Aufnahme griechischer Flüchtlinge Innenminister von Berlin und Thüringen gegen Seehofer

Berlin und Thüringen wollen zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch Horst Seehofer hat Bedenken. Beim Treffen der Innenminister droht Streit.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: In einem Brief an Berlins Innensenator Geisel lehnte er das Vorhaben ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer: In einem Brief an Berlins Innensenator Geisel lehnte er das Vorhaben ab

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Wenn sich am kommenden Mittwoch die deutschen Innenminister im Erfurter Dorint Hotel treffen, wird sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) einiges anhören müssen. Nicht nur das kürzlich verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz, gegen das die Union Sturm läuft, wird für Kontroversen sorgen. Einen Tag vor der Zusammenkunft, am Dienstag, könnte der Berliner Senat die sogenannte Landesaufnahmeanordnung beschließen. Es wäre das zweite Reizthema für Geisels Amtskollegen von der Union.

Es geht dabei um die Frage, ob Bundesländer eigenständig und am Bund vorbei Flüchtlinge aufnehmen können. Konkret geht es um jene 40.000 Menschen, die derzeit auf den griechischen Inseln unter widrigsten Bedingungen untergebracht sind. Anfang März hatten sich die EU-Innenminister darauf verständigt, 1600 unbegleitete Minderjährige aus den Lagern aufzunehmen. 350 davon sollten nach Deutschland kommen. Doch bisher kam Mitte April nur ein erstes Flugzeug mit 47 Kindern und Jugendlichen an. Ende des Monats sollen 243 nachgeholt werden, wie Seehofer am Mittwoch verkündete.

Den Kritikern bei SPD, Grünen und Linken sind das viel zu wenige. Einige Bundesländer wollen deshalb in Eigenregie zusätzliche Menschen von den Inseln holen - über Landesaufnahmeanordnungen. Noch bei der letzten Innenministerkonferenz wurden dazu in einem Beschluss  klare Kriterien festgelegt. Dort heißt es zwar, auch die Landesprogramme müssten mit den Bundesvorhaben im Einklang stehen. Es heißt aber auch: "Begründete anderweitige Planungen der Länder bleiben möglich."

Ministerium prüft

Neben Berlin hat die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen solche Pläne am Weitesten vorangetrieben. Das Kabinett hat bereits einen Beschluss gefasst, er liegt dem SPIEGEL vor. Demnach sollen bis zum Jahr 2022 bis zu 500 Personen von den griechischen Inseln nach Thüringen geholt werden. Die Krux: Das Bundesinnenministerium muss zustimmen, so die rechtliche Auffassung, die sich durchgesetzt hat.

In einem Brief an Berlins Innensenator Geisel hatte Seehofer das Vorhaben bereits abgelehnt. Zu Thüringen äußerte sich das Bundesinnenministerium auf Nachfrage des SPIEGEL nun ausweichend: Zum einen verweist das Ministerium wie im Falle Berlins auf das europäische Verfahren. Dort habe habe man im "Wege der 'Humanitären Klausel'" der sogenannten Dublin-III-Verordnung geregelt, Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln zu holen. Diese Anwendung habe Vorrang. "Die Einrichtung nationaler Aufnahmeprogramme für denselben Personenkreis würde daher im Ergebnis den in der EU erzielten Konsens über das Vorgehen nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung unterlaufen", schreibt das Ministerium.  

Thüringen will jedoch auch zum Beispiel alleinreisende Frauen oder Schwangere aufnehmen, also nicht nur Kinder und Jugendliche. Ob diese auch unter die Regelung fallen, beantwortete das Ministerium nicht. Das Seehofer-Haus verwies darauf, dass sich Deutschland im Rahmen eines europäischen Vorgehens bereiterklärt habe, "dringend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich der Angehörigen ihrer Kernfamilie, unbegleitete Minderjährige, jünger als 14 Jahre, die meisten davon Mädchen", aufzunehmen. Das Thüringer Modell werde man prüfen, wenn es vorliege.

Erste Unklarheiten sollen nun bei der Konferenz der Innenminister in Erfurt geklärt werden. "Wir schauen zunächst einmal, was möglich ist, ich werde dafür werben", sagt der Thüringer Innenminister Georg Maier dem SPIEGEL.

Die Situation auf Lesbos spitze sich weiter zu, daher müssten alle Instrumente ausgeschöpft werden, begründet auch Berlins Innensenator Geisel den Vorstoß gegenüber dem SPIEGEL. "Auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes könnten wir so unbegleitete Minderjährige, Schwangere, alleinerziehende Mütter oder Väter,  Covid-19 Hochrisikogruppen, insbesondere ältere Personen ab einem Alter von 65 Jahren sowie traumatisierte Menschen und Menschen mit schweren Erkrankungen in Berlin aufnehmen."

Grüne in Hessen und Baden-Württemberg machen nicht mit

Jüngst hatte Geisel noch einen anderen Lösungsweg erwogen: Er wollte eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes auf die Tagesordnung des Bundesrats setzen lassen, die die Rechte der Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen gegenüber dem Bund gestärkt hätte. Doch Seehofer lehnte dies in einem Schreiben ab.

Im Berliner Senat stimmten schließlich die Grünen-Senatoren gegen eine Überweisung an die Länderkammer. Sie fürchteten, das vor allem von ihnen gewünschte Projekt würde dort durchfallen und damit politisch erledigt sein. Denn im Bundesrat drohten zwei gewichtige Länder auszufallen: das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg und das schwarz-grün regierte Hessen. Beide hätten sich wegen des Widerstands der CDU im Bundesrat wohl enthalten müssen, heißt es.

Das Thema ist ohnehin hochemotional. Der insgeheime Vorwurf der SPD in Berlin und Thüringen: Die Grünen versuchten, mit dem Flüchtlingsthema vor allem in der eigenen Klientel zu punkten. Die Grünen hätten um die schwierige Lage von Baden-Württemberg und Hessen gewusst, sagt Thüringens Innenminister Maier: "Aber dann sollte man nicht unbedingt so moralisch tun und mit dem erhobenen Zeigefinger diskutieren." Die Grünen, ärgert sich der SPD-Politiker, "haben das massiv mit uns in der Thüringer Koalition gemacht" (Lesen Sie hier mehr über den Streit).

Nun also wollen Berlin und Thüringen über die Landesaufnahmeanordnung den Spielraum für die Aufnahme von Flüchtlingen testen. Eine solche Anordnung Berlins würde auch Horst Seehofer zwingen, Farbe zu bekennen, hatte jüngst die Berliner Grünen-Abgeordnete und Integrationsexpertin Bettina Jarasch erklärt. "Lehnt er sie ab, muss er das begründen."

In Erfurt werden es also ausgerechnet zwei SPD-Innenminister sein, die zumindest nicht am Lautesten für die Aufnahme trommelten, sich aber den Widerstand der Unionskollegen anhören müssen.

Zumindest in Thüringen, wo die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament nicht an den Christdemokraten vorbeikommt, sind erste versöhnliche Signale zu vernehmen. Bisher lehnte die Thüringer CDU-Fraktion das Vorhaben rigoros ab und wollte sich in den Haushaltsverhandlungen dagegenstemmen. Ob das verhandelbar ist? Einige CDU-Mitglieder sagen ja. Allerdings würde man sich sehr teuer bezahlen lassen wollen.

Spätestens dann wird sich zeigen, wie wichtig Rot-Rot-Grün das Thema ist.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.