Sonderabgabe: Bundesregierung und EU-Kommission erwägen "Flüchtlings-Soli"

Eine Abgabe, um die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und Maßnahmen zur Grenzsicherung zu finanzieren: Laut einem Zeitungsbericht erwägen Brüssel und Berlin eine gemeinsame Sondersteuer - die Bunderegierung dementiert.

Eine Kind im Flüchtlingscamp Scheuen bei Celle: "Lebensbedingungen verbessern"

Foto: Peter Steffen/ dpa

Der Beitrag könnte über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer erhoben und direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden. Und er könnte einen Namen bekommen, der gemeinsame Hilfe signalisiert: Solidaritätszuschlag.

Über die Einführung einer Art europäischen Flüchtlings-"Soli" führen die Bundesregierung und die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge informelle Gespräche. Mit einer solchen Abgabe suchen EU-Länder nach neuen Möglichkeiten, um den Flüchtlingszuzug eindämmen zu können, wie die "Süddeutsche Zeitung"  berichtet. Außerdem sind Mittel nötig, um in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern.

Die Bundesregierung hat den Bericht inzwischen dementiert: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte immerhin eingeräumt, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen. "Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität", sagte Schäuble am Freitag beim Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. "Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen."

Das Wort "Steuern" verwendete Schäuble nicht. Auch verwies er darauf, dass es um Europa gehe: Zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt seien Sache der EU-Kommission, betonte Schäuble. "Wir werden Europa nicht abschotten." Der Flüchtlingsstrom müsse aber gesteuert werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Finanzminister Schäuble habe die Information über einen "Flüchtlings-Soli" weder bestätigt noch dementiert. Am Samstagvormittag folgte jedoch ein Dementi durch Regierungssprecher Seibert. Wir haben unsere Meldung entsprechend ergänzt.

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kha/dpa/Reuters