Lage im Bürgerkriegsland Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Die Asylbehörde entscheidet seit Wochen nicht mehr über die Anträge zahlreicher syrischer Flüchtlinge. Womöglich könnten in Zukunft mehr von ihnen abgeschoben werden.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg


Das Auswärtige Amt zeichnete zuletzt im November 2018 ein düsteres Bild von der Lage in Syrien. Nun hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Asylentscheidungen für einen großen Teil syrischer Flüchtlinge dennoch seit mehreren Wochen gestoppt. Dabei gehe es um Verfahren, "in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das Bamf entscheidungsrelevant" wären, teilte das Bundesinnenministerium zu dem Fall der Funke-Mediengruppe mit. Ein Bamf-Sprecher bestätigte laut Nachrichtenagentur dpa die Angaben.

Hintergrund ist, dass das Bamf Mitte März seine internen Leitsätze aktualisiert und die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet hat. Wie die Behörde die Lage einschätzt, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Das Innenministerium muss als vorgesetzte Behörde über die Leitsätze entscheiden, dies ist aber bislang noch nicht geschehen.

Abschiebeverbot bis Ende Juni

Der Bericht des Außenministeriums wiederum soll den Innenbehörden und Gerichten nur als eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen in Asylverfahren dienen. Darin wird festgestellt, dass in keinem Teil Syriens "ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen" bestehe. Wegen der unsicheren Lage in dem Bürgerkriegsland verständigten sich zudem die Innenminister der Länder Ende November darauf, das Abschiebeverbot zunächst bis Ende Juni zu verlängern.

Nach Informationen der Funke-Zeitungen stammen die nun zurückgestellten Anträge vor allem von Menschen aus Syrien, die vom Bundesamt in der Regel einen subsidiären, also eingeschränkten Schutz zugesprochen bekommen. In der kommenden Woche wolle sich das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Auswärtigen Amt über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien abstimmen, heißt es.

Flüchtlingsorganisationen befürchten demnach, dass das Bundesamt künftig deutlich mehr Asylsuchende aus Syrien ablehnt, weil laut Bundesamt nicht mehr in allen Regionen des Landes ein bewaffneter Konflikt herrsche.

apr/dpa/AFP



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