Brief an CSU-Chef Merkel lässt Seehofer auflaufen

Merkel steht zu ihrer Flüchtlingspolitik: In ihrem Antwortbrief an den CSU-Chef macht die Kanzlerin laut "Süddeutscher Zeitung" deutlich, was sie von Seehofers Vorwürfen hält.

Angela Merkel, Horst Seehofer
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Angela Merkel, Horst Seehofer


Drei Monate lang hat Angela Merkel ihren Unionskollegen Horst Seehofer warten lassen. Nun ist der Brief, in dem die Kanzlerin auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Verfassungsklage reagiert, in München eingetroffen . Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" weist Merkel darin die Vorwürfe des CSU-Chefs zurück.

Die Bundesregierung halte weder den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet, noch den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, für begründet, schreibt Merkel demnach in ihrer dreiseitigen Antwort.

Die Bundesregierung verfolge das Ziel einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise, schreibt Merkel demnach weiter. Das bedeute, dass die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge reduziert werden müsse. Zugleich müsse Europa aber auch seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden. Dazu seien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Schritte in erheblichem Umfang unternommen worden.

Am Ende des Briefes lobt Merkel den Angaben zufolge die Umsicht und die Entschlossenheit, mit der Bayern auf die große Zahl an Flüchtlingen in den vergangenen Monaten reagiert habe. Das Schreiben an Seehofer schließe mit dem Hinweis, der Bundesregierung sei auch weiterhin an einem engen Austausch gelegen.

Seehofer hatte am Montag den Eingang des Schreibens von Merkel bestätigt, weder er noch die Bundesregierung äußerten sich jedoch näher zum Inhalt. Seehofer hatte in seinem im Januar verschickten Schreiben für den Fall, dass Berlin den Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland nicht besser steuert, mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht. Die CSU dringt insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung.

Seehofer selbst sagte am Montag, er habe Merkels Brief noch nicht gelesen.

syd/AFP/Reuters



insgesamt 88 Beiträge
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jujo 26.04.2016
1. ...
Gemeinhin ist es doch so, das es das Ende einer Beziehung bedeutet wenn man nicht mehr miteinander redet sondern nur noch in Schriftform miteinander verkehrt.
BjoBa 26.04.2016
2. Wen interessiert der Inhalt?
Der Brief ist das Zeichen. Der Rest ist egal.
tuedelich 26.04.2016
3.
Was für ein Kasperletheater! Und ich dachte immer, dass auf einen groben Klotz ein ebensolcher Keil gehört!
mont_ventoux 26.04.2016
4. Abwarten
Mal sehen, wen der Wähler auflaufen lässt.
pauli96 26.04.2016
5. Problematisch
Der Vorwurf einer Rechtsbeugung wird von Seehofer zwar instrumentalisiert, kommt allerdings von ernstzunehmenden Juristen. Ein lapidares "wir halten das für unbegründet..." erscheint da bisschen wenig. Viel schlimmer finde ich die Chuzpe der Kanzlerin (in Personalunion als Bundesregierung) die Senkung der Flüchtlingszahlen ihrer Politik anzurechnen. Die Flüchtlingszahlen sind gesunken, weil die Balkanroute dicht ist. Der Dank gebührt den Balkanländern und der Führungsstärke Österreichs. Liebe Moderatoren! Der Kommentar ist kritisch aber bitte, nach Wochen wäre ich mal wieder dran!
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