Mehr Geld für Länder und Kommunen
Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge
Die Bundesregierung gibt im laufenden Jahr eine Milliarde Euro für die Aufnahme von Asylbewerbern aus - doppelt so viel wie bislang geplant. Länder und Kommunen begrüßen das Entgegenkommen, fordern aber ein Vielfaches mehr.
Flüchtlinge aus Afghanistan in Sachsen-Anhalt: Länder sehen Kosten von mehr als fünf Milliarden Euro
Foto: Hendrik Schmidt/ dpa
Der Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bundesregierung, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin.
Die "pauschale Hilfe" im laufenden Jahr soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Ab 2016 werde sich der Bund "strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten" beteiligen, "die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen", hieß es weiter. Konkrete Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen.
Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen.
"Bund und Länder sind sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen", hieß es in der Erklärung des Innenministeriums nach den Beratungen im Kanzleramt
Was kostet ein Asylbewerber?
Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12.500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450.000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten. An anderer Stelle war auch von 14.000 Euro je Asylbewerber die Rede.
Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Einig seien sich Bund, Länder und Kommunen gewesen, "dass durch gemeinsame Anstrengungen klarer unterschieden werden muss zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben".
