Verfolgter Oppositioneller Auswärtiges Amt verhindert Abschiebung nach Tadschikistan

Am Montag hätte der tadschikische Oppositionelle Muhammad Sidiq Faizrahmonov abgeschoben werden sollen. Nun darf er vorerst bleiben, weil das Auswärtige Amt intervenierte. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
Muhammad Sidiq Faizrahmonov

Muhammad Sidiq Faizrahmonov

Foto: SPIEGEL ONLINE

Schleswig-Holstein hat die geplante Abschiebung des tadschikischen Oppositionellen Muhammad Sidiq Faizrahmonov in seine Heimat in allerletzter Minute gestoppt. Nach SPIEGEL-Informationen hatte das Auswärtige Amt (AA) zuvor in dem Fall interveniert und auf die Gefährdung von Oppositionellen in Tadschikistan hingewiesen. Daraufhin wurde die für Montag geplante Rückführung storniert.

Der SPIEGEL hatte am Wochenende über den Fall berichtet. Faizrahmonov war in seiner Heimat in der Islamischen Partei der Wiedergeburt (IRPT) aktiv. Die Partei war lange die größte Oppositionsbewegung in Tadschikistan, wurde jedoch 2015 von der Regierung unter dem Vorwand verboten, es handele sich bei der IPRT um eine Terrororganisation. Viele ihrer Funktionäre flohen wegen harscher Repressalien ins Ausland.

Der 34-jährige Faizrahmonov sollte trotz der in Tadschikistan drohenden Verfolgung abgeschoben werden. Pünktlich um sieben Uhr am Montagmorgen sollte er sich vor seiner Unterkunft im schleswig-holsteinischen Boostedt einfinden, von dort wollten ihn Mitarbeiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten direkt zum Flughafen Berlin-Schönefeld fahren und in eine Aeroflot-Maschine nach Moskau setzen.

Faizrahmonov reagierte äußerst erleichtert auf die gestoppte Abschiebung. "So eine gute Nachricht zum islamischen Opferfest! Ich bin sehr glücklich", sagte der Tadschike dem SPIEGEL.

Der Fall zeigt Meinungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung

Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage nicht konkret zur Intervention in dem Fall äußern. Aus dem Haus von Minister Heiko Maas hieß es nur, die zuständige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werde den Fall Faizrahmonov "nach Vorlage neuer Hinweise" aus dem AA erneut überprüfen. Dass sich das AA direkt in einen Abschiebefall einmischt, ist dennoch ziemlich ungewöhnlich.

Auch wenn es sich um einen Einzelfall handelt: Die Intervention illustriert deutliche Meinungsunterschiede über die Abschiebepolitik innerhalb der Bundesregierung. Während CSU-Innenminister Horst Seehofer immer wieder fordert, dass die Zahl der erzwungenen Ausreisen von nicht bleibeberechtigten Ausländern deutlich steigen müsste, mahnen die SPD-Minister eher zur genauen Prüfung jedes Einzelfalls.

Einigkeit herrscht in der Regierung darüber, dass Straftäter schneller abgeschoben werden sollen. In Fällen wie dem des Tadschiken aber, in denen sehr konkret eine politische Verfolgung des Abgeschobenen in seiner Heimat droht, ist das Haus von Außenminister Maas vorsichtiger. Für fast jedes Land der Erde führt man im AA einen sogenannten asylpolitischen Lagebericht, diesen können auch die Gerichte für ihre Entscheidungen einsehen.

Erfahrene Diplomaten merken dieser Tage gern an, dass das Recht auf Asyl gerade für verfolgte Oppositionelle geschaffen wurde. Sie drängen darauf, dass Einzelfälle weiter geprüft werden, auch wenn man die Abschiebezahlen generell steigern will.

Kopfschütteln im Auswärtigen Amt

Schon der Fall eines Uiguren, einer in China hart verfolgten muslimischen Minderheit, hatte für Unverständnis im AA gesorgt. Trotz der erwiesenen brutalen Verfolgung seiner Volksgruppe in China wurde der junge Mann zunächst als Asylbewerber abgelehnt, da man ihm Details zu seiner Flucht nicht glaubte.

Im April dann wurde er von der Stadt München abgeschoben, obwohl sein Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen war. Bayerns Innenminister musste sich wenig später für den eindeutigen Behördenfehler entschuldigen. Zurückholen aber kann er den zu Unrecht abgeschobenen Uiguren nicht mehr, seit seiner Landung in Peking nun ist der Mann verschwunden. Sein Anwalt geht davon aus, dass er direkt verhaftet worden ist.

Das Außenamt hat schon mehrfach bei chinesischen Diplomaten nachgefragt, was aus dem Uiguren geworden ist. Eine Antwort haben sie bisher nicht erhalten.

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