Flüchtlinge Bayern verzichtet vorerst auf Verfassungsklage

Bayern hatte Kanzlerin Merkel mit einer Verfassungsklage in der Flüchtlingskrise gedroht. Darauf will die Regierung des Freistaats nun offenbar verzichten - vorübergehend.

Justizminister Bausback
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Justizminister Bausback


Drei Monate ließ sich die Bundesregierung mit einer Antwort auf die bayerische Provokation Zeit. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Januar in einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte es keine Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik geben. Im April kam dann Post aus Berlin. Es heißt, Merkel habe Seehofers Vorwürfe zurückgewiesen.

Und jetzt? Einige Tage später hat man sich in der bayerischen Staatskanzlei offenbar entschieden - und will zunächst auf eine Klage gegen die Bundesregierung verzichten. "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte CSU-Justizminister Winfried Bausback der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bayern sehe derzeit keine Notwendigkeit, die Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

"Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr", erklärte Bausback. Der CSU-Politiker hob allerdings auch hervor, dass die Option der Klage bestehen bleibe. "Der Bund ist verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine wirksame Grenzsicherung und Zuwanderungskontrolle zu sorgen. Diese Schutzpflicht hat der Bund auch im Interesse der Länder und ihrer Staatlichkeit zu erfüllen."

"Tatsächliche Lage" bewerten

CSU-Chef Seehofer betonte am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands ebenfalls, dass es zwar aus juristischer Sicht "gute Gründe" für eine Klage gebe, dass man aber auch "die tatsächliche Lage" bewerten müsse: So sei die Zahl der Flüchtlinge zuletzt deutlich zurückgegangen, zudem habe die Bundesregierung erklärt, die Grenzkontrollen fortsetzen zu wollen.

Der Ministerpräsident sagte, dass sich das bayerische Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche mit der Sache befassen wolle, um dann eine Entscheidung zu treffen.

Ähnlich wie Bausback signalisierte auch Seehofer, dass ein vorübergehender Verzicht Bayerns auf eine Klage nicht zwangsläufig bedeuten werde, dass der Freistaat grundsätzlich davon absieht: Dies würde nicht bedeuten, dass eine Klage "auf ewig vom Tisch" sei, so Seehofer.

Im Klartext heißt das: Bayern will sich bis zum Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist die Möglichkeit eines Gangs nach Karlsruhe vorbehalten. Das passt zur bisherigen Strategieund den Versuchen, Merkel unter Druck zu setzen. Und: Seehofer muss weder öffentlich einknicken noch unkalkulierbare Risiken - wie im Falle einer Klage - eingehen.

Dass Bayern am Ende tatsächlich klagt, ist aber sehr unwahrscheinlich - zu rechnen wäre damit wohl nur, wenn in den kommenden Monaten die Zahl der Flüchtlinge wieder stark ansteigen sollte.

hen/kev/dpa/Reuters

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