Urteil Flüchtlingsbehörde stellte Mitarbeiter rechtswidrig ein

Juristische Niederlage für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Behörde hatte Hunderte Stellen geschaffen, ohne den Personalrat zu beteiligen. Ein Gericht gab dem Mitarbeitergremium nun recht.

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise
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Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig mehrere Hundert neue Mitarbeiter ohne Beteiligung des Personalrats eingestellt. Das stellte das Verwaltungsgericht in Ansbach fest und gab damit zwei Anträgen des Gesamtpersonalrats beziehungsweise des örtlichen Personalrats in vollem Umfang recht, wie eine Sprecherin mitteilte.

343 Bamf-Mitarbeiter seien auf diese Weise eingestellt worden. Der Dienststellenleiter habe selbst im Verfahren eingeräumt, das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung verletzt zu haben. Er habe sich aber "erheblichem humanitärem Druck und hohen politischen Erwartungen ausgesetzt gesehen".

Auch die Anordnung von Schichtarbeit außerhalb der geltenden Dienstvereinbarung sei rechtswidrig gewesen. Vorherige Vergleichsvorschläge zu einer gütlichen Einigung in beiden Verfahren hatte der Personalrat abgelehnt.

Weise kritisiert starres Festhalten an Verordnungen

Das Bundesamt hatte wegen der großen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2000 neue Mitarbeiter eingestellt. Unter Leitung von Frank-Jürgen Weise wurde außerdem in einigen Ankunftszentren Nacht- und Wochenendarbeit ohne eine entsprechende Vereinbarung angeordnet.

Weise selbst hatte sich mehrfach kritisch über den Rechtsstreit geäußert. Er äußerte Unverständnis am starren Festhalten an Verordnungen, während Tausende Menschen auf ihre Asylentscheidung warteten. Sollten in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sein, "muss man das korrigieren", sagte Weise Anfang Juli. Er frage sich allerdings, wer sich eigentlich für die Mitbestimmungsrechte der Flüchtlinge einsetze, die in den Ankunftszentren warten.

Was mit den betroffenen Mitarbeitern passiert, war zunächst unklar. Gegebenenfalls müssen einige Stellen neu ausgeschrieben werden. Weise hatte vor einiger Zeit gesagt: "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Personalrat dann sagt, dass die Leute gehen müssen."

cte/dpa



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