Flüchtlinge
Bamf hat mehr offene Asylverfahren als Ende 2015
Ursprünglich sollte der Stau bei den Asylanträgen bis Jahresende bewältigt werden. Nun wird die Zahl der offenen Verfahren laut eines Medienberichts deutlich höher liegen als Ende vergangenen Jahres.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg
Foto: Daniel Karmann/ dpa
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll derzeit mehr anhängige Asylverfahren haben als am Jahresende 2015. Das Bamf starte voraussichtlich mit mindestens 450.000 nicht abgeschlossenen Asylverfahren ins Jahr 2017, berichtet die "Rheinische Post" auf der Grundlage von Daten der Behörde. Ende 2015 lag die Zahl bei rund 360.000 offenen Ayslanträgen.
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der zwischen Januar und November dieses Jahres gestellten Asylanträge liegt nach Bamf-Auskunft bei 6,9 Monaten. 2015 waren es dem Bericht zufolge 5,2 Monate. Die Behörde begründe die längere Dauer damit, dass sie sich 2016 zunehmend komplexeren Altfällen widme, etwa solchen, in denen die Identität schwer nachweisbar sei.
"Die Verfahrensdauer wird wieder deutlich sinken, wenn die Altfälle abgeschlossen sind", sagte ein Behördensprecher der Zeitung. Für Anträge, die seit dem 1. Juni 2016 neu gestellt worden seien, liege die Verfahrensdauer nur noch bei zwei Monaten.
Ursprünglich hatte der scheidende Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise im Juni angekündigt, den Stau bei den Asylanträgen bis Ende des Jahres zu bewältigen - dies sei der Auftrag der Politik gewesen. Doch Ende September korrigierte sich Weise, der das Amt zum 1. Februar an Jutta Cordt übergibt, bereits wieder. Damals rechnete er damit, dass rund 250.000 Asylanträge dieses Jahr liegen bleiben werden.
Zwar hat das Bamf nach eigenen Angaben zuletzt viermal hintereinander die jeweils höchste Zahl an Entscheidungen pro Monat erreicht. Dennoch waren Ende November noch 490.000 Verfahren anhängig.
DIW-Chef: Langfristig 0,7 Prozent Wachstum durch Flüchtlinge
Unterdessen glauben Ökonomen, dass die Milliardenausgaben für Flüchtlinge und deren eigener Konsum dauerhaft das Wirtschaftswachstum erhöhen. "Die staatlichen Ausgaben für Geflüchtete haben im Jahr 2016 das Wirtschaftswachstum um etwa 0,3 Prozent erhöht", sagte Marcel Fratzscher der "Rheinischen Post".
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte, dass die staatlichen Leistungen wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken würden. Der positive Effekt auf die Wirtschaftsleistung könne langfristig sogar bei 0,7 Prozent Wachstum pro Jahr liegen, sagte Fratzscher.
Ifo-Chef Clemens Fuest wies darauf hin, dass die Flüchtlinge auch den privaten Konsum steigen lassen. "Beides stimuliert die Binnenkonjunktur", sagte er. Die staatlichen Mehrausgaben im Zusammenhang mit der hohen Flüchtlingsmigration lagen 2016 deutlich über 20 Milliarden Euro.
