Abschottung AfD-Vize lobt Ungarns Grenzzaun

Ungarn baut an der Grenze zu Serbien einen Zaun, um Flüchtlinge abzuschrecken. In Deutschland zeigte sich jüngst ein führender CDU-Politiker davon angetan - nun begrüßt auch AfD-Vize Gauland die Maßnahme.

Ungarischer Grenzzaun zu Serbien (bei Morahalom): Stacheldraht zur Abschreckung
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Ungarischer Grenzzaun zu Serbien (bei Morahalom): Stacheldraht zur Abschreckung

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Der Zaun wächst in Rekordzeit. Arbeiter rammen Pfähle in den Boden, an manchen Stellen ist schon Stacheldraht ausgerollt. 175 Kilometer lang und vier Meter hoch soll die Grenzsicherung Ungarns im Süden sein, um Flüchtlinge zu stoppen, die über Serbien in die EU kommen.

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán macht Druck: Er will den Bau an der Grenze zu Serbien bereits bis zum 31. August stehen haben, ursprünglich war von November die Rede gewesen.

Ausgerechnet das Land, das im Frühjahr 1989 seinen damaligen Grenzzaun abbaute und so die Massenflucht Tausender DDR-Bürger über seine Landesgrenzen nach Österreich und den Zusammenbruch des Ostblocks entscheidend mitbewirkte, riegelt nun einen Teil seines Staatsgebiets wieder ab. Und findet dafür auch in Deutschland Unterstützung.

Nachdem jüngst der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auf SPIEGEL ONLINE den Bau verteidigt und die Kritik an Ungarn "scheinheilig" genannt hatte, befürwortet nun auch AfD-Vize Alexander Gauland die Maßnahme. "Das ist ein sehr wirksames Signal in dreierlei Richtung", sagte der Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE.

Zum einen gehe es in Richtung Brüssel, um der EU die Auswirkungen ihrer Taten- und Konzeptlosigkeit vor Augen zu führen, zum anderen nach innen, um die eigene Bevölkerung vor dem "nicht mehr kontrollier- und integrierbaren Flüchtlingsstrom" zu schützen. Und zum dritten sei es ein Signal nach außen, "um den Flüchtlingen zu verdeutlichen, dass ihr Asylgesuch in den meisten Fällen aussichtslos ist", rechtfertigt der AfD-Politiker und frühere CDU-Staatssekretär aus Hessen den Grenzzaun.

"Diesen Menschen sollte die Einreise nach Europa von vornherein verwehrt werden, da ist der ungarische Zaun eine richtige Maßnahme", so Gauland. Er ist überzeugt, dass Ungarn erst der Anfang einer auseinanderfallenden Entwicklung der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU ist. "Sollte die EU nicht sehr bald in der Lage sein, den immer weiter wachsenden Flüchtlingsstrom zu kontrollieren, werden sicherlich noch weitere Staaten völlig zu Recht zu eigenen Maßnahmen greifen müssen", glaubt Gauland.

Die Aussagen Gaulands reihen sich ein in den konservativeren Kurs, den die Partei nach dem Essener Parteitag im Juli eingeschlagen hat, auf dem die sächsische Landes- und Fraktionschefin Frauke Petry zur neuen ersten Vorsitzenden gewählt wurde. Im Streit um den Rechtsschwenk der Partei hatte wenig später der AfD-Mitgründer Bernd Lucke mit anderen Anhängern des wirtschaftsliberalen Flügels mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) eine neue Partei gegründet.

Petry, Gauland und andere führende AfD-Politiker hatten bereits in ihren Landtagswahlkämpfen mit den Themen Flüchtlings- und Asylpolitik Wähler zu gewinnen versucht. Seit Luckes Abgang rücken diese Themen immer stärker in den Mittelpunkt.

Erst vergangene Woche hatte mit dem NRW-Landeschef Marcus Pretzell ein enger Vertrauter Petrys die verpflichtende Ableistung eines sozialen Jahres für Flüchtlinge gefordert. In den Umfragen dreier Institute von Mitte August - Emnid, INSA und Infratest dimap - schlägt sich der konservative Kurs allerdings nicht nieder. Dort erhält die AfD Werte zwischen 3 und 4 Prozent und würde damit derzeit nicht in den Bundestag einziehen.



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