindert, noch nicht einmal gebremst.

Der Bürgerkrieg in Syrien hält seit nunmehr fast fünf Jahren an, die Zustände in den Lagern in den Nachbarländern wie der Türkei oder Jordanien werden immer miserabler. Die Menschen sind gezwungen, zu fliehen. Sie lassen sich von der lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer ebenso wenig abschrecken wie von Leistungskürzungen in Deutschland.

Die Bundesregierung hat auf das Scheitern ihrer Abwehrpolitik bislang stets mit einem Mehr an Abwehr reagiert. So auch jetzt. Dabei verdeutlicht die gegenwärtige Krise, wie nötig eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik wäre.

Dies würde zuallererst bedeuten, eine schlichte Wahrheit anzuerkennen: Dass Migration eine Selbstverständlichkeit ist. Menschen werden nach Europa fliehen, jedenfalls solange in Syrien und im Irak Krieg herrscht, auf dem Balkan Roma diskriminiert werden. Daran werden auch Migrationskontrollen in der Türkei, wie sie nun geplant sind, nichts ändern.

Migration nicht länger nur verhindern, sondern gestalten

Die Bundesregierung sollte sich für legale Fluchtwege nach Europa einsetzen. Auch aus Eigeninteresse. Das Chaos, das gegenwärtig an den deutschen Grenzen zu besichtigen ist, ist nicht zuletzt das Ergebnis des europäischen Asylsystems, das Schutzsuchende dazu zwingt, auf illegalen, heimlichen Wegen nach Europa ein- und innerhalb Europas weiterzureisen.

Deutschland und seine EU-Partner sollten sich zudem auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa verständigen. Die Europäische Union besteht aus 28 Mitgliedstaaten mit insgesamt mehr als 500 Millionen Einwohnern. Doch in diesem Jahr zwischen April und September kamen mehr als die Hälfte aller Asylbewerber in Deutschland oder Ungarn unter.

Das Geld, das bislang fast ausschließlich in die Abschottung der Grenzen floss, sollte verstärkt den Flüchtlingen zugutekommen. Die EU müsste vermehrt in die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen investieren, in Unterkünfte, Qualifizierungsprogramme, medizinische Versorgung. Bulgarien erhielt in den vergangenen Jahren aus Brüssel 300 Millionen für die Sicherung der Grenzen, aber nur 5 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen.

Manche Politiker tun so, als ob eine rationale Flüchtlingspolitik Offenheit ausschließen würde. Wahrhaft vernünftig wäre es jedoch, die Regierung würde Migration nicht länger nur zu verhindern versuchen - sondern gestalten.

Zum Autor
Maximilian Popp absolvierte die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg und studierte Politikwissenschaften in Istanbul. Er ist Redakteur im Berliner Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Maximilian_Popp@spiegel.de

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