Flüchtlinge aus Nordafrika Deutschland will Grenzen stärker kontrollieren

Die Bundesregierung reagiert auf den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nach Europa: Innenminister Friedrich kündigt verschärfte Grenzkontrollen an - und warnt Italien, Vertriebene nach Frankreich oder Deutschland ausreisen zu lassen.


Luxemburg - Italien muss den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika selbst bewältigen: Deutschland und andere EU-Staaten lehnen es strikt ab, einige der bisher 23.000 Vertriebenen von Lampedusa aufzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte Rom am Montag, mit der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen seine Flüchtlinge Richtung Frankreich oder Deutschland ausreisen zu lassen. "Wir können nicht akzeptieren, dass über Italien viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen", sagte Friedrich bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. "Deswegen erwarten wir, dass Italien die rechtlichen Vorschriften beachtet und seine Aufgaben mit Tunesien erledigt."

Vorsorglich will Friedrich die deutschen Grenzen abschotten. Man habe zwar noch keine Erkenntnisse, dass sich die Zufluchtszahlen erhöht hätten. "Aber wir werden situationsangepasst jetzt unsere Kontrollen verstärken." Im Schengenraum wurden Grenzkontrollen 1995 abgeschafft. Es könne "nicht im Sinne Europas sein, dass wir gezwungen werden, neue Kontrollen einzuführen", sagte Friedrich. Allerdings sei keine grundlegende Änderung der Kontrollsysteme geplant.

Bayern und Hessen hatten bereits angekündigt, die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an deutschen Grenzen zu verhindern.

Italien pocht aber weiterhin darauf, dass die Flüchtlinge aus Tunesien in der EU verteilt werden. "Heute werden wir sehen, ob ein vereintes und solidarisches Europa existiert oder ob es nur eine geografische Bezeichnung ist", sagte Innenminister Roberto Maroni in Luxemburg. Er erwarte Antworten auf die italienischen Forderungen.

Außenminister Franco Frattini warnte vor einem "menschlichen Tsunami: Zehntausende, vielleicht Hundertausende Einwanderer könnten aus Nordafrika kommen". Die Lösung dieses Problems sei eine "rein europäische Aufgabe".

Doch nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Österreich oder Schweden denkt man nicht daran. "Italien ist ein großes Land, das kann schon noch etwas guten Willen zeigen, um eine seriöse Abwicklung zu bewerkstelligen", sagte die Wiener Innenministerin Maria Fekter. Sollten Flüchtlinge mit Papieren aus Italien einreisen wollen, "dann werden wir uns anschauen, ob wir das tatsächlich anerkennen". Eine derartige Einreise würde "den Boden für Kriminalität bedeuten", was sie nicht zulassen könne.

Malta kann dagegen auf Unterstützung von EU-Partnern hoffen: Auf dem Inselstaat im Mittelmeer sind rund tausend Flüchtlinge aus Nordafrika gestrandet. Deutschland will davon 100 übernehmen. Auch Österreich signalisierte die Bereitschaft dazu: "Malta ist anders zu sehen (als Italien)", sagte Fekter. Der Staat bemühe sich sehr um eine Lösung des Problems.

hen/dapd/dpa

insgesamt 83 Beiträge
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UdoL 11.04.2011
1. Titel yok
Grenzen dicht: Richtig. Italien nicht helfen wollen: Falsch. Btw.: Wieso eigentlich "Vertriebene"?
Hagen65 11.04.2011
2. nanu?
Sollte die Deutsche Regierung tatsächlich mal so etwas wie ein (Miniatur-) Rückgrat unter Beweis stellen? Ohne konkrete Kontrollen an den Grenzen ist das aber eher gewohnt wirkungslos. Und außerdem: sind die Afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge von Malta irgendwie legaler als die von Lampedusa? Sollte man vielleicht in Nordafrikanischen Zeitungen inserieren: "Malta klappt besser,- Lampedusa geht aber auch".
besserwisserhoch2 11.04.2011
3. Debakel
Man kann nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn man sieht, wie pomadig Europa sich gegenüber diesen Menschen verhält. Wann findet Europa da endlich eine gemeinsame Linie? Die Devise soll und kann nicht sein "jeden aufzunehmen". Für viele der Flüchtlinge, ist dieses hin und her, diese Verzögerungstaktik einfach nur eine menschliche Tragödie.
Moebius07 11.04.2011
4. Das Schiff ist schon voll....
Zitat von sysopDie Bundesregierung reagiert auf den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nach Europa: Innenminister Friedrich kündigt verschärfte Grenzkontrollen an - und warnt Italien, Vertriebene nach Frankreich oder Deutschland ausreisen zu lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756242,00.html
Deutschland hatte seinerzeit auch die meisten Balkan-Flüchtlinge mit Beginn der Krise März 1999 aufgenommen, Italien hat damals auch nicht europäisch gedacht. Nun will Berlusconi das jetzige Problem schnell von der Backe haben, winkt mit der europäischen Einheit und stellt ratzfatz Visas aus. Die Bundesrepublik kann nicht das Auffanglager für jeden Flüchtling dieser Welt werden. Zudem möchte ich gar nicht wissen, wie hoch die Dunkelziffer illegaler "Einwanderer" in Deutschland ist. Die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung wird weiter sinken, sollten noch mehr Migranten (Und ein Großteil der Nordafrikanischen Flüchtlinge kommt aus wirtschaftlichen Gründen) im gelobten "Deutschland" Asyl beantragen. Schon jetzt besitzen Städte wie Stuttgart & Frankfurt 40% Migranten-Anteil an der Gesamtbevölkerung. Mehr als 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben offiziell in diesem Land, (Quelle: Bundeszentr. für politische Bildung)inoffiziell bestimmt noch wesentlich mehr. Dies spielt rechtsradikalen Gruppierungen in die Hände die mit Ängsten von überproportionalen Straftaten ausländischen Intensivtätern auf Stimmenfang gehen. Diejenigen die jetzt wieder mal schreien, der Innenminister handele "Unerträglich" oder "Unmenschlich" können ja gerne selber Flüchtlinge bei sich aufnehmen oder in Stadtteile mit sehr hohem Migrantenanteil umsiedeln.
majokro 11.04.2011
5. Wieso nicht ?
Grenzen stärker kontrollieren,nur zu, meinen Segen haben die Verantwortlichen.Würde nur zu gerne deren dumme Gesichter sehen, wenn man nach kurzer Zeit feststellt, wer einem da so alles ins Netz gegangen ist.Was Italien sich erlaubt ist schlicht eine Frechheit.
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