Flüchtlinge im Mittelmeer Bundesregierung erwartet keine neue EU-Mission zur Seenotrettung
Flüchtlinge vor der libyschen Küste: "Besorgniserregend"
Foto: PABLO GARCIA / AFPDie Bundesregierung sieht derzeit kaum eine Grundlage für eine neue EU-Mission zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer. Das EU-Katastrophenschutzverfahren komme aus Sicht der Koalition dafür "nicht in Betracht", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem SPIEGEL vorliegt.
Der Fachbereich Europa des Bundestags bezweifelt zugleich in einer internen Stellungnahme, dass die Situation im Mittelmeer überhaupt eine "Katastrophe" im Sinne des EU-Rechts sei. Das "Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer" könne man allenfalls als "Krise" einstufen, schreiben die Experten in dem 14-seitigen Papier.
Doch auch das EU-Programm zur politischen Reaktion auf Krisen sei nicht für eine Seenotrettungsmission geeignet. Insgesamt sei es "zweifelhaft", dass eine zivile EU-Rettungsmission "durchgeführt, ausgestattet oder finanziert werden könnte".
Damit drohen wieder mehr Todesfälle auf der zentralen Mittelmeerroute, denn auch die libysche Küstenwache führt kaum noch Rettungseinsätze durch. Die Situation in Libyen sei "besorgniserregend", kabelte die deutsche EU-Botschaft vergangene Woche nach Berlin. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU habe die libysche Küstenwache ihre Aktivitäten eingestellt, lediglich einzelne Rettungsmaßnahmen würden noch durchgeführt.
Deutscher Winter
Wenn aus rechtem Hass Terror wird
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im Sommer eine staatlich organisierte Rettungsmission gefordert, nachdem die EU die Schiffe der Operation "Sophia" aus dem Mittelmeer abgezogen hatte. Zwar haben sich die EU-Außenminister diese Woche grundsätzlich auf eine neue EU-Marinemission geeinigt. Sie soll aber fernab von den Migrantenrouten operieren und sich auf die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen konzentrieren.
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung. "Es reicht, wenn ein Mitgliedstaat das Ertrinkenlassen als 'Krise' definiert." Die EU-Kommission sei dann zur Hilfeleistung verpflichtet und könne weitere Instrumente und Fördermittel bereitstellen - auch zur Finanzierung von Rettungsschiffen. "Es ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung diese Möglichkeiten ignoriert", so Hunko. "Ihre Teilnahmslosigkeit ist für die Geflüchteten im Mittelmeer tödlich."
