Flüchtlinge in Deutschland Wer kann das schultern, wenn nicht wir?

Die Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland ist beschämend. Den Brandstiftern müssen wir uns entgegenstellen. Und es muss klar sein: Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.
Von Andrea Nahles
Flüchtlinge bei der Erstaufnahme in Rendsburg: Einwanderung klug steuern

Flüchtlinge bei der Erstaufnahme in Rendsburg: Einwanderung klug steuern

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Man muss es klar aussprechen: Die größte Herausforderung für unser Land in den nächsten Jahren wird die Frage sein, wie wir mit der großen Zahl von Menschen umgehen, die zu uns kommen, um Schutz vor Verfolgung, Hunger und Hass zu finden.

Es steht für mich außer Frage, dass wir dem, der verfolgt wird und in seiner Heimat um Leib und Leben fürchten muss, helfen und Zuflucht gewähren müssen. Wenn ich an die Menschen aus der IS-Hölle in Syrien und im Irak denke, dann ist völlig klar: Die müssen wir beschützen. Solange sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, werden sie hier bleiben - das muss jedem klar sein. Menschen in akuter Not zu beschützen, ist ein Auftrag, den uns die Mütter und Väter der Verfassung mit auf den Weg gegeben haben. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.

Als Christin füge ich hinzu: Es ist auch unsere Pflicht als Christen, den Schwächeren zu helfen und sie nicht im Stich zu lassen. Dieser Verfassungsauftrag und diese Christenpflicht gelten auch dann, wenn sie mit Belastungen und Schwierigkeiten verbunden sind.

Zur Person
Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die SPD-Politikerin Andrea Nahles, 45, ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war Nahles unter anderem Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Generalsekretärin ihrer Partei.

Das Leid und das Grauen, das die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak erdulden mussten, sind unvorstellbar. Die Gräueltaten sind so brutal und unmenschlich, dass schon das Lesen der Berichte schwer erträglich ist. Bilder und Filme kann man sich gar nicht ansehen. Für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, ist es keine Reportage, sondern erlebte Realität. Diese Seite des Mittelmeers muss für sie der Himmel sein, denn sie kommen aus der Hölle.

Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, wir sind zu Recht stolz auf unseren wirtschaftlichen Erfolg, unseren Sozialstaat, auf unsere moderne Infrastruktur. Wir müssen in der Lage sein, die Flüchtlinge anständig unterzubringen und zu behandeln. Natürlich ist die Lage nicht leicht für die Kommunen. Sie brauchen Unterstützung vom Bund. Aber wenn wir es wollen, kriegen wir das gemeinsam auch hin. Wer kann das schultern, wenn nicht wir?

Terror von rechts

Die Hetze gegen Flüchtlinge ist erschreckend und beschämend. Es sah lange so aus, als ob wir weitergekommen wären seit den Neunzigerjahren, als regelmäßig Asylunterkünfte in Brand gesteckt wurden. Jetzt brennen wieder Gebäude, und die Brandstifter werden angestachelt von Biedermännern in sozialen Netzwerken.

Das ist widerwärtig und unmenschlich. Wer so etwas tut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Nach den Morden des NSU dürfen wir den rassistisch motivierten Terror von rechts nicht noch einmal unterschätzen. Deshalb muss auch das allzu verständnisvolle Gerede über besorgte Bürger, deren Ängste man ernst nehmen müsse, endlich ein Ende haben.

Alle wissen um die große Aufgabe, die vor uns steht. Sie wird Belastungen und soziale Probleme mit sich bringen. Darauf müssen wir uns vorbereiten und unser Bestes tun, um sie zu bewältigen. Aber Verständnis für Hetze gegen Flüchtlinge, Brandanschläge und Rassismus sind nicht akzeptabel. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Menschen, die etwa vor dem IS-Terror fliehen mussten, wieder terrorisiert werden.

Zum Glück steht der unerträglichen Hetze eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber, auf die wir stolz sein können. Viele Menschen krempeln die Ärmel hoch, während wir in Politik und Verwaltung noch nach Mitteln und Wegen suchen.

Diese ehrenamtlichen Helfer fragen nicht nach Kosten und Vorschriften, sie machen einfach. Sie engagieren sich für Flüchtlingsfamilien, sie kommen, spenden und helfen, opfern Urlaub und Freizeit, manche nehmen sogar Flüchtlinge bei sich auf.

All diesen Menschen gebührt mein großer Dank und Respekt. Sie zeigen wahre Mitmenschlichkeit. Sie sind damit Vorbild für andere, und auch die Bundesregierung kann sich von dieser Haltung noch eine Scheibe abschneiden.

Einwanderung klug steuern

Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, fliehen vor politischer Verfolgung. Und nicht alle müssen um ihr Leben fürchten. Aber nur weil ein Asylantrag abgelehnt wird, ist der Antragsteller kein Betrüger. Es gibt auch Studenten, die einen Bafög-Antrag stellen, der dann abgelehnt wird - beide nehmen nur ihr Recht in Anspruch. So funktioniert unser Rechtstaat.

Natürlich können nicht alle hier bleiben, die kommen. Aber viele werden bleiben, und wir sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und sie wie vorübergehende Gäste behandeln. Was wir mittelfristig brauchen, ist ein modernes Einwanderungsgesetz. Wir müssen die Einwanderung endlich klug steuern: denen Asyl gewähren, die in akuter Not sind, und jenen einen anderen legalen Weg eröffnen, die sich einfach ein besseres Leben in Deutschland wünschen.

Das gilt auch für viele Männer und Frauen, die vom Balkan zu uns kommen. Kurzfristig schlage ich deshalb vor, dass wir Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Druck von den überlasteten Anlaufstellen für Asylbewerber wegzunehmen.

Gleichzeitig sollten wir konkrete Angebote für einen gesteuerten Zugang in unseren Arbeitsmarkt machen. Denkbar ist beispielsweise die kontingentierte Aufhebung der Vorrangprüfung für Menschen aus diesen Staaten, nach der Flüchtlinge eine Beschäftigung eigentlich nur aufnehmen dürfen, wenn für diese Stelle keine deutschen Arbeitnehmer oder EU-Bürger zur Verfügung stehen.

Erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt müssen wir belohnen. Deshalb setze ich mich für ein dauerhaftes Bleiberecht bei erfolgreicher Ausbildung ein. Wir wollen denen, die kommen wollen, eine faire Chance geben, ohne die Zugangswege für Flüchtlinge und unsere Sozialsysteme zusätzlich in Anspruch zu nehmen.

Integration entlastet Sozialkassen

Aktuell sind die Probleme bei den Aufnahmeeinrichtungen und Kommunen immens. Da muss dringend kurzfristig geholfen werden. Daran arbeiten Bund, Länder und Kommunen unter Hochdruck. Aber schon bald wird auch danach gefragt werden, wie gut wir uns um die Integration der Menschen in unseren Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gekümmert haben.

Es ist Zeit zum Handeln: Wir müssen alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, diesen Menschen ein neues Zuhause und Hoffnung auf eine selbstbestimmte Zukunft zu geben. Dafür müssen wir sie bestmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich baue dabei ganz massiv auf die Kompetenzen der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Mitarbeiter: Bereits jetzt sind sie vor Ort in manchen Aufnahmeeinrichtungen, die Zahl der Sprachkurse wurde erheblich erhöht.

Doch das reicht nicht. Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, um herauszufinden, welche Ausbildung die Menschen haben, wie sie möglichst schnell Deutsch lernen, wie man die Anerkennung der Abschlüsse beschleunigen kann und welche Qualifizierungsmaßnahmen Sinn ergeben. Dafür werden wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen.

Doch das ist gut investiertes Geld - für die Betriebe, die händeringend nach Fachkräften suchen, für die Flüchtlinge, die schnell auf eigenen Füßen stehen wollen, und für das Land als Ganzes. Denn gute Integration bereichert unsere Gesellschaft und entlastet die Sozialkassen, weil in unserer älter werdenden Gesellschaft jeder junge Mensch, der hier eine berufliche Zukunft findet, auch zur Sicherheit unseres Sozialstaates beiträgt.

Deutschland ist seit Langem ein Einwanderungsland. Wir sollten uns durch kluge Regelungen endlich wie eines benehmen.