Koalitionsgipfel Bund gibt sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe
Flüchtlinge in Dortmund: Mehr Geld, verschärfte Regeln
Foto: AP/dpaDie Große Koalition in Berlin reagiert auf die steigende Zahl von Asylbewerbern in Deutschland. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Im Haushalt 2016 plant der Bund drei Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation ein. Zudem stellt der Bund Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt.
- Der Bund wird Länder und Kommunen beim Ausbau von rund 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verstärkt unterstützen. Unter anderem soll ein Beschleunigungsgesetz für einen befristeten Zeitraum die Abweichung von geltenden Regelungen oder Standards ermöglichen.
- Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden.
- Kosovo, Albanien und Montenegro sollen durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, allerdings bräuchte es dafür die Zustimmung des Bundesrats. Im Gegenzug soll die legale Einwanderung vom Westbalkan erleichtert werden. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.
- In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Asylbewerber statt Bargeld "so weit wie möglich" Sachleistungen erhalten.
- Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert.
- Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll unbürokratisch neues Personal gewonnen werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen.
- Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten. In den Jobcentern soll das Personal aufgestockt werden.
- Auf europäischer Ebene will sich die Bundesregierung für ein einheitliches EU-Asylrecht und eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer einsetzen. Flüchtlinge in Europa sollen gerechter verteilt werden.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach nach dem Treffen in Berlin von einem guten Ergebnis. Die Verärgerung der CSU über Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in den vergangenen Tagen Zehntausenden Flüchtlingen Zuflucht gewährt hatte, soll nach Angaben aus Koalitionskreisen während der Sitzung im Kanzleramt keine große Rolle gespielt haben. An dem Gipfel nahmen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD sowie mehrere Fachminister teil.
