Asylverfahren Bamf-Experten entsetzt über mangelhafte Qualitätskontrolle

Nur ein Bruchteil der Asylentscheide konnte 2015 auf Qualität überprüft werden - Bamf-Experten rügen nach SPIEGEL-Informationen intern diese lückenhafte Kontrolle.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg (Bayern).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg (Bayern).

Foto: Armin Weigel/ dpa

Fachleute des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kritisieren nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Papier die mangelhafte Qualitätssicherung der Asylverfahren. Im vergangenen Jahr habe das hierfür zuständige Referat bei gerade mal ein Prozent der 282.700 Asylentscheidungen stichprobenartig überprüfen können, ob die jeweilige Entscheidung korrekt war. Dabei wurden etwa die Bescheide der Flüchtlinge sowie die Protokolle ihrer Anhörungen kontrolliert. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die Beschleunigung der Verfahren und die große Zahl neuer, unerfahrener Mitarbeiter in der Behörde könnten nun zu einer "signifikanten Ausweitung" von Problemen führen. Um nicht zu einer reinen "Alibifunktion" zu verkommen, müsse die Qualitätssicherung dringend aufgestockt und verbessert werden, so die Forderung in dem auf März datierten Papier.

Bisher hätten die Kontrolleure deutlich weniger Mitarbeiter als vergleichbare Einheiten in Großbritannien und Schweden, wo die Zahl der Asylanträge um ein Vielfaches geringer ist. Das Bamf sagte auf Nachfrage des SPIEGEL, es gebe ein Konzept der Qualitätssicherung, "das wir an die Bedingungen einer stark gewachsenen Organisation anpassen und das jetzt in die Umsetzung geht".

Wegen der großen Zahl der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, hat das Bundesamt die Zahl seiner Mitarbeiter massiv erhöht. Bis zum Sommer sollen es 7300 sein.

Derzeit liegen beim Bamf noch mehr als 450.000 unerledigte Asylanträge. Amtsleiter Frank-Jürgen Weise will diese bis zum Ende des Jahres abarbeiten lassen. Dafür müsste die Behörde das Tempo jedoch nochmals deutlich steigern: Im Mai konnten nur 36.465 Fälle abgeschlossen werden, im Monat davor wurde über rund 45.000 Anträge entschieden.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, nur 0,01 Prozent der Asylverfahren seien überprüft worden. Das Bamf legt Wert auf die Feststellung, dass es in dem internen Papier zur Qualitätssicherung offenbar zu einem Rechenfehler gekommen ist. Im Jahr 2015 seien 2700 von 282700 Asyl-Entscheidungen stichprobenartig überprüft worden. Das entspricht knapp 1 Prozent, nicht 0,01 Prozent.