Merkel zur Flüchtlingskrise "Multikulti bleibt eine Lebenslüge"

Angela Merkel gibt sich auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe kämpferisch. Die Vorsitzende versucht, ihrer Partei Mut in der Flüchtlingskrise zu machen - und fordert die Asylbewerber zur Integration auf.
Merkel zur Flüchtlingskrise: "Multikulti bleibt eine Lebenslüge"

Merkel zur Flüchtlingskrise: "Multikulti bleibt eine Lebenslüge"

Foto: RALPH ORLOWSKI/ REUTERS

Knapp zehn Minuten brauchte Angela Merkel, bis sie zum ersten Mal das Thema Flüchtlinge in ihrer 70-minütigen Rede auf dem CDU-Parteitag ansprach. Immer wieder wurde sie dabei von Beifall unterbrochen.

"Tausende Flüchtlinge waren in Budapest gestrandet, sie machten sich zu Fuß über die Autobahn nach Österreich. Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte auf den Prüfstand gestellt hat. Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ", sagte sie über die Nacht Anfang September, in der die Bundesregierung Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt hatte. Kritiker warfen Merkel immer wieder vor, damit der unkontrollierten Migration die Tür geöffnet zu haben.

"Was wir im Fernsehen gesehen haben, kommt nun buchstäblich bis an unsere Haustür", sagte die CDU-Vorsitzende. "Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa. Ich möchte, wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht", betonte sie. "Manchmal ist es zum Verrücktwerden, es war aber nie einfach in Europa", sagte Merkel über das Agieren der EU in der Flüchtlingskrise.

"Die Aufgabe ist riesig", betonte die Christdemokratin. "Wir wollen und werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren." Das sei im Interesse Deutschlands, Europas und sei auch im Interesse der Migranten. "Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat", erklärte sie.

"Türkei hat Schlüsselrolle"

Erneut warb Merkel für eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise: "Es lohnt sich, in den Kampf für ein einheitliches europäisches Vorgehen zu gehen." Sie betonte: "Wir müssen unsere Kräfte auf den humanitären Schutz konzentrieren, deshalb müssen wir abgewiesene Asylbewerber konsequenter zurückführen."

Die Regierungschefin machte deutlich, dass der Türkei eine Schlüsselrolle zukomme. Darum werde die EU drei Milliarden Euro an Ankara zahlen, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern.

Merkel ging auch auf ihr Leitmotto in der Flüchtlingskrise ein, für das sie ebenfalls oft kritisiert wurde. Ungeachtet dieser Stimmen wiederholte sie es: "Wir schaffen das! Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu schaffen." Das habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung bewiesen.

Merkel betonte die Anforderungen an die Flüchtlinge: "Wer bei uns Schutz sucht, muss unsere Gesetze und Traditionen achten und er muss deutsch lernen", sagte die Kanzlerin. "Multikulti führt in Parallelgesellschaften und Multikulti bleibt damit eine Lebenslüge."

An die Rechtspopulisten gerichtet, sagte Merkel: "Sie haben in diesem Land keine Chance."

Seehofer kommt am Dienstag

"Es kommt auf CDU und CSU an, egal was es mal für einen Parteitag gibt. Langweilig war der letzte nicht", sagte die Kanzlerin in Anspielung an den CSU-Parteitag, auf dem Merkel auf offener Bühne von Seehofer abgekanzelt worden war. Der hatte vor dem CDU-Parteitag aus München am Montag Widerstand gegen den Asyl-Kompromissantrag der CDU angekündigt - Seehofer darf erst am Dienstag bei der CDU reden. Offenbar will man eine offene Konfrontation vermeiden, der Montag steht bei den Christdemokraten ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik.

Als Merkel später in ihrer Rede ihren "Freund" Seehofer noch einmal erwähnte, animierte sie die Delegierten mit einer Armbewegung zum Klatschen.

Am Sonntagabend hatte der CDU-Bundesvorstand seinen Antrag zur Asylpolitik verschärft. Die CDU sei "entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern". Sollten europäische Maßnahmen nicht funktionieren, würden Grenzkontrollen intensiviert, heißt es nun.

Die von der CSU geforderte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die auch von Teilen der CDU verlangt wird, steht nicht in dem Antrag.

Eine Gruppe um den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach drängt in einem Änderungsantrag darauf, dass "Personen, welche aus einem sicheren Herkunftsland oder über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen", an der Grenze abgewiesen werden.

Langer Applaus schon zur Eröffnung

Merkel sprach auch das Thema Terror an: "Wir werden siegreich sein", rief sie. Die CDU-Chefin, die seit 15 Jahren im Amt ist, sprach von einem "unglaublichen Jahr", das schwer zu fassen sei. "So etwas habe auch ich noch nicht erlebt."

Sie nannte unter anderem den Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar ("blanker Hass des internationalen Terrorismus"), die Verhandlungen in Minsk über die Ostukraine ("Es ging um Krieg und Frieden.") und die monatelangen Griechenland-Verhandlungen. Ausdrücklich lobte sie den Bundesfinanzminister für sein Handeln in der Krise mit Athen. "Herzlichen Dank Wolfgang Schäuble", sagte die Kanzlerin unter dem Beifall der Delegierten.

Merkel bekam am Ende rund neun Minuten lang Applaus, sie beendete ihn dann selbst mit den Worten: "Danke, danke, aber wir haben noch zu arbeiten."

Die rund tausend CDU-Delegierten hatten bereits zu Beginn des Parteitags ein deutliches Zeichen der Harmonie gesetzt: Sie erhoben sich, als Merkel an ihr Rednerpult ging. Lang und herzlich spendeten sie Applaus für ihre Chefin, als ob es die Auseinandersetzungen über Obergrenzen für Flüchtlinge nie gegeben habe. "Ich hab doch noch gar nichts gemacht", wunderte sich auch Merkel. Erst als sie sagte: "Wir haben hier ja heute noch was vor", klang der Beifall allmählich ab.

heb/syd
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