Bundesamt für Flüchtlinge So viele Anträge, so lange Wartezeiten, so viel Frust

Bleiben oder gehen? Hunderttausende Asylbewerber warten auf eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Doch die Behörde kommt nicht hinterher - und wird eine Deadline reißen. Mal wieder.

Registrierungsstelle für Flüchtlinge
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Registrierungsstelle für Flüchtlinge


Im Januar hat Frank-Jürgen Weise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Chef verlassen - und seinen Mitarbeitern noch einen ordentlichen Arbeitsauftrag hinterlassen. Bis zum Frühjahr 2017 sollten alle alten Asylanträge abgearbeitet sein. Doch daraus wird nichts.

Die Leitung des Amtes rechnet mit mindestens 105.000 Fällen, die bis Ende Mai nicht entschieden sind, berichten die Nachrichtenagentur dpa und die "Zeit", beide berufen sich auf Behördenkreise. Weise hatte im vergangenen Jahr immer neue Deadlines angekündigt - und diese immer wieder nach hinten schieben müssen. Nach Angaben einer BAMF-Sprecherin ordnete die Hausleitung für April und Mai Mehrarbeit für alle Entscheider und Führungskräfte an, die sich dazu freiwillig bereit erklären.

Das Amt war mit gut 430.000 anhängigen Verfahren ins neue Jahr gestartet. In den ersten zwei Monaten wurden etwa 140.000 Verfahren entschieden. Ende Februar stapelten sich beim BAMF dann noch mehr als 330.000 offene Verfahren. Neue Zahlen werden Anfang April veröffentlicht.

Der riesige Berg unerledigter Verfahren hat praktische Folgen: Wenn Hunderttausende Asylbewerber weiter auf eine Entscheidung warten müssen, geht nichts für sie voran, und sie haben keine Chance auf einen Job. Die Integration derer, die zumindest die nächsten Jahre hier bleiben können, wird somit erschwert.

Gleichzeitig muss sich Deutschland länger um Menschen kümmern, die gar keine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Rückführungen oder Abschiebungen können nicht angegangen werden, solange die Anträge nicht entscheiden sind.

Anträge werden falsch bearbeitet

Das BAMF bearbeitet heute Anträge zwar deutlich schneller als vor einigen Jahren - doch offenbar auch deutlich schlechter. Der Standard der Entscheidungen habe "im letzten Jahr deutlich gelitten", zitiert die "Zeit" die Arbeitsgemeinschaft der Asylanwälte beim Deutschen Anwaltsverein. Asylanwälte klagten über "oberflächliche Anhörungen" und "erschütternd schlechte Übersetzungen". Das Bundesamt habe Asylbewerber anerkannt, die niemals in Deutschland hätten bleiben dürfen, und Flüchtlinge abgelehnt, die eigentlich Schutz hätten bekommen müssen.

Auch BAMF-Mitarbeiter hatten mehrfach die strengen Zielvorgaben der Behördenleitung und die schlechte Ausbildung der neu eingestellten Mitarbeiter kritisiert. Darüber hinaus war die personelle Trennung von Anhörer und Entscheider war ein großer Kritikpunkt. Die neue BAMF-Chefin Jutta Cordt hatte angekündigt, diese Trennung wieder aufzuheben.

sep/dpa



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