Flüchtlingskrise Bund verspricht Ländern deutlich mehr Geld

Die Länder fühlen sich in der Flüchtlingskrise alleingelassen und überfordert. Jetzt kündigt Innenminister de Maizière an: Ihr bekommt mehr Geld. Was er nicht verrät: wie viel es sein soll.
De Maizière nach Arbeitsgesprächen zur Flüchtlingskrise: Das Doppelte gefordert

De Maizière nach Arbeitsgesprächen zur Flüchtlingskrise: Das Doppelte gefordert

Foto: Jens Wolf/ dpa

Innenminister Thomas de Maizière geht auf die Forderungen der Länder nach mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend, es werde "deutlich mehr Geld" geben. Konkrete Summen nannte er allerdings nicht. Das Geld wolle der Bund den Ländern beim gemeinsamen Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag zusichern.

Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern für das kommende Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Aus den Ländern kam in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Verdoppelung der Summe.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung", das vom Bund zugesagte Geld reiche nicht aus. "Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen." SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Passauer Neuen Presse", Länder und Kommunen müssten sich darauf verlassen können, dass der Bund sie nicht im Regen stehen lasse.

Nach Informationen der "Welt" wird in der Bundesregierung das Modell einer Kopfpauschale pro Flüchtling favorisiert. Diese solle jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden, heißt es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.

Vor dem Gipfel im Kanzleramt werden sich am Dienstag zunächst erneut die Innenminister der Europäischen Union und am Mittwoch dann die Staats- und Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise befassen.

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex forderte im Vorfeld dazu mehr Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, "dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müssen", sagte Fabrice Leggeri. Frontex will vor allem die systematische Erfassung der nach Europa kommenden Flüchtlinge verbessern.

vks/dpa
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