Flüchtlinge aus Nordafrika Deutschland will Grenzen stärker kontrollieren

Die Bundesregierung reagiert auf den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nach Europa: Innenminister Friedrich kündigt verschärfte Grenzkontrollen an - und warnt Italien, Vertriebene nach Frankreich oder Deutschland ausreisen zu lassen.
Flüchtlinge aus Nordafrika: Deutschland will Grenzen stärker kontrollieren

Flüchtlinge aus Nordafrika: Deutschland will Grenzen stärker kontrollieren

Foto: Ettore Ferrari/ dpa

Luxemburg - Italien muss den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika selbst bewältigen: Deutschland und andere EU-Staaten lehnen es strikt ab, einige der bisher 23.000 Vertriebenen von Lampedusa aufzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte Rom am Montag, mit der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen seine Flüchtlinge Richtung Frankreich oder Deutschland ausreisen zu lassen. "Wir können nicht akzeptieren, dass über Italien viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen", sagte Friedrich bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. "Deswegen erwarten wir, dass Italien die rechtlichen Vorschriften beachtet und seine Aufgaben mit Tunesien erledigt."

Vorsorglich will Friedrich die deutschen Grenzen abschotten. Man habe zwar noch keine Erkenntnisse, dass sich die Zufluchtszahlen erhöht hätten. "Aber wir werden situationsangepasst jetzt unsere Kontrollen verstärken." Im Schengenraum wurden Grenzkontrollen 1995 abgeschafft. Es könne "nicht im Sinne Europas sein, dass wir gezwungen werden, neue Kontrollen einzuführen", sagte Friedrich. Allerdings sei keine grundlegende Änderung der Kontrollsysteme geplant.

Bayern und Hessen hatten bereits angekündigt, die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an deutschen Grenzen zu verhindern.

Italien pocht aber weiterhin darauf, dass die Flüchtlinge aus Tunesien in der EU verteilt werden. "Heute werden wir sehen, ob ein vereintes und solidarisches Europa existiert oder ob es nur eine geografische Bezeichnung ist", sagte Innenminister Roberto Maroni in Luxemburg. Er erwarte Antworten auf die italienischen Forderungen.

Außenminister Franco Frattini warnte vor einem "menschlichen Tsunami: Zehntausende, vielleicht Hundertausende Einwanderer könnten aus Nordafrika kommen". Die Lösung dieses Problems sei eine "rein europäische Aufgabe".

Doch nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Österreich oder Schweden denkt man nicht daran. "Italien ist ein großes Land, das kann schon noch etwas guten Willen zeigen, um eine seriöse Abwicklung zu bewerkstelligen", sagte die Wiener Innenministerin Maria Fekter. Sollten Flüchtlinge mit Papieren aus Italien einreisen wollen, "dann werden wir uns anschauen, ob wir das tatsächlich anerkennen". Eine derartige Einreise würde "den Boden für Kriminalität bedeuten", was sie nicht zulassen könne.

Malta kann dagegen auf Unterstützung von EU-Partnern hoffen: Auf dem Inselstaat im Mittelmeer sind rund tausend Flüchtlinge aus Nordafrika gestrandet. Deutschland will davon 100 übernehmen. Auch Österreich signalisierte die Bereitschaft dazu: "Malta ist anders zu sehen (als Italien)", sagte Fekter. Der Staat bemühe sich sehr um eine Lösung des Problems.

hen/dapd/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.