Flüchtlinge an der EU-Grenze Herzlich unwillkommen

Erst die Grenzen, dann die Kinder: Innen-Experten der Unionsfraktion fordern eine Neuauflage des EU-Abkommens mit der Türkei. Humanitäre Aktionen seien nicht das „Gebot der Stunde“.
Flüchtlingsboot im Mittelmeer (im Jahr 2016): "Einen EU-Türkei-Pakt 2.0"

Flüchtlingsboot im Mittelmeer (im Jahr 2016): "Einen EU-Türkei-Pakt 2.0"

Foto: GABRIEL BOUYS/ AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt weiter auf Konfrontation. "Diese Sache ist jetzt vorbei", sagte er vor Journalisten in seinem Regierungsflieger. "Wir haben jetzt die Tür geöffnet".

So plump Erdogans Erpressungsversuche auch sein mögen: Viele Koalitionäre in Berlin sehen kaum eine andere Wahl als in der Flüchtlingsfrage auf die Türkei zuzugehen. Deutschland hat sich abhängig gemacht vom Autokraten in Ankara.

Angesichts der Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze fordern Innenpolitiker der Unionsfraktion rasche Verhandlungen. "Wir brauchen schnell einen EU-Türkei-Pakt 2.0", sagt der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. "Neben Geld wäre es auch ein Angebot, die Türkei grenzpolizeilich und beim Betrieb der Flüchtlingslager zu unterstützen." Im Rahmen einer "Europäischen Hilfstruppe", so Schusters Vorschlag, könnten etwa das THW, das Deutsche Rote Kreuz oder die Bundespolizei mit Technik und Personal entsandt werden.

Um den EU-Türkei-Deal zu retten, wären Innenpolitiker der Union auch bereit, Erdogans Forderung zu erfüllen und dem Land Geld direkt zu überweisen, anstatt es wie bisher nur an Hilfsorganisationen vor Ort zu geben. "Dass auch etwas in die öffentlichen Kassen geht, ist kein Ausschlusskriterium", sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Eine Zusage hat die Bundesregierung bereits gemacht: Die türkische Küstenwache soll 32 Millionen Euro bekommen, um Motoren und Ersatzteile für ihre Boote kaufen zu können.

"Ohne jede Aussicht auf Asyl"

Zusätzliche Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei hielte Unionsfraktionsvize Frei aber für "das völlig falsche Signal". "Das würde zeigen, dass die Tore offen wären." An der Grenze zu Griechenland stünden kaum Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, sondern vor allem Migranten aus Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Irak, Iran und Nordafrika, "viele von ihnen ohne jede Aussicht auf Asyl", sagt Frei.

Auch für humanitäre Aktionen wie die Aufnahme von Minderjährigen aus den griechischen Lagern sei jetzt nicht die richtige Zeit, sagt der Unionsfraktionsvize: "Das ist nicht das Gebot der Stunde." Diese Position ist in der Union heftig umstritten, Befürworter eines flüchtlingsfreundlicheren Kurses verweisen auf das C in der CDU - die Union trägt das Christentum im Namen.

Rund ein Fünftel der Unionsabgeordneten will, dass Deutschland Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern holt, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten. Am Mittwoch gaben 48 Unionsabgeordnete bei einer Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen  eine entsprechende Erklärung ab.

Doch die Innenpolitiker der Union fürchten die Folgen neuer Willkommens-Signale. Sie fordern, dass zunächst die EU-Außengrenze gesichert und dort für Ordnung gesorgt werden müsse. "Wenn wir das nicht gemeinsam schaffen, führt kein Weg an Kontrollen und möglicherweise Zurückweisungen an den nationalen Grenzen vorbei", sagt Frei.

"Natürlich ist die Situation der Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland erbärmlich", sagt CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. "Ein deutscher Alleingang zur Lösung aber wäre nicht klug, es muss eine europäische Lösung sein. Es darf kein Signal gesetzt werden: Wer es auf die griechischen Inseln schafft, der wird weitergeleitet nach Deutschland." So sieht es auch Innenminister Horst Seehofer (CSU).

"So schnell wie möglich eine Lösung"

Die SPD-Abgeordneten waren in dieser Woche in einer schwierigen Lage. Einerseits wollten sie nicht koalitionsbrüchig werden. Andererseits würden sie am liebsten sofort ein paar hundert Kinder aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Diesen Plan hatte zuerst der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius entworfen.

Nun ließen die Grünen im Bundestag über einen Antrag abstimmen: Fünftausend Flüchtlinge sollten nach Deutschland geholt werden, nicht nur Kinder, auch Traumatisierte, Schwangere und alleinreisende Mütter.

Die SPD trommelte ihre Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Sie einigten sich darauf, den Antrag abzulehnen, dafür aber eine eigene Forderung vorzulegen: "Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland", hieß es in dem Beschluss.

Wie die Union will aber auch die SPD keinen deutschen Alleingang: "Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen."

Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse jetzt mit den Staaten verhandeln, die ebenfalls bereit sind, Minderjährige aufzunehmen, fordert der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci: "Aber dazu ist er bereit. Er ist nach meinem Empfinden empfänglich für Menschen, die in Not sind. Gleichzeitig brauchen wir geordnete Verhältnisse an den Grenzen.”

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