Flüchtlingspolitik Brandenburg schiebt Opfer rechter Gewalt nicht mehr ab

Als erstes Bundesland will Brandenburg Asylbewerbern ein Bleiberecht einräumen, wenn sie Opfer von rechten Straftaten wurden. Die Ausländerbehörden sollen ihre Spielräume entsprechend nutzen.

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg in Flammen
DPA

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg in Flammen


In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr laut Polizei erneut deutlich gestiegen - um etwa 20 Prozent. Nun will das Bundesland ein Zeichen setzen: Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt wurden, sollen dort nicht mehr abgeschoben werden. Das Innenministerium veröffentlichte einen entsprechenden Erlass im Internet.

Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, der nun umgesetzt wurde. Der "ermessenslenkende Erlass" fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen. Den "Postdamer Neuesten Nachrichten" zufolge geht der Beschluss auf eine Initiative der Grünen-Fraktion zurück.

Opfern rechter Gewalt solle auch unabhängig "von den Bedürfnissen eines Strafverfahrens" ein Bleiberecht gewährt werden, heißt es in dem Erlass. Damit könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden.

Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, den Tätern zu verdeutlichen, dass ihren Opfern Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was sie beabsichtigt haben.

Ein Missbrauch der Neuregelung soll aber verhindert werden, berichtet die Potsdamer Zeitung weiter. So dürfe das Verhalten des Opfers für die Gewalttat nicht mitursächlich gewesen sein. Zudem dürfe er selbst keine Straftaten begangen haben.

vks/dpa



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