Jan Fleischhauer

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Böse. Ganz Böse. Rechts.

Kaum ein Beitrag zur Flüchtlingskrise, der nicht eine Warnung vor der "Neuen Rechten" enthält. Diese Inflation birgt Risiken: Wenn alle rechts außen sind, ist es am Ende egal, wer es wirklich ist.

Was ist die Aufgabe eines politischen Fernsehmagazins? Es will die Zuschauer informieren und aufklären, klar. Natürlich gilt es, kritisch zu sein gegenüber den Mächtigen. Kritisch zu sein, ist seit den Siebzigerjahren der Programmauftrag, dem man sich dort verpflichtet fühlt. Also wird im deutschen Polit-Magazin allen auf die Finger geschaut, die im Verdacht stehen, irgendwie zu reich, zu groß, zu schön oder zu einflussreich zu sein.

Bei "Report Mainz" ist man jetzt einen Schritt weiter. Wo andere nur reden, nimmt man das Heft selbst in die Hand. Vergangene Woche hatte die Redaktion einen Beitrag im Programm, wonach auf "rechtspopulistischen" Webseiten wie dem Onlineauftritt der "Jungen Freiheit" oder des Kopp-Verlags auch große Behörden und Firmen Anzeigen schalten würden.

Um der "Menschenfeindlichkeit" den Riegel vorzuschieben, den ein Konfliktforscher aus Bielefeld auf den inkriminierten Seiten ausgemacht hatte, schrieb die Redaktion alle Unternehmen an, deren Werbung dort zu sehen war. Mit durchschlagendem Erfolg: "VW und Lufthansa gestehen Fehlbuchungen ein", meldete "Report Mainz" stolz. "Alle betonen, sie hätten nicht mit Absicht auf den rechtspopulistischen Seiten geworben und sie nachträglich gesperrt."

Was genau bei der "Jungen Freiheit" den Vorwurf begründet, ein Ort der "Menschenfeindlichkeit" zu sein, bleibt ein wenig im Dunkeln. Mit Belegen hält man sich in so einem Fall nicht lange auf. Es reicht, dass die Berliner Wochenzeitung als rechts gilt. Und wer rechts ist, oder "rechtspopulistisch", um im Polit-Magazin-Duktus zu bleiben, dem ist alles zuzutrauen, das weiß doch jedes Kind.

Hysterische Abwehr

Ich hege keine besonderen Sympathien für die "Junge Freiheit". Ich leide nicht in vierter Generation an der Vertreibung. Meine Familie hatte kein Rittergut im Osten, das sie vor den anrückenden Russen räumen musste. Ich bin auch nicht der Meinung, dass der Schuldkomplex die Deutschen so belastet, dass sie nur noch geduckt durch die Welt gehen. Mit einem Wort: Die ganze Lebens- und Gedankenwelt dieses Teils des konservativen Spektrums ist mir herzlich fremd.

Dennoch frage ich mich, ob es die Aufgabe eines gebührenfinanzierten Fernsehmagazins ist, eine Umleitung von Werbegeldern in Gang zu bringen, weil einem die politische Ausrichtung einer Zeitschrift nicht gefällt. Wahrscheinlich setzt mich diese Frage dem Verdacht aus, selbst ganz rechts zu sein. Wer nicht entschieden genug gegen rechts auftritt, der ist ein Kollaborateur, so geht im Augenblick die Logik.

Die Debatte zur Flüchtlingskrise ist in das Stadium der Hysterie eingetreten. Kaum ein Beitrag, der nicht die Warnung vor der "Neuen Rechten" enthält, die angeblich ihre Stunde gekommen sieht. Mit jedem Prozentpunkt, den die AfD in den Umfragen gewinnt, steigt der Wunsch, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. "Demokratie stärken - Kampf gegen rechts" heißt das Papier, das Justizminister Heiko Maas dem SPD-Parteivorstand vorstellte.

Ins rechte Lager fallen längst nicht mehr nur Leute, die dem Dritten Reich nachtrauern, Ausländern nachstellen oder vor Asylheimen Hassparolen skandieren. Das Etikett wird jedem ans Revers geklebt, von dem man annimmt, dass er mit den falschen Ideen sympathisiert. Im Zweifel reicht ein Jünger-Zitat an der falschen Stelle.

Schuld per assoziativer Nähe

Wo nichts Belastbares zu finden ist, gilt die Schuld per assoziativer Nähe. Irgendwo findet sich immer ein drittmittelfinanzierter Experte auf Teilzeitstelle, der auf Wunsch den entsprechenden Befund liefert. Dann bewegt man sich eben im "Dunstkreis" der neuen Rechten. Wenn man das Netz weit genug spannt, landet man irgendwann bei einem wie Matthias Matussek, weil der für die "Junge Freiheit" mal einen Journalistenpreis übergeben hat.

Im Kampf gegen rechts ist jedes Mittel recht. Auf dem Online-Auftritt der "Welt" konnte man neulich lesen , wie Hoteliers und Gaststättenbesitzer unter Druck gesetzt werden, Buchungen abzusagen, wenn die AfD dort eine Versammlung abhalten will. Dann ist von der "Aufgabe der Zivilgesellschaft" die Rede, "jeglicher rassistischer Stimmungsmache eine Absage zu erteilen", wie es stellvertretend für ein solches Erpresserschreiben in einem Brief des Studentenrats der Universität Jena an das Steigenberger Hotel heißt. Bevor sie ihren Bundeskongress in Hannover abhalten konnte, hatte sich die Partei in mehreren Städten Absagen eingehandelt, darunter Berlin, Kassel und Dortmund.

Was man nicht kennt

Ich mag die AfD ebenfalls nicht besonders. Das meiste, was ich von den Vertretern dieser Partei lese, erscheint mir etwas exaltiert. Ich halte Angela Merkel weder für eine Agentin Israels noch für eine Schläferin der amerikanischen Hochfinanz. Bevor man das Kreuz in die Höhe reckt, um den Islam in die Schranken zu weisen, sollte man sich erst einmal taufen lassen.

Trotzdem glaube ich nicht, dass Deutschland untergeht, wenn Frauke Petry und ihre Leute im März auch in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz ins Parlament einziehen. Wenn zehn Prozent die AfD wählen, haben 90 Prozent sie nicht gewählt. Auch das gehört zur Wahrheit.

Überall in Europa gibt es rechte Gruppierungen im Parlament. Dass im Deutschen Bundestag derzeit lediglich linke Parteien vertreten sind, ist eine Anomalie (die CSU zählt nicht, die kann man außerhalb Bayerns nicht wählen). Vielleicht reagieren wir deshalb so aufgeregt: Was man nicht kennt, macht einem besonders Angst. Das ist wie bei den Pegidisten, die sich auch deshalb so vor den Muslimen fürchten, weil es in Dresden kaum welche gibt.

Wer jeden als rechts bezeichnet, dessen Meinung ihm nicht passt, sorgt selbst dafür, dass das Wort nichts mehr wert ist. Das ist die Ironie des inflationären Gebrauchs. Wenn alle rechts außen sind, ist am Ende egal, wer es wirklich ist und wer nicht.

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Foto: SPIEGEL ONLINE