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18. März 2017, 11:24 Uhr

Flüchtlinge

Deutsche Agenten nehmen Asylbewerber ins Visier

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Dschihadisten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, bereiten den Sicherheitsbehörden Sorgen. Jetzt reagiert die Bundesregierung - und setzt nach SPIEGEL-Informationen verstärkt die Geheimdienste auf Asylbewerber an.

Der Verfassungsschutz wird nach SPIEGEL-Informationen künftig sehr viel intensiver neu ankommende Flüchtlinge überprüfen. Dafür werden zahlreiche Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzt. Sie sollen dort häufiger als bislang an der Anhörung von Asylsuchenden teilnehmen - etwa dann, wenn die Flüchtlinge aus Hochburgen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wie Rakka oder Mossul stammen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für die "Flüchtlingsaufklärung" einen personellen Mehrbedarf von rund 250 Stellen bis 2019 angemeldet. Die Behörde bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, man werde für eine engere Zusammenarbeit mit dem Bamf "zusätzliche Mitarbeiter einsetzen", konkrete Zahlen wollte sie allerdings nicht nennen.

Bislang hatten Geheimdienstmitarbeiter Asylsuchende oft erst dann befragt, wenn Bamf-Beamte bei der Anhörung Verdacht geschöpft und die Sicherheitsbehörden benachrichtigt hatten. Mit der neuen Regelung reagiert die Bundesregierung darauf, dass der IS, anders als ursprünglich angenommen, offenbar doch gezielt als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten nach Europa schickt. Zudem waren die Terroranschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin von Asylbewerbern begangen worden, die offenbar direkten Anweisungen von IS-Kontaktleuten folgten.

In der Großen Koalition war die verstärkte Einbindung des Verfassungsschutzes umstritten. Während einige Politiker vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnten, schlugen Unionsvertreter sogar vor, Geheimdienste oder Bundespolizei sollten künftig generell bei jeder Asylanhörung dabei sein. Das wurde verworfen, auch weil es die Sicherheitsbehörden personell überfordern würde.

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